14.12

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Zuseher! Wir diskutieren jetzt schon den dritten Tag ein Budget, das so nicht stimmt – bei uns am Land würde man sagen: ein Budget für den Misthaufen. (Ruf: Na sauber!) Wir befinden uns in einer Wirtschaftskrise, die von der ÖVP und ihrer Politik der Angst ausgelöst wurde. Das kennen wir aber von der ÖVP, die ÖVP macht das immer: ein Problem selbst verschulden und sich dann als Retter inszenieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Viele Milliarden Euro Unterstützung wurden angekündigt. „Koste es, was es wolle“, jedem wird geholfen, das hat der Bundeskanzler versprochen. Herr Minister, Sie werden mir zustimmen: Regionale, gesunde Lebensmittel sind ein wichtiger Bestandteil unseres Lebens und wirken unmittelbar auf die Gesundheit. Die Coronazeit hat gezeigt, wie wichtig die regionale Versorgung ist. Landwirtschaft ist systemrelevant. Koste es den Bauern, was es wolle, sie dürfen liefern – so die Werbung der AMA –; sie dürfen liefern, aber nichts verdienen. Bauernhöfe sind die Sicherheitsinseln der Zukunft, die wir auch zukünftig brauchen. Die österreichische Landwirtschaft befindet sich in einer großen Krise. Bauernsterben ist nicht nur ein Schlagwort, es ist Realität, und somit werden Tausende Arbeitsplätze im ländlichen Raum gefährdet und vernichtet.

Die ÖVP und ihre Abgeordneten, die Bauernbundabgeordneten, können jetzt zeigen, was ihnen die Bauern wert sind. Trotz Corona wurden die österreichischen Landwirte nur mit einem ungenügenden Covid-19-Hilfspaket abgespeist. In diesem Zusammenhang schmerzt es vor allem, dass es bei den Sozialversicherungsbeiträgen keine Reduktion beziehungsweise keinen Erlass insbesondere für kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe in der Krise gegeben hat, sondern es gibt lediglich sogenannte Sozialversicherungserleichterungen, sprich, pauschalierte und Optionsbetriebe können ihre Beiträge stunden lassen oder die Möglichkeit einer Ratenzahlung nützen und müssen sie dann ohnehin später wieder bezahlen.

Um den Bauern in ihrer bereits ansonsten schwierigen ökonomischen Situation durch die Covid-19-Krise zu helfen, braucht es nicht nur eine Stundung der Beiträge beziehungsweise eine Ratenzahlung der Beiträge für 2020, nein, es braucht eine Reduktion beziehungsweise einen vollständigen Erlass der Sozialversicherungsbeiträge für das Wirtschaftsjahr 2020. Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Reduktion bzw. Erlass von Sozialversicherungsbeiträgen für kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe in der COVID-19-Krise“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass aus Gründen der COVID-19-Krise

1) ein vollständiger Erlass der Sozialversicherungsbeiträge für alle kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe für das Wirtschaftsjahr 2020 erfolgt

2) bisher bereits erfolgten Stundungen und Ratenzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen für alle kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe für das Wirtschaftsjahr 2020 in einen Erlass dieser Beiträge umgewandelt wird.“

*****

Herr Minister! Geschätzte Kollegen! Ich hoffe auf Ihre breite Unterstützung für den Fortbestand der heimischen Landwirtschaft. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.16

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Peter Schmiedlechner

und weiterer Abgeordneter

betreffend Reduktion bzw. Erlass von Sozialversicherungsbeiträgen für kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe in der COVID-19-Krise

eingebracht im Zuge der Debatte zu Top 7: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (55 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2020 (Bundesfinanzgesetz 2020-BFG 2020) samt Beilagen (183 d.B.) –UG 22 (Pensionsversicherung) in der 32.Sitzung des Nationalrates am 28. Mai 2020

Unsere heimische Landwirtschaft ist in der Corona-Krise besonders wichtig. Trotzdem sinken die Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte und die finanzielle Situation der Bauernfamilien ist prekär. Wir dürfen nicht vergessen, wer für uns in den Wochen der Krise da war. Gerade die Bauernschaft, die trotz COVID-19-Gesundheitskrise weiterhin normal im Einsatz war, wird jetzt im Stich gelassen! Dabei stehen die Landwirtinnen und Landwirte aktuell stark unter Druck – es fehlt oft an erfahrenen Erntehelfern, die Milch- und Rindfleischpreise sinken, der Borkenkäfer und andere Schädlingen breitet sich aus, und die Viehverkäufe sind eingebrochen.

Trotzdem wurden die österreichischen Landwirte nur mit einem ungenügenden COVID-19- Hilfspaket“ abgespeist. In diesem Zusammenhang schmerzt vor allem, dass es bei den Sozialversicherungsbeiträgen keine Reduktion bzw. einen Erlass, insbesondere für kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe in der COVID-19-Krise gegeben hat, sondern lediglich sogenannten „Sozialversicherungs-Erleichterungen“:

Sozialversicherung – Erleichterungen aus dem „ÖVP/Grünen-Hilfspaket“:

Landwirte, die vom Coronavirus wirtschaftlich betroffen ist, können folgende Erleichterung bei der Vorschreibung der Sozialversicherungsbeiträge durch die SVS beantragen:

Pauschalierte und Optionsbetriebe:

Stundung der Beiträge

Ratenzahlung der Beiträge

Um den durch die COVID-19-Krise in ihrer ansonsten bereits schwierigen ökonomischen Situation noch stärker unter Existenzsorgen geratenen kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betrieben, sollte nicht nur eine Stundung der Beiträge bzw. eine Ratenzahlung der Beiträge für 2020 als Alternativen angeboten werden, sondern insgesamt eine Reduktion bzw. den vollständigen Erlass der Sozialversicherungsbeiträge für das Wirtschaftsjahr 2020 umgesetzt werden.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass aus Gründen der COVID-19-Krise

1)         ein vollständiger Erlass der Sozialversicherungsbeiträge für alle kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe für das Wirtschaftsjahr 2020 erfolgt

2)         bisher bereits erfolgten Stundungen und Ratenzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen für alle kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe für das Wirtschaftsjahr 2020 in einen Erlass dieser Beiträge umgewandelt wird.

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht auch in Verhandlung.

Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.