13.18

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Untergliederung 22, die Pensionen. Es ist schon bemerkenswert, wenn die ÖVP, so wie Kollege Hammer, in diesem Debattenteil zum größten Block, zu den 10 Milliarden Euro Pensionen, nichts sagt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist ein peinlich berührtes Schweigen, das Sie hier als größte Fraktion kollektiv machen, aber mir wäre das auch peinlich, wenn ich die ÖVP wäre.

Das ist nämlich ein Desaster, was sich da abzeichnet: Nur bei den Sozialversicherungspensionen müssen Sie 710 Millionen Euro mehr an Ausgaben einstellen, als im Budgeterfolg im Vorjahr ausgewiesen wird, und das ist erst der Anfang, weil viele Effekte der Beschlüsse vom 19. September des Vorjahres sich aufsummieren werden. Zum Beispiel kostet die erste Pensionserhöhung im ersten Jahr 50 Millionen Euro – aber jedes Jahr, weil der erste Pensionsjahrgang das mitnimmt. Der zweite kriegt auch 50, sind 100, im dritten Jahr sind es 150. Im Schnitt sind die Österreicher ja 23 Jahre in Pension – Sie können selbst ausrechnen, was das langfristig heißt.

Bei der abschlagsfreien Frühpension wirkt das ähnlich, und da hat mir Ihr Ministerium eine Budgetanfrage mit einem gigantischen Rechenfehler beantwortet. Es war ein Schönrechnen, wie es zu den schönen Worten passt.

Die Menschen, die sich abschlagfrei in die Frühpension verabschieden, bekommen im Schnitt mehr als 2 800 Euro im Monat, also ungefähr 40 000 Euro im Jahr. Diese 35 000 Menschen, die damit in Pension gehen, haben keine 4 000 Euro Abschlag. Das wären dann aber 140 Millionen Euro im Jahr und nicht die 33 Millionen Euro, die Sie mir geschrieben haben. Dass man Mathematik in Ihrem Ministerium kleinschreibt, haben wir schon bei anderen Themen erkannt.

Der Chef der Alterssicherungskommission, Walter Pöltner, hat gesagt, dass diese abschlagsfreie Frühpension wieder weggehört, weil sie einen falschen Anreiz setzt, weil sie nur jene mit großen Pensionen belohnt und weil sie vor allem Männer belohnt und Frauen nicht. Ihnen ist das aber egal, Sie warten auf einen Bericht. Der Chef der Kommission hat gesprochen, aber der Herr Minister wartet. Ihnen ist immer wichtig, dass es lange dauert – anschauen, nachschauen, zuschauen, weiterschauen, wir sind in guten Gesprächen mit der Alterssicherungskommission. Sie sind immer in guten Gesprächen, aber es passiert nichts. Was Sie machen, nenne ich Anschobern: immer nur schauen und nichts machen. (Beifall bei den NEOS.)

Während nämlich die junge Generation aufgrund dieses ganzen Dramas jetzt ihre Jobs verliert oder keine Jobs bekommt, wenn sie aus der Ausbildung kommt, machen Sie den gut bedienten Alten teure Wahlgeschenke – nicht den kleinen Pensionisten, sondern den gut bedienten Alten mit 2 800 Euro Pension im Monat. Sie machen jenen die Mauer, die es haben, und die Jungen, die alles zahlen müssen, lassen Sie weiter zahlen. Da schauen Sie weg, das ist Ihnen egal. Ich stelle daher den folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Retten wir unser Pensionssystem und die Zukunftschancen unserer Kinder“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, schnellstmöglich eine Regierungsvorlage vorzulegen, die zum Ziel hat, die langfristige Finanzierbarkeit unseres Pensionssystems wiederherzustellen und die in der Antragsbegründung erwähnten Pensionswahlgeschenke vom 19.9.2019 wieder rückgängig zu machen.“

*****

Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

13.22

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Retten wir unser Pensionssystem und die Zukunftschancen unserer Kinder

eingebracht im Zuge der Debatte in der 32. Sitzung des Nationalrats über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (55 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2020 (Bundesfinanzgesetz 2020 – BFG 2020) samt Anlagen (183 d.B.) - TOP 7, UG 22

Änderung bei ASVG/BSVG/ASVG, bezüglich Pensionsabschlägen und Wartefrist bei erster Pensionsanpassung

