12.45

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich auf meine Kindheit zurückblicke, dann empfinde ich vor allem eines, nämlich Dankbarkeit – Dankbarkeit gegenüber meinen Eltern und Ge­schwistern, dass ich in einer intakten Familie aufwachsen durfte. Frau Ministerin, es gibt aber leider auch andere Fälle, daher muss in einigen Bereichen der Familienpolitik drin­gend der Hebel angesetzt werden.

Zum Ersten ganz aktuell, und ich habe Sie im Ausschuss schon darauf angesprochen: Das Budget für Unterhaltsvorschüsse muss aufgrund der Coronakrise dringend aufge­stockt werden, denn viele Zahlungspflichtige sind zurzeit nicht in der Lage, den Zahlun­gen nachzukommen. Zudem müssen Sie in der Abwicklung einen Gang zulegen, da Betroffene in Zeiten wie diesen das Geld noch dringender brauchen. (Beifall bei der SPÖ.) Schieben Sie das bitte nicht auf die lange Bank, sonst lassen Sie diese Menschen im Stich!

Zum Zweiten: Wenn kleine Kinder verwahrlosen, Opfer häuslicher Gewalt werden oder Eltern mit ihrer Drogensucht kämpfen, dann springen Krisenpflegeeltern ein und geben den Kindern Vertrauen und Liebe. Die Entschädigung ist allerdings nicht hoch, Pflege­geld gibt es nur im Nachhinein. Das heißt, Kleidung, Medizin, Essen, Spielzeug, das alles bezahlen die Krisenpflegeeltern selbst. Die Ibizakoalition von ÖVP und FPÖ hat im Vorjahr ein Gesetz aus dem Ärmel geschüttelt, durch das viele Krisenpflegeeltern gar kein Geld mehr erhalten, weil sie es erst nach 90 Tagen bekommen würden. Liebe Kolle­gen der ÖVP, das ist keine Hilfe, sondern ein Schmäh, was man erkennt, wenn man bedenkt, dass Kinder im Schnitt nur sechs bis acht Wochen bei ihrer Notfallfamilie sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Dieses Gesetz muss daher schleunigst repariert werden. Eltern steht das Betreuungs­geld schon ab dem ersten Tag zu. Dieses Urteil hat auch der Oberste Gerichtshof gefällt. Also bitte, Frau Ministerin, seien Sie doch dankbar, dass es Menschen gibt, die ein derart großes Herz haben, und werden Sie in dem Bereich rasch aktiv!

Zum Abschluss erlauben Sie mir noch einen kleinen Sidestep in den Bereich der Pflege, weil Minister Anschober schon hier ist: Betreuung und Pflege, insbesondere von älteren Personen, stellt viele Familien vor organisatorische, finanzielle, aber auch emotionale Herausforderungen. Im Burgenland zum Beispiel hat Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Landesrat Illedits mit dem Zukunfts­plan Pflege ein Angebot geschaffen, dass sich pflegende Angehörige zum Mindestlohn von 1 700 Euro netto beim Land anstellen lassen können. Das ist ein familienpolitischer Meilenstein, der im Wesentlichen aus drei Beweggründen gesetzt wurde: erstens, um diese Personen sozialversicherungsrechtlich abzusichern; zum Zweiten, um den pflege­bedürftigen Personen den Verbleib zu Hause zu ermöglichen; und drittens, um durch die Ausbildungsmöglichkeit mittelfristig auch zusätzliches Personal für den Pflegebereich zu gewinnen. Das Burgenland hat im Bereich der Pflege mutig einen neuen Weg be­schritten. Ich denke, es ist höchste Zeit, dass sich auch die Bundesregierung da ein Beispiel nimmt und neue Wege geht, die den Anforderungen der Gegenwart und der Zukunft gerecht werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.48

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abge­ordnete Selma Yildirim zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.