13.22

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es passt ganz gut, dass ich jetzt nach Kollegen Loacker reden darf (Abg. Loacker: Das passt wirklich, ja!), weil es auch bei mir um das Thema Pensionen geht. Es war eine interessante Rede vor mir, die mir den Einstieg beinahe erspart, denn ich hätte gesagt, dass das Thema Pensionen und Budget ja sehr oft im Zusammenhang mit diesen Fragen besprochen wird: Ist unser Pensionssystem in Zukunft finanzierbar? Ist es nicht unfinanzierbar? Ist es nicht ein Pen­sionssystem, das auf Kosten unserer Jungen und Jüngsten, auf Kosten kommender Ge­nerationen geht? (Abg. Loacker: Klar, Sie sagen es!) Müssen wir nicht drastisch einspa­ren und drastisch kürzen, wo es nur geht, damit wir uns das Leben im Alter – welches das dann auch immer ist – noch irgendwie leisten können? Das ist immer wieder die Begleitmusik von Pensionsdebatten, und so ist es auch heute.

Es war ja auch insbesondere zu erwarten, dass die Beschlüsse von September 2019 wieder einmal infrage gestellt werden, und ja, man kann durchaus infrage stellen, ob alle wirklich so intelligent und verteilungsgerecht waren – da gebe ich Ihnen durchaus recht. Ich denke, man muss sich wirklich überlegen, ob das alles so gescheit war. (Abg. Sche­rak: Dann ändert’s es!)

Auf der anderen Seite hat es schon ein paar Maßnahmen gegeben, die gar nicht so blöd waren. Ich möchte schon an jene Beschlüsse – ich glaube, das war im Herbst 2008 –, die im Rahmen des freien Spiels der Kräfte hier im Parlament beschlossen worden sind, erinnern, bei denen es am Anfang auch geheißen hat, sie seien nicht leistbar, unfinan­zierbar und ganz furchtbar. Auch da waren Pensionserhöhungen im Spiel. Interessan­terweise wurden diese Beschlüsse 2008 danach zum ersten Konjunkturpaket umgedeu­tet, weil sie nämlich wesentliche Folgen mit sich gebracht haben. – Da können Sie schnaufen, so viel Sie wollen, Herr Loacker! (Abg. Loacker: Milliarden hinausgeblasen an einem Tag!) Sie haben nämlich die Nachfrage stabilisiert und in jenen Zeiten, 2008, in denen auch in Österreich die Krise geschlagen worden ist, die Massenkaufkraft ge­stärkt – auch die Massenkaufkraft von PensionistInnen, die, wie bereits erwähnt, mit über 2 Millionen ja nicht so wenige sind. (Abg. Loacker: Die Beiträge der Steuerzah­ler geraubt und die Kaufkraft vernichtet!) Ich vergönne der älteren Generation – mei­nem Vater, meiner Mutter und auch allen Omas und Opas der Welt – eine möglichst anständige Pension, von der sie gut leben können. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Wenn die Frage ist, ob die Pensionen in Zukunft noch finanzierbar sind, ist der Bericht des Budgetdienstes sehr interessant. (Abg. Loacker: Schauen Sie ihn sich an!) Ich mag ihn wirklich sehr, da sind wunderbare Zahlen drinnen: Da steht zum Beispiel, dass die Pensionsausgaben im Jahr 2020 13,5 Prozent des BIPs ausmachen, und schauen wir, wie viel sie 2040 ausmachen: 15,1 Prozent den BIPs. Eine Katastrophe? – Die sehe ich nicht. 2060 sind es 15,2 Prozent. (Abg. Loacker: Wie viele Milliarden sind das?) Wenn Sie wissen, wie viele Milliarden das 2060 sind, bekommen Sie von mir jetzt 100 Punkte. (Beifall bei den Grünen.)

15,2 Prozent des BIPs im Jahr 2060 heißt, dass wir über die nächsten 40 Jahre ein Wachstum bei den Ausgaben für die Pensionen von 1,7 Prozent des BIPs haben – welche Katastrophe, welche Unfinanzierbarkeit! (Abg. Loacker: Nehmen Sie das aus den Budgetzahlen, nicht aus dem BIP! Was ist das für eine Mathematik? – Abg. Matz­netter: Das BIP ist keine Mathematik? Das ist schon fast Blümel!)

Wenn man sich den Budgetbericht anschaut und ihn auch liest, erkennt man, dass wir tatsächlich ein Problem haben, und zwar aufgrund der steigenden Arbeitslosigkeit. Die Einnahmenseite gerät aufgrund der steigenden Arbeitslosigkeit, der Stundungen und der drohenden Insolvenzen unter Druck, und darum ist es so wichtig, dass wir in Zeiten der Krise und in den nächsten Monaten eine sehr offensive und sehr gescheite Arbeitsmarkt­politik machen, damit viele Menschen in Beschäftigung kommen, denn Beschäftigung ist das beste Mittel, um Pensionen zu sichern und zu finanzieren. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schellhorn: Das kannst jetzt garan­tieren?)

13.26

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Anschober zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.