11.39

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich den ÖVP-Abgeordneten zuhöre – und ich habe das jetzt sehr aufmerksam gemacht ‑, dann denke ich mir vor allem eines: Kommen Sie zurück aus Ihrem Paralleluniversum! (Ruf bei der SPÖ: Ja!) Kommen Sie zurück in die Realität, in der alle anderen Menschen in Österreich gefangen sind! (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Gefangen sind sie vor allem deswegen darin, weil die Dinge, die Sie ankündigen, nicht bei den Menschen ankommen. Ich möchte zum Familienbudget sprechen, und das ist der ideale Bereich, um zu zeigen, wie wenig Früchte Ihre Politik trägt.

Das Budget ist inhaltlich, technisch und überhaupt in jederlei Hinsicht, wie man es sich nur vorstellen kann, abzulehnen. Der Flaf beispielsweise, der einen Großteil dieses Fa­milienbudgets ausmacht – knapp die Hälfte –, geht im Budget für 2020 bei den Be­schäftigten von einem Wachstum von 5 Prozent im Vergleich zum Jahr 2019 aus. Wenn man bei den Einnahmen von 5 Prozent Wachstum ausgeht und das nicht auf eine ge­stiegene Anzahl der Beschäftigten zurückgeht, dann geht man beim Budget davon aus, dass die Dienstgeberbeiträge erhöht werden, entweder das eine oder das andere wird da budgetiert.

Gegen Österreich läuft ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Indexierung der Fa­milienbeihilfe, da müsste man als vorsichtiger Kaufmann beziehungsweise Kauffrau, also als Bundesregierung, eine Rückstellung von 120 Millionen Euro bilden – die findet sich im Budget nicht.

Die Familienberatungsstellen, die derzeit vielfach ehrenamtlich die Arbeit übernehmen, die Härtefonds zu erklären und bei der Antragsstellung zu helfen, sind unterdotiert. Sie haben 15 Millionen Euro an Unterstützung erwartet und erhofft, haben diese aber nicht bekommen. Das Familienbudget ist derzeit keine Sache, mit der Familien geholfen wird und keine Sache, bei der kaufmännische Sorgfalt zu finden ist.

Ich möchte aber noch zu einem anderen Thema kommen, das mit der Frage zusammen­hängt, wo Geld ankommt und wo keines ankommt: der Familienhärtefonds. Frau Minis­terin, Sie wissen es, ich habe das auch in der letzten Ausschusssitzung schon ange­sprochen: Die Situation ist unglaublich! Seit 15. April können Menschen Anträge stellen, Familien, die in Not geraten sind – und jene, die am 15. April den Antrag gestellt haben, haben vielfach noch keine Antwort erhalten. Da spreche ich noch gar nicht vom Geld, sondern nur von einer Antwort.

Ihre Generalsekretärin hat im letzten Familienausschuss gesagt, dass nur vollständige Anträge beantwortet würden und dass ungefähr 50 Prozent unvollständig seien – all jene, die einen unvollständigen Antrag eingebracht haben, warten seit 15. April und wer­den nie eine Antwort bekommen! Die haben vielleicht schon vier Anträge eingebracht, vielleicht viermal unvollständig, und niemand kommuniziert mit ihnen. Von 600 Betrof­fenen, die ich jetzt in einem Forum getroffen habe, hat bis jetzt eine Familie das Geld bekommen – eine! Alle von ihnen haben zwischen 15. und 20. April den Antrag gestellt.

Ihr Haus spricht von einer fünfstelligen Anzahl an Anträgen. Ich weiß nicht, ob es 10 000 oder 90 000 sind, ich weiß nur, die Menschen, die sich melden, kriegen alle das Geld nicht. Diese Menschen schauen heute zu, und ich möchte heute von Ihnen eine Antwort haben: Wann kommen die Rückmeldungen, wann gibt es das Geld? Wir möchten heute auch einen Beitrag dazu leisten, dass diesen Menschen tatsächlich geholfen wird. Ich stelle daher folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Petra Wimmer, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betref­fend „Unverzügliche Hilfe für Familien aus dem Familienhärtefonds, Klarheit und Chan­cengerechtigkeit für alle Kinder!“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Ju­gend wird aufgefordert, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass Familien aus dem Fa­milienhärtefonds Hilfe erhalten und die Ungleichbehandlung von Kindern ein Ende hat. Jede in Not geratene Familie ist gleich viel wert!

