13.11

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ja, manches versteht auch wirklich nur die ÖVP, das ist ganz klar. Da haben Sie recht, Herr Kollege Obernosterer! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.) Nicht einmal die Bevölkerung draußen versteht, was Sie hier von sich geben. Das ist allerdings ein wahres Wort von Ihnen gewesen. Das ist nämlich die Parallelwelt, in der diese ÖVP lebt, das haben Sie jetzt wieder eindeutig bewiesen. – Ich wollte aber gar nicht zu Ihnen sprechen, sondern mich eigentlich kurz mit dem auseinandersetzen, was meine Vorrednerin gesagt hat.

Offensichtlich ist eh alles auf Schiene in der Pflege, woran hapert es dann? – Es ist ja sehr schön, wenn Sie hier anpreisen, was der Herr Minister nicht schon alles gesagt hätte – wenn keine Reformen kommen, kann er einladen, wie er will.

Ich weiß nicht, das war ganz offenbar eine Anklage in Richtung Minister, dass er nichts in Umsetzung bringt. Das ist natürlich bitter für den Herrn Minister, von der eigenen Fraktion hier so angegriffen zu werden, aber das werden wir jetzt auch nicht lösen, denn wir haben hier eine Budgetdebatte abzuführen, und zwar eine Budgetdebatte, die sich jetzt vor allem mit den Themen Soziales, Konsumentenschutz, Pflege und Pensionen auseinanderzusetzen hat.

Da komme ich gleich zu etwas, was mir am Herzen liegt: Herr Bundesminister, ich habe Ihnen das schon sehr oft gesagt, und es gibt keine Lösung. Der Bundesrat hat einen Mehrheitsbeschluss über Arbeitnehmer, die im gleichen Haushalt Angehörige haben, die zu einer Risikogruppe gehören, gefasst. Ich sage das jetzt zu einem ganz konkreten Beispiel: Beispielsweise ist bei einem Elternpaar mit einem schwer kranken Kind, wobei wahrscheinlich bei der Mehrheit ein Elternteil ohnehin schon seine Berufstätigkeit auf­geben musste, um das Kind in ein Krankenhaus zu einer schweren Therapie zu be­gleiten, der zweite Elternteil jetzt sozusagen als Alleinerhalter vor die Situation gestellt, entweder jeden Tag sein schwer krankes Kind zu gefährden oder aber seinen Job zu kündigen. Dafür findet diese Bundesregierung schlicht und einfach keine Lösung. Es ist eine ganz geringe Anzahl von Personen, die hiervon betroffen ist, aber es gibt keine Lösung.

Wir haben gestern eine Sitzung des Sozialausschusses gehabt, in dem dieses Thema wieder gekommen ist, weil es im Bundesrat dazu einen Mehrheitsbeschluss gegeben hat. Was haben die beiden Regierungsfraktionen mit diesem beschlossenen Antrag des Bundesrates, mit dem beschlossenen Antrag der Länderkammer gemacht? – Sie haben ihn beinhart vertagt, an den Interessen der Bevölkerung vorbei, an den Interessen von Eltern oder auch von Ehepartnern vorbei, die nicht wissen, ob sie, wenn sie ihrer Be­rufstätigkeit nachgehen, um ihre Familie zu erhalten, einen Liebsten in ihrem Haushalt vielleicht gefährden. Herr Bundesminister, da frage ich mich langsam, was diese ganzen Covid-Maßnahmen sollen, wenn man wirklich jene Leute im Stich lässt, für die sie not­wendig wären, wo es wirklich dringend wäre. Da passiert von dieser Bundesregierung nichts, überhaupt nichts. (Beifall bei der FPÖ.)

Alle Kinder in der Schule müssen mit einer Maske herumlaufen. Das ist für die Kleinsten teilweise wirklich eine Zumutung. Herr Bundesminister, es wird heiß, niemand will das mehr, niemand hält das aus. Selbst Lehrer – selbst Lehrer im Übrigen, die Ihrer Fraktion (in Richtung ÖVP) sehr nahestehen – finden diese Masken unerträglich, weil sie völlig sinnlos sind, weil sie keinen Schutz bieten. Das sagen zahlreiche Studien, erst kürzlich eine neue Studie der TU aus München, die genau beschreibt, dass sie eben keinen Schutz bringen. Das ist Quälerei für die Kinder, für die Jüngsten! Da aber, wo Sie Kinder schützen könnten, finden Sie schlicht und einfach keine Lösung, meine Damen und Her­ren, und das finde ich fürchterlich.

Ich möchte nun noch ein Wort zur Kollegin Zopf sagen, die jetzt leider nicht mehr hier ist, die aber heute etwas gesagt hat, als es um die Erhöhung des Arbeitslosengeldes ging. Sie hat sich ganz furchtbar darüber aufgeregt, dass die SPÖ es gewagt hat, diesen Antrag wieder einzubringen. Meine Damen und Herren von der ÖVP, diesen Antrag ha­ben wir schon öfter gehabt. Wir werden ihn auch wieder öfter haben, nämlich so lange, bis Sie Folgendes verstehen: wenn Sie es jetzt nicht schaffen, den Konsum anzukurbeln, wird die Wirtschaft auch nicht anspringen.

Warum erwähne ich das noch einmal? – Ich habe es heute schon einmal gesagt: Ges­tern im Sozialausschuss haben Sie gesagt, Sie vertagen den Antrag mit der Begrün­dung: Ja, Sie verstehen das alles und da wird jetzt noch darüber verhandelt und disku­tiert und man kann ja nicht so schnell und überhaupt und außerdem. – Heute, keine 24 Stunden später, sagt die ÖVP: Das kommt für uns nicht infrage, weil wir wollen, dass die Leute arbeiten gehen, und dass sie nicht schnell in die Arbeit kommen, das gibt es nicht!

Da frage ich mich: Ist Kollege Koza herinnen gewesen? – Leider nicht, er hat es nicht gehört. Er war nämlich gestern im Sozialausschuss derjenige, der versucht hat, da eine Brücke zu bauen. Was sagen Sie jetzt dazu? – Vielleicht könnten Sie auch noch irgend­etwas dazu beitragen und einmal mit Ihrem Koalitionspartner so reden, dass er uns im Sozialausschuss zukünftig nicht mehr anschmiert, denn das ist ehrlich gesagt schon eine ziemliche Unverfrorenheit von Ihnen, uns da wirklich Geschichten zu erzählen, die in Wahrheit niemals auf Ihrer Agenda gestanden sind.

Wir werden weiterhin darum kämpfen, dass die Leute, die jetzt aufgrund Ihres Nichthan­delns, aufgrund der Tatsache, dass Sie keine Gelder auszahlen, unverschuldet arbeits­los geworden sind – denn Sie haben das ja zu verantworten, weil Ihre Hilfsgelder nicht fließen –, jetzt auch ordentlich Arbeitslosengeld bekommen, damit sie sich ihren Lebens­standard leisten können und damit sie auch in den Konsum investieren können. Nur so werden wir es gemeinsam schaffen, die österreichische Wirtschaft wieder hinaufzubrin­gen. (Beifall bei der FPÖ.)

13.16

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Michael Hammer. – Bitte, Herr Abgeordneter.