14.00

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Die Pflege ist neben den Pensionen und der Gesundheit einer jener Politikbereiche, die in der Zukunft, in den nächsten Jahrzehnten ganz massiv von der demografischen Entwicklung beeinflusst werden. Die Pflege ist insgesamt auch ein Risiko des Lebens, gleich wie Krankheit, Unfall oder vielleicht auch Arbeitslosigkeit.

Mit diesem Pflegerisiko sind in Österreich derzeit etwa 470 000 Menschen konfrontiert, nämlich jene 470 000 Menschen, die Pflegegeld in einer der sieben Stufen beziehen. Das bedeutet, dass diese Menschen einen Bedarf haben, in der täglichen Alltagsbewältigung unterstützt zu werden, und da gilt es natürlich, ganz genau hinzusehen. Ganz besonders gilt es aber, Danke zu sagen. Es gilt vorwiegend einmal jenen 950 000 Männern und Frauen – und da vorwiegend Frauen – zu danken, die zu Hause ihre Angehörigen pflegen – das sind 950 000 Menschen in Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.)

Es gilt auch, den vielen Institutionen, Vereinen, Einrichtungen Danke zu sagen – und ich nenne exemplarisch vier große, nämlich die Caritas, die Volkshilfe, das Hilfswerk und das Rote Kreuz –, die mit ihren mobilen Diensten – in den mobilen Diensten sind auch wieder vorwiegend Frauen aktiv – viele Tausende Menschen zu Hause bei der Alltagsbewältigung in der Pflege, in der Betreuung unterstützen. Es gilt auch, dem Personal in den Tagesbetreuungseinrichtungen, dem Personal in den Pflegeheimen, den etwa 60 000 Menschen, die vorwiegend aus Nachbarländern, aus europäischen Nachbarstaaten kommen, um die 24-Stunden-Betreuung in Österreich zu gewährleisten, Danke zu sagen. All diesen Einrichtungen müssen wir ein ganz großes Danke sagen!

Schauen wir uns jetzt das Budget an: Wie bildet sich denn dieser Bereich der Pflege in dem heute hier zu diskutierenden Budget ab? Wie ist der Status quo? – Wir haben im Vorjahr beschlossen, dass wir ab 2020 das Pflegegeld jährlich valorisieren. Das bildet sich jetzt natürlich in diesem Budget richtigerweise ab, konkret bedeutet das eine Erhöhung von 154 Millionen Euro oder eine Zunahme von 6,2 Prozent. Insgesamt, das sei auch angemerkt, machen die Auszahlungen des Pflegegeldes 2,66 Milliarden Euro aus.

Wir haben hier im Hohen Haus vor circa einem Jahr auch den Rechtsanspruch auf Pflegekarenz beschlossen, und natürlich muss auch das finanziell dargestellt werden; da gibt es auch eine Erhöhung um 63 Prozent auf insgesamt 18 Millionen Euro. Und natürlich wird auch der Pflegefonds für die Gemeinden und für die Länder in der Höhe von 399 Millionen Euro und ebenso der Rückersatz für den Entfall des Vermögensregresses in der Höhe von 300 Millionen Euro wieder dotiert.

Der Pflegebereich ist in der nächsten Zeit – der Herr Bundesminister hat es angesprochen – einer jener zentralen Politikbereiche, mit denen wir uns intensiv auseinandersetzen müssen, und wir haben im Regierungsprogramm auch schon entsprechend viele, viele Vorhaben abgebildet. Dazu zählen die Konzentrierung der gesamten Finanzierungsströme, auch ein neuer Impuls für die Ausbildung von Personal und Fachkräften und die Unterstützung der pflegenden Angehörigen. Genauso wichtig wird es aber auch sein, einen starken Fokus auf präventive Maßnahmen zu setzen.

Das vorliegende Budget sichert nun einmal den derzeitigen Pflegeaufwand ab, aber, wie gesagt, es braucht in den nächsten Monaten eine ganz große gemeinsame Anstrengung, um das Pflegekonzept für ganz Österreich zu entwickeln, um da eine besser abgestimmte Vorgangsweise für unsere neun Bundesländer gemeinsam mit dem Bund zu finden, und das wird unsere gemeinsame Aufgabe sein. Jetzt können wir einmal das Budget für heuer auch so beschließen, wie wir es hier vorgelegt haben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

14.04

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Markus Vogl. – Bitte, Herr Abgeordneter.