12.49

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Loacker hat in seiner Rede behauptet, dass sich die Volkshilfe im Zusammenhang mit den Kurzarbeitsregelungen nicht an die Regeln hält. Wörtlich hat es geheißen: „Verfehlungen und werden bei den Kontrollen Überschrei­tungen entdeckt.“ – Das ist unrichtig.

Der richtige Sachverhalt ist: Es gab eine routinemäßige, durch die Bundesabgabenord­nung gedeckte Kontrolle seitens der Finanzpolizei. Es wurden Feststellungen getroffen, aber keinesfalls Überschreitungen von Gesetzesbestimmungen und keinesfalls Verfeh­lungen festgestellt.

Herr Loacker, Sie sind Sozialpolitiker bei den NEOS, bei den Liberalen. Ich ersuche Sie trotzdem, auch wenn Sie bei den Liberalen sind, eine Einrichtung, die vor allem in der Krise Wichtiges geleistet hat, nicht zu diffamieren (Abg. Loacker: War alles okay? Das ist die Frage!) – ja! – und nicht in Misskredit zu bringen. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Volkshilfe-Verteidigung ist tatsächliche ...? – Abg. Leicht­fried: Also ob der Herr ... eine Sozialpolitik der ... fährt, müssen wir noch einmal disku­tieren!)

12.50

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bettina Zopf. – Bitte.