Familien, die beim Familienhärtefonds um Unterstützung ansuchen, haben ein Recht auf

- einen unbürokratischen und einfachen Zugang zur Hilfe;

- zeitnahe und rasche Bearbeitung der Anträge und Sicherstellung einer ausreichenden Bearbeitungsinfrastruktur;

- Informationen über den aktuellen Bearbeitungsstand.

Eine mehrsprachige Informationskampagne soll dafür Sorge tragen, dass Familien in Österreich über Zugang und Leistungen des Familienhärtefonds informiert werden.“

*****

Frau Ministerin, es liegt an Ihnen: Viele Menschen bauen derzeit darauf, dass Sie Ihr Haus im Griff haben und gut führen – wir als NEOS werden Sie dabei nach Kräften un­terstützen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.43

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Petra Wimmer, Michael Bernhard,

Kolleginnen und Kollegen

betreffend „Unverzügliche Hilfe für Familien aus dem Familienhärtefonds, Klarheit und Chancengerechtigkeit für alle Kinder!“

eingebracht im Zuge der Debatte zum TOP 7 Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (55 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvor­anschlages für das Jahr 2020 (Bundesfinanzgesetz 2020 – BFG 2020) samt Anla­gen (183 d.B.) – UG 25 Familie und Jugend

Um Familien, die in der Corona-Krise unverschuldet in finanzielle Schwierigkeiten gera­ten sind, rasch und unbürokratisch eine finanzielle Unterstützung zur Bewältigung der Pandemiefolgen zu gewähren, wurde ein Hilfsfonds eingerichtet. Dazu wurden 30 Mil­lionen Euro vom Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend bereitgestellt. Seit 15. April 2020 können Familien Unterstützung aus dem Corona-Familienhärteausgleich beantragen. Am 23. April 2020 wurde eine Aufstockung um weitere 30 Millionen Euro angekündigt. Ein entsprechender Antrag wurde am 28. April 2020 im Parlament be­schlossen. Doch sehr bald wurden massive Mängel in der Ausgestaltung der beiden Förderschienen des Corona-Familienhärteausgleichs sichtbar. So sind weder Personen mit geringfügigen Einkommen, die ihre Anstellung verloren haben, anspruchsberechtigt noch gibt es eine Regelung für Familien, bei denen der nicht im Haushalt lebende un­terhaltspflichtige Elternteil von einem krisenbedingten Einkommensverlust (wie Arbeits­losigkeit oder Kurzarbeit) betroffen ist.

Stark kritisiert wurde auch die Koppelung an den Corona-Härtefonds. Viele EPUs erhal­ten keine Förderung aus dem Corona-Härtefonds und sind somit nicht anspruchsbe­rechtigt beim Corona-Familienhärteausgleich. Diesen Familien wird somit der Zugang zu zwei Förderschienen verwehrt. Sowohl der Zugang als auch die Abwicklung der Hilfen sind extrem langwierig, intransparent und bürokratisch.

Dabei ist es gerade in Zeiten der Corona-Krise so bedeutend, Familien, die in Not gera­ten sind, unverzüglich zu unterstützen, denn: Wer schnell hilft, hilft doppelt! Eine finan­zielle Unterstützung darf Eltern und Kindern nicht länger verwehrt werden.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Ju­gend wird aufgefordert, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass Familien aus dem Familienhärtefonds Hilfe erhalten und die Ungleichbehandlung von Kindern ein Ende hat. Jede in Not geratene Familie ist gleich viel wert!

Familien, die beim Familienhärtefonds um Unterstützung ansuchen, haben ein Recht auf

-           einen unbürokratischen und einfachen Zugang zur Hilfe;

-           zeitnahe und rasche Bearbeitung der Anträge und Sicherstellung einer ausrei­chenden Bearbeitungsinfrastruktur;

-           Informationen über den aktuellen Bearbeitungsstand.

Eine mehrsprachige Informationskampagne soll dafür Sorge tragen, dass Familien in Österreich über Zugang und Leistungen des Familienhärtefonds informiert werden.“

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß einge­bracht und steht mit in Verhandlung.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Barbara Neßler. – Bitte.