13.16

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte den Beginn meiner Rede dazu nutzen, besonders den Klubobmann der Freiheit­lichen Partei Herbert Kickl zu begrüßen. Er hat jetzt zweieinhalb Tage nicht an dieser Budgetdebatte teilgenommen (Abg. Keck: Der Herr Finanzminister auch nicht!), außer gestern Abend mit einer Presseaussendung. (Abg. Belakowitsch: Er war krank!) Da sieht man auch, wie ernsthaft diese Debatte geführt wird. (Beifall bei der ÖVP. – Zwi­schenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Loacker.)

Für den Bereich Soziales und Konsumentenschutz sieht der Budgetentwurf Ausgaben in der Höhe von 3,84 Milliarden Euro vor, das sind um rund 5,6 Prozent mehr als in den vergangenen Jahren aufgewendet wurde. Das Geld wird vor allem im Pflegebereich für die Valorisierung des Pflegegeldes und für die Aufstockung des Pflegegeldes eingesetzt.

Nicht im Voranschlag enthalten sind die Maßnahmen, die wir für die Sonderdotierung des Pflegefonds und die Freiwilligenentschädigung, 600 000 Euro für freiwilliges Enga­gement, aufsetzen.

Ein wesentlicher Schwerpunkt für die Bundesregierung ist der Pflegebereich – das wur­de von der Vorrednerin schon angesprochen –, und dementsprechend gibt es ein ge­meinsames Konzept betreffend die Sicherstellung des Pflegepersonals und die Finan­zierung. Wir wollen da eine ordentliche Lösung zusammenbringen. In Summe ist es ein gutes Sozialbudget, und ich bitte, diesem zuzustimmen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

13.18

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Dr. Dagmar Belakowitsch gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.