13.39

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Herr Minister, auch ich möchte jetzt gleich zu Beginn meiner Rede auf die Pflege zu sprechen kommen. 

Sie haben das schon so dargestellt: Es ist richtig, wir brauchen rasch eine Neustrukturierung der Pflege, unseres Pflegesystems. Wir haben in der Coronakrise gesehen, wie wacklig die Beine sind, auf denen die Pflege bei uns in Österreich steht.

Wir haben akuten Personalmangel in der Pflege. Wir müssen die Anzahl der Ausbildungsplätze deutlich erhöhen. Wir müssen dem Pflegepersonal Qualifizierungsprogramme zur Verfügung stellen. Wir brauchen – das ist ganz wesentlich – attraktivere Arbeitsbedingungen, wie zum Beispiel kürzere Arbeitszeiten und höhere Löhne. (Beifall bei der SPÖ.) Sie sagen, Sie wollen im September damit beginnen. Ich bin der Meinung, wir warten schon viel zu lange, Sie müssten eigentlich gleich heute damit beginnen.

In zweiten Teil meiner Rede möchte ich auf Menschen mit Behinderungen zu sprechen kommen. Es ist schön, dass Sie nun auch Menschen mit Behinderungen und ihre Vertretungen in den Krisenstab aufgenommen haben, weil für lange Zeit diese Menschen für die Bundesregierung einfach unsichtbar waren – auf sie wurde einfach vergessen. Echte Integration bedeutet aber natürlich auch, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, und da möchte ich wieder daran erinnern, dass es dafür wesentlich ist, finanziell unabhängig zu sein. Wir müssen schauen, dass Menschen mit Behinderungen, die in den Tagesstrukturen arbeiten, einen gerechten Lohn statt ein Taschengeld und eine vollwertige Sozialversicherung bekommen, damit sie auch im Alter eine Pension erhalten können. Dazu fehlt uns auch einiges im Budget.

Ich möchte Ihnen jetzt gleich behilflich sein, damit die soziale Teilhabe dieser Gruppe möglich wird oder verbessert wird, und im Zusammenhang mit der Barrierefreiheit einen Entschließungsantrag einbringen.

An sich sollte es seit Jänner 2020 nach dem Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz in Österreich möglich sein, dass alle öffentlichen Gebäude und Verkehrsanlagen barrierefrei zugänglich sind; das ist jedoch leider nicht gelungen. Auch in großen Einkaufsstraßen und Lokalen sind nur 50 Prozent barrierefrei zugänglich.

Dazu möchte ich ausführen, dass es für uns bei der Gewährung von Bundesförderungen nach den allgemeinen Rahmenrichtlinien, aber auch nach dem Bundesvergabegesetz notwendig ist, dass Mittel des Bundes nur eingesetzt werden, wenn die Vorhaben barrierefrei sind oder barrierefrei gemacht werden. Es ist sicher super, den Konjunkturmotor dahin gehend wieder anzuwerfen, denn es geht dabei um die Schaffung beziehungsweise Sicherung vieler Arbeitsplätze, weil diese Umbaumaßnahmen meistens sehr personalintensiv sind.

Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Verena Nussbaum, Kolleginnen und Kollegen betreffend „verpflichtende Barrierefreiheit bei der Gewährung von Bundesförderungen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, Förderungen aus Bundesmitteln nur zu gewähren, wenn das geförderte oder vergebene Vorhaben barrierefrei ist oder barrierefrei gemacht wird. Zur Beurteilung der Barrierefreiheit sind ExpertInnen aus dem Kreis der Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen beizuziehen.“

*****

Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

13.43

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Verena Nussbaum,

Genossinnen und Genossen

betreffend verpflichtende Barrierefreiheit bei der Gewährung von Bundesförderungen

eingebracht im Zuge der Debatte zu UG 21

Die Allgemeinen Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln (ARR 2014) legen die Grundlagen der Vergabe von Geldern des Bundes im Förderungsbereich dar. Im Hinblick darauf, dass ein Konjunkturpaket zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen nach der akuten Krise dringend notwendig ist, wäre dies eine große Chance, auch die umfassende Barrierefreiheit voranzubringen.

Nach dem Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz müssten eigentlich alle öffentlich zugänglichen Gebäude und Verkehrsanlagen spätestens seit 1.1.2020 barrierefrei sein, ein kurzer Blick in die Realität zeigt, dass dies nicht der Fall ist. Eine Erhebung einer großen Interessenvertretung ergab vor kurzem, dass in wichtigen Einkaufsstraßen großer österreichischer Städte knapp 50 % der (Geschäfts)Lokale nicht barrierefrei zugänglich sind.

Über den Hebel der Allgemeinen Rahmenrichtlinien, aber auch des Bundesvergabegesetzes könnte dieser – bedenkliche – Befund deutlich verbessert werden. Es sollten daher Mittel des Bundes nur eingesetzt werden dürfen, wenn das geförderte oder vergebene Vorhaben barrierefrei ist oder barrierefrei gemacht wird. Darüber hinaus sollten die im Bundesvergabegesetz bereits aufgestellten Anforderungen zur Barrierefreiheit bei Prüfung und Prüfungsdokumentation des Angebots sowie beim Zuschlag nochmals ausdrücklich zwingend angewendet werden. Zur Beurteilung der Barrierefreiheit sind ExpertInnen aus dem Kreis der Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen beizuziehen.

Maßnahmen zur Herbeiführung der Barrierefreiheit sind in der Regel weniger maschinen- als personalintensiv. Sie eignen sich somit sehr gut um Arbeitsplätze zu sichern bzw. neue zu schaffen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, Förderungen aus Bundesmitteln nur zu gewähren, wenn das geförderte oder vergebene Vorhaben barrierefrei ist oder barrierefrei gemacht wird. Zur Beurteilung der Barrierefreiheit sind ExpertInnen aus dem Kreis der Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen beizuziehen.“

*****

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch in Verhandlung.

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Peter Weidinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.