13.05.42

Abgeordnete Bedrana Ribo, MA (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich spreche jetzt zum Punkt UG 21, der Soziales, Pflege und Menschen mit Behinderung beinhaltet.

UG 21 beläuft sich auf rund 3,85 Milliarden Euro, das sind knapp 5 Prozent des gesamten Budgethaushaltes. Rund 90 Prozent von diesen 3,85 Milliarden Euro entfallen auf Pflegeleistungen. Der Bund ist an einer Reihe anderer Leistungen beteiligt, wie zum Beispiel am Pflegekarenzgeld, an den Zweckzuschüssen an die Länder wegen des Entfalls des Pflegeregresses und an vielen anderen.

Das Budget des Bundes spiegelt eines im Bereich Pflege wider, nämlich das Finanzierungsgeflecht in diesem Bereich. Mit dem Pflegegeld und anderen Leistungen leistet der Bund natürlich einen wichtigen Beitrag zur Pflegefinanzierung, aber die überwiegende Zuständigkeit liegt bei den Ländern. Da geht es zum Beispiel um die mobile oder stationäre Pflege.

Weiters gibt es noch einen Teil, der mir persönlich wichtig ist, den ich auch hervorheben möchte, nämlich jene Kosten im Budget, die unsichtbar sind, also diese informellen Kosten. Ein Großteil der Pflegegeldleistungen wird in Österreich informell erbracht, und das zu 73 Prozent von Frauen. Es gibt in Österreich eine Million pflegende Angehörige. 700 000 davon sind Frauen, die unbezahlt Pflegedienste leisten.

Wenn wir über Pflege reden – und das tun wir eben bei diesem Punkt der Untergliederung –, dann müssen wir auch über andere Personengruppen in der Pflege sprechen, nämlich über die Menschen, die in der Pflege arbeiten, und dabei auch über die 24-Stunden-BetreuerInnen, denn gerade diese waren ja in den letzten Tagen und Wochen sehr prominent in den Medien. Gerade dieses Beispiel zeigt aber auch die Versäumnisse der Vergangenheit im Bereich der Pflege. Das ist ein guter Hinweis darauf, dass in diesem Bereich einiges zu tun ist. Es ist auch ein guter Hinweis darauf, dass die Pflege eine Reform braucht.

Wie oft haben wir in den letzten Sitzungen, sei es hier im Plenum des Parlaments oder in den zuständigen Ausschüssen, gehört, und das über alle Parteigrenzen hinweg: Pflegende Angehörige müssen besser unterstützt werden, die Arbeitsbedingungen für die Menschen in der Pflege müssen verbessert werden, die Pflege als Beruf braucht mehr Anerkennung! – Das sind alles Dinge, über die wir alle hier uns einig sind. Das freut mich natürlich, weil man sich bei fast keinem anderen Thema so einig ist.

Noch dazu gibt es einen Gesundheitsminister, Herrn Anschober, dem dieses Thema auch sehr wichtig ist, der sich auch dieses Themas angenommen hat, der schon von Anfang seiner Amtszeit an gesagt hat, er möchte in der Pflege etwas voranbringen. (Abg. Belakowitsch: Und dann?) Er hat mit der Pflegereform begonnen. (Zwischenruf des Abg. Kucher.) Durch Corona wurde diese natürlich unterbrochen (Abg. Loacker: ... Es ist nichts passiert!), und im Herbst wird es weitergehen. Er hat auch hier und in den Ausschüssen Sie und euch alle immer wieder eingeladen, ihn bei diesem Vorhaben zu unterstützen, und angeboten, uns bei diesem Vorhaben zu unterstützen.

Noch einmal: Wir alle wollen Verbesserungen. Was hält uns auf? Die Finanzierung? – Ja, es wird teuer, aber wenn wir nichts tun, wird es noch teurer. (Abg. Belakowitsch: Ja, dann tut etwas!) – Ja dann tun wir gemeinsam etwas, dann tun wir gemeinsam – und ich wiederhole dieses „gemeinsam“ – etwas für die pflegenden Angehörigen, gemeinsam etwas für die Menschen in der Pflege, gemeinsam etwas für die 24-Stunden-BetreuerInnen! Kämpfen wir gemeinsam für sie!

Wir alle werden älter, und die eine oder der andere von uns wird ja auch irgendwann einmal in die Lage kommen und Pflege benötigen. Deswegen auch dieser Klassiker: Pflege geht uns alle an, packen wir es gemeinsam an! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.10

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Kollege Mag. Andreas Hanger gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.