11.43

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerin! Geschätzte Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Covid-19-Krise hat weitreichende Auswirkungen, nicht nur gesundheitliche. Wir haben jetzt zwei Tage darüber debattiert, dass sie Existenzen bedroht, dass viele Menschen ihren Job verloren haben und dass es Unsicherheiten bei den Unternehmen gibt. Wir haben dafür die Unterstützungen und Hilfen für Härtefälle ausgearbeitet, die laufend nachgebessert werden müssen und auch immer wieder nachgebessert werden.

Die Krise hat vor allem die Familien und vor allem Frauen getroffen, denn es sind oft Frauen, die doppelte und dreifache Arbeit leisten: Arbeit, die oft auch als selbstverständlich gilt oder gar nicht wahrgenommen wird, wie Haus- und Familienarbeit oder Carearbeit.

Viele Familien sind an ihrer Belastungsgrenze angelangt, sie sind sehr, sehr erschöpft – Väter und Mütter, die ihren Job verloren haben, Kinder, die aus ihrem gewohnten Leben gerissen wurden, junge Menschen, die mit Zukunftsängsten kämpfen –; es war daher richtig und wichtig, dass wir die Anspruchsdauer der Familienbeihilfe verlängert haben, dass es den Familienhärteausgleich gibt, der absolut notwendig ist, und dass es den erleichterten Zugang zum Unterhaltsvorschuss gibt.

Wir dürfen nicht vergessen, die Familien und die Kinder sind unser gesellschaftliches Fundament, und wenn dieses Fundament wackelt, dann wackelt die ganze Gesellschaft! Ja, die gesetzten Maßnahmen waren richtig und wichtig, aber – und das sage ich jetzt hier im Hohen Haus in aller Deutlichkeit – diese Investitionen werden nicht reichen, weder für die Familien noch für die Kinder! Wir werden uns die Frage stellen müssen, wie viel uns etwa die Zukunft von jungen Menschen sowie von Kindern mit und ohne Behinderung wert ist, und diese Frage werden wir uns in den nächsten Monate immer wieder stellen müssen.

Ja, ich weiß, junge Menschen wollen keine Beschönigung, keine Beschwichtigung, keine leeren Worte hören. Sie möchten Beachtung und Gehör finden, sie wünschen sich Handlungen und konkrete Antworten auf Fragen, auch wenn es die Antworten auf diese Fragen leider oft nicht gibt. Sie gehören genauso in die Konjunkturmaßnahmen miteinbezogen.

Dass die Jugendarbeitslosigkeit rasant steigt, die Lehrstellensuche massiv erschwert ist, dürfen wir nicht übersehen, genauso wie die psychosozialen Komponenten. Dasselbe gilt für Gewalt an Kindern, die nun durch den eingeschränkten Kontakt auf sich alleine gestellt sind. Um es auf den Punkt zu bringen: Kinder und junge Menschen sind nicht von der Krise betroffen, sondern sie sind mitten drin in der Krise! Die Langzeitfolgen, die Langzeitkosten werden verheerend sein, wenn wir nicht handeln, und da gehört auch in diesem Bereich eine ausreichende Finanzierung ins nächste Budget hinein. Da braucht es dringend eine Erhöhung, denn gerade in diesem Bereich ist das Konfliktpotenzial während der Quarantänezeit angestiegen.

Ich möchte mich bei allen Kinder-, Jugend- und Familienorganisationen für ihre unverzichtbare Arbeit während der Krise bedanken, aber auch bei unseren Politikerinnen und Politikern in den Gemeinden und Bundesländern, die sich stets für Verbesserungen einsetzen.

Ja, es braucht über das Budget hinaus weitere Pläne, Planungssicherheit, zusätzliche Hilfen und Maßnahmen im sozialen Bereich, denn wir wollen nicht, dass auf die gesundheitliche Krise eine soziale Krise folgt. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Die haben wir schon!)

11.47

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Petra Wimmer. – Bitte.