13.51

Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Damen und Herren! Konsumentenschutz geht uns alle an. Insofern freut es mich sehr, dass ich diesem wichtigen Thema einmal nicht um 22 Uhr am Abend, sondern in der sogenannten Primetime Gehör verschaffen darf.

Unser Budget in der UG 21 wurde heuer deutlich höher dotiert, weil das VKI-Finanzierungsgesetz Einfluss gefunden hat und die Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation für das Jahr 2020 damit sichergestellt ist.

Ein wichtiges Mittel, um an Konsumentinnen, an Konsumenten heranzukommen, sind oft Hotlines. Ihr alle habt in eurem Freundeskreis, Bekanntenkreis Leute, die diese Erfahrung gemacht haben oder ihr habt sie selber gemacht, dass Urlaube nicht angetreten werden können, dass Reisen storniert werden müssen. In dieser Hinsicht konnte die Hotline, die der VKI betreibt, so ausgebaut werden, dass bisher 35 000 Anfragen eingelangt sind. Sie wurde budgetmäßig mit 228 000 Euro dotiert, und somit konnten viele Anfragen von besorgten Konsumentinnen und Konsumenten gut beantwortet werden.

Im Verbraucherschutz ist es wichtig, dass wir über den Tellerrand schauen, dass wir global denken und lokal handeln. Unser Handeln und unser Konsum können dazu führen, dass wir unsere Welt besser und nachhaltiger machen. Ich glaube, das ist wichtig und darauf kommt es an.

In unserem Budget und im Regierungsprogramm haben wir uns dafür eingesetzt, dass es nicht nur Schlagworte gibt, sondern dass wichtige Anliegen zur Umsetzung kommen werden. Sei es die Förderung langlebiger Produkte, die Reparaturfreundlichkeit, Müllvermeidung, Verschwendung von Lebensmitteln – all diesen Punkten wird ein großer Stellenwert eingeräumt. Das von der Europäischen Kommission strapazierte, aber so wichtige Green-Deal-Programm wird natürlich auch in Österreich gemeinsam mit dem Ministerium umgesetzt. Nachhaltigkeit bekommt einen noch höheren Stellenwert.

Ich freue mich, dass die Aufmerksamkeit heute größer ist und komme jetzt zu einem wichtigen Punkt, der uns, glaube ich, alle betrifft, das ist die geplante Obsoleszenz oder der programmierte Selbstmord. Ihr alle kennt das: Die Frist ist gerade einmal abgelaufen – zwei Jahre dauert die Gewährleistungsfrist –, und dann geht etwas kaputt. Besonders wichtig ist, dass wir die Regelungen betreffend Reparaturfreundlichkeit und Verschleißteile so ändern, dass das rechtlich gesehen besser festgesetzt wird. – Okay, ich merke schon, ich muss mich ein bisschen beeilen mit meinem Redebeitrag. (Heiterkeit der Abgeordneten Vogl und Scherak.)

Ich komme noch zu zwei, drei wichtigen Sachen: Ein starker Konsumentenschutz hilft fairen Unternehmen, stärkt den Anreiz zum Konsum und stärkt somit auch den Wirtschaftsstandort Österreich.

Wirtschaften ist aber in dieser Zeit, in dieser Krise nicht immer leicht. Oft werden Schulden gemacht, die abgebaut werden können, wenn eine entsprechende Schuldnerberatung gut ausgebaut ist. Es ist ganz wichtig, dass wir den Dachverband, der derzeit 40 000 Euro bekommt, entsprechend ausbauen und die Schuldnerberatung, die um Hilfe ersucht, auch entsprechend unterstützen.

Ich greife noch einen Punkt heraus: Der wichtige Lebensmittelcheck wird ausgebaut. Lebensmittelcheck und Scan4Chem, das sind nicht nur Schlagworte; im Gegenteil, in Österreich gibt es gelebten Konsumentenschutz, und dafür herzlichen Dank unserem Minister! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.56

Präsident Ing. Norbert Hofer: Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Fiona Fiedler. – Bitte, Frau Abgeordnete.