13.56

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Werter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen! Wir haben in den vergangenen Tagen viel über den amtierenden Finanzminister und über die mangelnde Fähigkeit, ein ordentliches Budget zu erstellen, gehört. Unser Kanz­ler versteht den Unmut eines jeden, der noch kein Geld aus den verschiedenen Fonds auf dem Konto hat. – Wie einfühlsam! Wir haben über die Gleichstellung der Frau und das verschobene Rollenbild, das uns Corona – oder die Regierung – beschert hat, disku­tiert. Der Kanzler hat den Bürgerinnen und Bürgern wiederholt Dank ausgesprochen, dass sie sich in der Krise so vorbildlich verhalten haben, damit sich das Virus nicht weiter ausbreitet. Er hat sogar das Kleinwalsertal besucht, um sich persönlich zu bedanken. Zusammengefasst: viele Kritikpunkte der Opposition, viel Eigenlob der Regierungspar­teien.

Was aber wie immer fehlt, ist die Aufmerksamkeit und Bedachtnahme bezüglich Men­schen mit Behinderung. Diese Gruppe von Menschen – es sind immer noch nicht weni­ger als 1,4 Millionen Menschen in unserem Land – wird einfach verleugnet. Im Budget sind Maßnahmen und Mittel für ein selbstbestimmtes Leben der Menschen mit Behinde­rung zwar angeblich integriert, aber genau aufgeschlüsselt sind sie nicht.

Im Gießkannenprinzip fährt man über alles drüber, aber ob das Geld für – beispiels­weise – barrierefreie Schulen oder barrierefreie Ämter verwendet wird, scheint nicht auf. Schlimmer noch: Auf die Frage, wie viel für die Förderung inklusiver Kindergärten und Schulen budgetiert sei, kam eine knappe Antwort von Bildungsminister Faßmann: Kin­dergärten seien Ländersache, das gehe ihn nichts an. – Na, das ist auch eine Antwort! Ich finde, Inklusion geht uns alle an; auch den Bildungsminister sollte Inklusion etwas angehen. – Denken Sie darüber nach, Herr Minister!

Während der Sitzungen des Budgetausschusses wurde versprochen, dass man nach der Krise an diese Menschen denken und sie dann einbinden wird. Menschen mit Behinderung sind aber jetzt auch da. Sie leben auch in der Zeit der Coronakrise und sie werden jetzt noch mehr isoliert als sonst – sie sind aber Menschen aus unserer Mitte, sie sind Teil unserer Gesellschaft, das müssen wir endlich begreifen! Deshalb habe ich einige Fragen.

Vizekanzler Kogler meinte am Dienstag zum Thema Sport: Wir waren die Ersten, die verschiedene Sportarten wieder zugelassen haben. – Warum wollen wir denn nicht die Ersten sein, wenn es um Inklusion in Österreich geht? Warum sind wir bei Menschen mit Behinderung nicht die Ersten und lassen sie gleichwertig an unserer Gesellschaft teilha­ben?

Jemand hat auch noch gesagt: Die Einfühlsamkeit der Volksanwaltschaft ist so wichtig bei den zahlreichen Fällen, die sie bearbeiten muss. – Richtig! Warum ist aber die Re­gierung nicht einfühlsam, wenn es um zahlreiche Belange und Schicksale von Menschen mit Behinderung geht? Warum ist man nicht einfühlsam, wenn sechsjährige Kinder in Pflegeeinrichtungen ohne ihre Eltern auskommen müssen, weil keine Coronatests durchgeführt werden, obwohl man dadurch vielleicht eventuell doch ein Besuchsrecht erhält? Warum ist man nicht einfühlsam, wenn es um Menschen in Betreuungseinrich­tungen geht, die nicht nur keinen Besuch empfangen dürfen, sondern nicht einmal an die frische Luft gehen dürfen? Warum? Weil sie keine Möglichkeit haben, sich auszudrü­cken, sich zu beschweren, weil es ein Leichtes ist, sie wegzusperren und die Probleme zuzudecken?

Ich denke, es ist längst an der Zeit, Menschen mit Behinderung einzubinden. Eine Ein­bindung der Selbstvertretung bei allen Entscheidungsfindungen muss selbstverständlich sein.

Ich erwarte mir für das Budget 2021 ein ausführliches Paket für Inklusion in Österreich. Ich erwarte mir ein umfassendes Paket für inklusive Bildung, für einen inklusiven Ar­beitsmarkt und für umfassende Barrierefreiheit.

