12.50

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerin! Geschätzter Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Vor allem aber liebe Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! Ich weiß nicht, ob Sie am Dienstag die Nationalratssitzung aufmerksam verfolgt haben, mir ist aber eines besonders in Erinnerung geblieben: Kollegin Heinisch-Hosek hat vorgestern in ihrer Rede wieder einmal die Erhöhung des Arbeitslosengeldes gefordert (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und Gewerkschaftskollege Muchitsch hat heute zum sechsten Mal die Erhöhung beantragt. (Die Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kollross: Richtig!)

Diese Forderung ist für mich als Arbeitnehmervertreterin nachvollziehbar. Ich bin jedoch nicht realitätsfremd, daher weiß ich, dass ein Sozialstaat so nicht funktionieren kann. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ihre Forderungen von heute sind die Steuergelder von morgen. (Abg. Heinisch-Hosek: ... Steuer!) Das ist hart verdientes Geld der Österreicherinnen und Österreicher. Damit müssen wir sorgsam umgehen. Mir scheint, es wäre angebracht, das neue Motto der SPÖ offenzulegen: Land der Berge, Land der Äcker, wer wos orbeit, hot an Pecka! – Das kann es nicht sein! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silvan: Unglaublich! – Ruf bei der SPÖ: Wahnsinn! – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Österreich ist ein Sozialstaat, und jeder, der unverschuldet in eine Notlage kommt, wird unterstützt. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe selbst 15 Jahre im Sozialamt einer Marktgemeinde gearbeitet. Österreich hat auch schon vor Corona alle, die sich selbst, aus welchen Gründen auch immer, nicht versorgen können, unterstützt. Das war nur möglich, weil viele Menschen in unserem Land arbeiten gegangen sind, Steuern gezahlt haben, und das sollte auch jetzt wieder unser Ziel sein. (Abg. Heinisch-Hosek: Sag das den ...! – Abg. Kollross: ... im März ... Arbeitslosen...!)

Liebe Gewerkschaftskollegen von der SPÖ! Sozialpartnerschaftlich wurde von euch gemeinsam mit der Wirtschaft das Modell der Kurzarbeit erarbeitet. Welches Zeichen wollen Sie jetzt mit der Erhöhung des Arbeitslosengeldes setzen? (Abg. Greiner: Unglaublich!) Gerade als Arbeitnehmervertreterin stehe ich ganz klar dazu: Arbeit muss sich lohnen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Ruf bei der SPÖ: Unglaublich!)

Ihre Forderungen sind einfach überzogen und gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern unverantwortlich. Mit diesem Budget sichern wir zahlreiche Projekte, die eine hohe Beschäftigung nach der Krise gewährleisten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die ÖVP repräsentiert einen Schulterschluss zwischen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Landwirtschaft. (Abg. Belakowitsch: ... ist die Krise vorbei! – Abg. Kollross: Wir sind Gott sei Dank ...!)

Die Bevölkerung versteht es – im Gegensatz zur Opposition (Beifall bei der ÖVP) –: Arbeit ist Perspektive, Arbeit ist Lebensinhalt. Dafür steht die Bundesregierung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir werden alles daransetzen, dass nach der Krise wieder möglichst viele Menschen einen Arbeitsplatz haben! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kollross: Ihr habt sie arbeitslos gemacht! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

12.53

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Andreas Hanger. – Bitte.