Am 19.9.2019 wurden im NR-Plenum teure pensionsrechtliche Änderungen im ASVG, GSVG und BSVG beschlossen (siehe unten), die von zahlreichen Expert_innen kritisiert wurden, zuletzt vom Vorsitzenden der neu konstituierten Alterssicherungskommission (https://www.derstandard.at/story/2000110800687/neuer-chef-der-pensionskommission-kritisiert-politik-scharf). Speziell die abschlagsfreie Frühpension und die Nicht-Anwendung der Wartefrist für die erste Pensionsanpassung wirken sich langfristig auf der Budgetausgabenseite (Pensionssteuerzuschuss) massiv aus. Damit sind a) die Finanzierbarkeit des Pensionssystems und b) die Investitionen in Zukunftsbereiche (Bildung, Schulen, Universitäten, Wissenschaft, Forschung, Umwelt, etc.) massiv gefährdet, worunter die Chancen der Folgegenerationen stark leiden. Durch die unten genannten Beschlüsse sinkt die ohnehin schon niedrige Beitragsdeckung der Pensionsformen bzw. Frühpensionsformen noch weiter. Jeder Jahrgang, der einen mit diesen Beschlüssen eingeräumten Vorteil erhält, nimmt diesen ein Pensionsleben lang mit, das sind im Schnitt 25 Jahre. Dieser Vorteil, der aus den Beschlüssen vom Sommer 2019 entsteht, wird in diesen Jahren jeweils noch aufgewertet.

Wenn die Politik das selbstgesteckte Ziel ernst nimmt, "das tatsächliche Pensionsalter an das gesetzliche heranzuführen", läuft eine abschlagsfreie Frühpension diesem Ziel diametral entgegen. Vorzeitige Alterspensionen mit 62 nach 45 Beitragsjahren sind ein reines Männerprogramm, weil Frauen noch länger mit 60 abschlagsfrei in Pension gehen. Weil diese Langzeitversicherten bereits jetzt im Schnitt mit brutto 2.500 Euro in Pension gehen, wird die Abschlagsfreiheit der Frühpension diese guten Pensionen noch weiter erhöhen. Der Abstand zwischen Frauen- und Männerpensionen wird damit vergrößert.

Die Kosten für die Pensionswahlgeschenke vom 19.9.2019 sind in jedem Fall enorm. Die abschlagsfreie Frühpension (2050: 1,604 Mrd. Euro), das abschlagsfreie Sonderruhegeld (2050: 68 Mio. Euro) und das Aufheben der einjährigen Wartefrist für die erste Pensionsanpassung (1,078 Mrd. Euro) verursachen laut Budgetdienst längerfristig knapp 2,8 Mrd. Euro zusätzliche jährliche Ausgaben. EcoAustria berechnet zudem, dass die alte abschlagsfreie Variante der "Hacklerregelung" eine Deckungsquote von deutlich unter 60% hatte. Ähnlich wird es sich mit der abschlagsfreien Frühpension verhalten.

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Budgetdienst: "Fiskalische Wirkung der Pensionsbeschlüsse 2017 bis 2019"

https://www.parlament.gv.at/PAKT/BUDG/ANFRAGEN/PENSIONSBESCHLUESSE/index.shtml

EcoAustria: "Verteilungswirkung der Steuermittel in der gesetzlichen Pensionsversicherung"

https://www.jungeindustrie.at/media/filer_public/4d/57/4d578cb5-35d9-4d4a-9de9-8b42ae1aab12/ecoaustria_studie_verteilungpensionen_pub_po.pdf

Mit diesem Antrag sollen die folgenden am 19.9.2019 beschlossenen Anträge wieder rückgängig gemacht werden:

Änderung des BSVG/GSVG – Abschlagsfreie Frühpension (AA-125 XXVI. GP)

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AA/AA_00125/imfname_767347.pdf

Änderung des BSVG/GSVG – Ende der Wartefrist für die erste Penisonsanpassung (AA-127 XXVI. GP)

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AA/AA_00127/imfname_767349.pdf

Änderung des ASVG – Abschlagsfreie Frühpension (AA-130 XXVI. GP)

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AA/AA_00130/imfname_767357.pdf

Änderung des ASVG – Ende der Wartefrist für die erste Pensionsanpassung (AA-131 XXVI. GP)

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AA/AA_00131/imfname_767358.pdf

Änderung des ASVG - Abschlagsfreies Sonderruhegeld (AA-132 XXVI. GP)

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AA/AA_00132/imfname_767359.pdf

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, schnellstmöglich eine Regierungsvorlage vorzulegen, die zum Ziel hat, die langfristige Finanzierbarkeit unseres Pensionssystems wiederherzustellen und die in der Antragsbegründung erwähnten Pensionswahlgeschenke vom 19.9.2019 wieder rückgängig zu machen."

*****

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, er ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch in Verhandlung.

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Markus Koza. – Bitte, Herr Abgeordneter.