13.43

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Österreicherinnen, liebe Österreicher! Ich möchte meinen Redebeitrag dem Konsumentenschutz widmen. Ich bin davon überzeugt, dass die beste Form des Konsumentenschutzes darin besteht, unser erfolgreiches Gesellschaftsmodell zu schützen.

Vorhin hat eine Kollegin der SPÖ an Bruno Kreisky erinnert. Bruno Kreisky hat als markante Persönlichkeit in der Geschichte Österreichs ja dann wohlverdient einen Namen bekommen, auch im Bundeskanzleramt, nämlich in einem Arbeitszimmer. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich bin sehr froh, dass dort nun Bundeskanzler Sebastian Kurz (Ruf bei der SPÖ: Sehr witzig! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) gemeinsam mit dem Team der Grünen daran arbeitet, dieses Gesellschaftsmodell für Österreich positiv weiterzuentwickeln. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.)

Meine Damen und Herren, unser Staat lebt eine erfolgreiche Symbiose mit dem Markt (Zwischenruf bei der SPÖ) – ohne Markt, ohne unternehmerisches Risiko, ohne grenzüberschreitenden Handel keine Arbeitsplätze, keine Sozialabgaben und auch keine Steuern! Das sind für uns Finanzierungsquellen, um den Menschen Freiheit zu geben, um Konsumentinnen und Konsumenten auch die Möglichkeit zu geben, Dienstleistungen bei uns in Österreich gut konsumieren zu können, und mitzuhelfen, neue zu entwickeln.

Deswegen hat diese Bundesregierung in diesem Budget unserem Haus eine Erhöhung der Mittel für den Konsumentenschutz, ein Plus von 21,1 Prozent oder 6,2 Millionen Euro, und auch mehr Geld für einen wichtigen Partner für uns vorgeschlagen, nämlich für den Verein für Konsumenteninformation, den wir auch benötigen, um den nächsten Schritt in der Weiterentwicklung unseres Gesellschaftsmodells der sozialen Marktwirtschaft zu setzen.

Unser Ziel ist es nämlich, die digitale ökosoziale Marktwirtschaft in Österreich einzuführen, und dazu brauchen wir Konsumentinnen und Konsumenten, die mithelfen, in Freiheit Entscheidungen zu treffen. Dazu braucht es wichtige Einrichtungen wie die Schuldnerberatung. Dazu braucht es den Internetombudsmann. Dazu braucht es auch Partner, zum Beispiel Energiegemeinschaften, die entstehen werden – bei denen Konsumentinnen und Konsumenten auch als Produzenten tätig sind –, die mithelfen, dass wir den Green New Deal gemeinsam mit der Europäischen Union umsetzen.

Deswegen, meine Damen und Herren, freue ich mich – und ich bedanke mich für die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit meiner Kollegin von den Grünen, mit Ulli Fischer –, dass wir hier gemeinsam einen Prozess aufsetzen – mit Begleitung und unter Führung des Herrn Bundesministers –, um unseren Beitrag zu leisten (Zwischenruf des Abg. Vogl), dass die Konsumentinnen und Konsumenten gemeinsam im Team Österreich das Comeback Österreichs schaffen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

13.46

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte schön.