Ich erwarte mir nicht nur drei leere Worte aus dem Regierungsprogramm – Lohn statt Taschengeld –, auf die mehrfach verwiesen wird, ich erwarte mir konkrete Mittel und Maßnahmen, um einen Lohn statt eines Taschengeldes an betroffene Menschen auszu­zahlen. Dazu, wie dies gelingen kann, gibt es mehrfach Vorlagen und auch Studien, also gibt es keine Ausflüchte mehr, es nicht anzugehen.

Ich habe ja Verständnis dafür, dass ein Budget in Zeiten einer Krise nicht leicht zu er­stellen ist, aber wenn man sein Geschäft versteht, ist es machbar. (Beifall bei den NEOS.)

14.00

Der Antrag hat folgenden Wortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Fiona Fiedler, Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Abrechnungskatalog für die Primärversorgungspflege mit der Sozialversiche­rung

eingebracht im Zuge der Debatte in der 32. Sitzung des Nationalrats über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (55 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2020 (Bundesfinanzgesetz 2020 – BFG 2020) samt Anlagen (183 d.B.) - TOP 7 / UG 21

Mit der Etablierung der Primärversorgungszentren und -netzwerke (Gesundheitsre­form 2013) wurde die Pflege in der niedergelassenen medizinischen Versorgung deut­lich aufgewertet. Was jedoch immer noch fehlt ist ein Abrechnungskatalog mit der Kran­kenversicherung, wie es diesen in ärztlichen Versorgung bereits gibt. Durch den feh­lenden Abrechnungskatalog wird nicht nur die Etablierung der Pflege in der Primärver­sorgung erheblich erschwert, sondern auch die Verbreitung der selbständigen, niederge­lassenen Pflege. Gerade in Zeiten des niedergelassenen Ärztemangels macht es des­halb Sinn darüber nachzudenken, welche nicht klassisch pflegerischen Leistungen die niedergelassene Pflege im niedergelassenen Bereich übernehmen könnte. Die Meduni Graz hat sich diesbezüglich die Mühe gemacht, das Leistungsspektrum der Primärver­sorgungspflege im internationalen Umfeld zusammenzutragen. Der Umfang der durch Pflegekräfte übernommenen Tätigkeiten in der Primärversorgung ist dabei international sehr groß. Das Leistungsspektrum umfasst so einfache Leistungen bis hin zu umfassen­dem Management, inklusive Diagnostik, Therapie, Patientenschulungen und Beratun­gen. International spricht man hierbei von „Practice Nurses“, deren primäre Aufgabe in der Unterstützung des Allgemeinmediziners liegt, und andererseits die „Advanced Nurse Practitioners“, die auf der Grundlage einer vertieften Ausbildung einen erweiterten Kom­petenzbereich haben. Diese sind mitunter auch in Hausarzt substituierender Position tätig.

Die Ergebnisse aus den Übersichtsarbeiten konnten insgesamt 17 unterschiedliche Tä­tigkeitsbereiche der Primärversorgungspflege zuordnen:

•           Management von Patient_innen mit chronischen Erkrankungen

•           Management von Patient_innen mit Diabetes mellitus

•           Management von Patient_innen mit Asthma bronchiale

•           Inkontinenzmanagement

•           Management von Patient_innen mit rheumatoider Arthritis

•           Management von Patient_innen mit Parkinson-Syndrom

•           Risikofaktorenmanagement von Patient_innen mit kardiovaskulären Erkran­kungen

•           HIV-/AIDS-Management

•           Wundmanagement

•           Management von Patient_innen mit Hauterkrankungen

•           Management von Patient_innen mit malignen Erkrankungen und Strahlenthe­rapie

•           Untersuchung und Beratung von Personen mit allgemeinen und akuten, nicht-kritischen Gesundheitsbeschwerden

•           Patient_innenerstkontakt und weiterführende Betreuung

•           Erstkontakt bei Personen mit dringlichem Konsultationswunsch

•           Alkoholberatung

•           HIV-Screening

•           Koloskopie-Screening

Quelle: https://pflegewissenschaft.medunigraz.at/forschung/pflegefachkraefte-in-der-haus­arztpraxis/

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird auf­gefordert, anhand von internationalen best-practice-Beispielen den Tätigkeitsbereich der Primärversorgungspflege zu definieren und einen Abrechnungskatalog der Primärver­sorgungspflege mit Sozialversicherung voranzutreiben."

*****

Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich darf mitteilen, dass der Entschließungsantrag aus­reichend unterstützt und ordnungsgemäß eingebracht ist und somit mit in Verhandlung steht.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Ernst Gödl. – Bitte, Herr Abgeordneter.