11.47

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Die Auswirkungen der Krise haben viele Menschen in Österreich hart ge­troffen, die finanziellen Einbußen durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit sind in den Fami­lien deutlich spürbar, und es gibt ganz große Ängste, was die Zukunft betrifft.

Unsere Familien haben in der Krise das Beste gegeben und sie tun es weiterhin – aber sie haben auch an das Versprechen der Regierung geglaubt: „Koste es, was es wolle“, es werde „schnell und unbürokratisch geholfen“.

Auch der Corona-Familienhärteausgleich wurde als solche rasche und unbürokratische Unterstützung angekündigt, allerdings kommt die versprochene Hilfe bei den Menschen nicht an. – Ich erhalte Nachrichten von verzweifelten Familien, dass sie bisher weder Informationen noch Geld auf ihr Konto erhalten haben. Frau Ministerin, die Familien brauchen die Unterstützung aus diesem Fonds jetzt, sie brauchen die Auszahlung jetzt und nicht irgendwann! (Beifall bei der SPÖ.)

Aus diesem Grund stellen wir gemeinsam mit den NEOS den Antrag, den Herr Kollege Bernhard eingebracht hat, weil die Familien jetzt unverzüglich Hilfe brauchen.

In diesen schwierigen Zeiten wenden sich die Menschen dann auch an die Familienbe­ratungsstellen, um sich dort Hilfe zu holen. Bei den Familienberatungsstellen hat aller­dings schon die Vorgängerin der aktuellen Ministerin das Budget um 1 Million Euro ge­kürzt. Ein massiver Aufschrei des Dachverbandes hat dann bewirkt, dass sie 50 Prozent der Kürzung aus dem Budget des Familienressorts kompensierte, was aber immer noch einer Kürzung von einer halben Million Euro entsprach.

Bei der Debatte im Ausschuss sagten Sie, Frau Ministerin, die Familienberatungsstellen erhielten heuer mehr Geld als in den vergangenen Jahren. Fakt ist aber, dass der Dach­verband Familienberatung seitens des Ministeriums die Nachricht erhalten hat, dass 2020 wieder nur 12,6 Millionen Euro budgetiert seien. Von einer Budgeterhöhung im Jahr 2020 kann somit keine Rede sein. Ich stelle daher folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Petra Wimmer, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betref­fend „Mehr Budget für Familienberatungen!“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert im BFG 2020 eine Budgeterhöhung der Fami­lienberatung vorzusehen und dafür zu sorgen, dass im Jahr 2020 zumindest 15 Mio. Eu­ro für eine umfassende, psychosoziale Versorgung von Eltern und Kindern sichergestellt wird. Dieser Betrag soll auch in den darauffolgenden Jahren fortgeschrieben werden.“

*****

Im Sinne unserer Familien ersuche ich um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

11.50

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Petra Wimmer, Eva Holzleitner, BSc, Michael Bernhard, Fiona Fied­ler, BEd, Kolleginnen und Kollegen

betreffend „Mehr Budget für Familienberatungen!“

eingebracht im Zuge der Debatte zum TOP 7 Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (55 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvor­anschlages für das Jahr 2020 (Bundesfinanzgesetz 2020 — BFG 2020) samt Anla­gen (183 d.B.) — UG 25 Familie und Jugend

Im Jahr 2017 betrug das Bundesbudget für die gesetzlich verankerte Familienberatung 13,1 Mio. Euro. Aus bis heute unverständlichen Gründen hat die Familienministerin der ÖVP-FPÖ Regierung Bogner-Strauß das Budget für die geförderte Familienberatung um 1 Mio. Euro gekürzt. Die Folgen waren fatal: 18.000 Kinder, Jugendliche, Frauen, Män­ner, Paare und Familien waren davon betroffen. 26.000 Beratungsstunden mussten ein­gespart werden! Ein massiver Aufschrei des Dachverbands Familienberatung bewirkte, dass die damalige Familienministerin Bogner-Strauß 50 Prozent der Kürzung aus Bud­getmittel des Familienressorts kompensierte. Somit betrug 2018/2019 das Budget der Familienberatung 12,6 Mio. Euro – das entspricht gegenüber von 2017 noch immer einer Kürzung von einer halben Million Euro.

Im aktuellen Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen wurde zwar ein Ausbau der Familienberatungsstellen versprochen, im Budget 2020 ist dafür jedoch keinerlei Vor­kehrungen getroffen. Wie sollen die Beratungsstellen nun mit dem gestiegenen Bera­tungsbedürfnis während der Corona-Krise umgehen? Fakt ist: Im nun vorliegenden Bud­get UG 25 konterkariert Familienministerin Aschbacher das Regierungsprogramm.

Bereits im Budgetausschuss am 12. Mai 2020 wurde die aktuelle Situation der Familien­beratungsstellen diskutiert. In einer Presseaussendung des Pressedienstes der Parla­mentsdirektion vom 12. Mai 2020 (OTS0193) heißt es dazu: „Mehrfach von den Abge­ordneten angesprochen wurde auch die Bedeutung der Familienberatungsstellen gera­de in Zeiten der Corona-Krise. Diese erhalten laut Aschbacher heuer mehr Budget als in den vergangenen Jahren.“ Fakt ist, der Dachverband Familienberatung erhielt am 15. Mai 2020 seitens des BMAFJ die Nachricht, dass für 2020 12,6 Mio. Euro für die Familienberatung budgetiert sind. Von einer Budgeterhöhung im Jahr 2020 kann somit keine Rede sein. In einer weiteren Presseaussendung der Parlamentsdirektion vom 19. Mai 2020 (OTS0202) erklärte die Ministerin schließlich, „dass heuer mit einer nominellen Erhöhung von 500.000 € im Vorjahresvergleich eine Absicherung gelungen sei, aber in den Verhandlungen mit dem Finanzministerium eine Aufstockung des Bud­gets für 2021 das Ziel sei“.

Diese Vorgehensweise von Familienministerin Aschbacher ist völlig unverständlich. Trag­fähige Familien gehören zum Fundament unserer Gesellschaft. Familien brauchen – ins­besondere in der Corona-Krise – professionelle Beratung und umfassende Unterstüt­zung, damit sie die Herausforderungen des Lebens bestmöglich leisten können. Seitens der Politik bedarf es einen Zusammenschluss aller im Parlament vertretenen Parteien, um die psychische, soziale und körperliche Gesundheit von Familien in Österreich im Sinne der gesetzlich verankerten Familienberatung zu sichern.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert im BFG 2020 eine Budgeterhöhung der Fami­lienberatung vorzusehen und dafür zu sorgen, dass im Jahr 2020 zumindest 15 Mio. Euro für eine umfassende, psychosoziale Versorgung von Eltern und Kindern sicherge­stellt wird. Dieser Betrag soll auch in den darauffolgenden Jahren fortgeschrieben wer­den.“

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Scheucher-Pichler. – Bitte.