14.29

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Ihnen allen eine Frage stellen – wir sind mitten in einer Pandemie und haben in den letzten Monaten viel über Gesundheit diskutiert –: Wenn alle Ärztinnen und Ärzte in Österreich vor einer Operation warnen, wenn alle medizinischen Fachgesellschaften dringend davon abraten, wenn alle medizinischen Universitäten von einer Operation abraten, würde dann irgendjemand im Parlament sagen, wir machen das trotzdem? – Das würde wahrscheinlich niemand machen.

In einer Berufsgruppe in Österreich, der jetzt alle ganz herzlich Danke sagen, vor allem die ÖVP – das sind ja die Weltmeister im Dankesagen, also in großen Worten, wo nichts dahinter ist (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS) –, in der Berufsgruppe der Pflege fängt auf einmal mitten in dieser Gesundheitskrise Ministerin Schramböck an, herumzufuhrwerken und hinterrücks eine Pflegelehre einzuführen, obwohl alle Fachgesellschaften, alle Menschen, die seit Jahren in diesem Bereich arbeiten, sagen: Es ist Quatsch, eine Pflegelehre einzuführen! Obwohl also alle davon überzeugt sind, dass das Quatsch ist, fährt man über diese Berufsgruppe drüber und sagt, dass das jeder machen kann, obwohl wir immer wieder sagen: Wir brauchen mehr Respekt vor der Pflege! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Weil hier der ehemalige Innenminister in der ersten Reihe sitzt, frage ich: Wer wäre denn auf die Idee gekommen, dann, wenn wir einen Personalmangel bei der Polizei haben, zu sagen: Stecken wir 15-, 16-jährige Burschen und Mädel in eine Polizeiuniform und sagen wir: Geht auf Verbrecherjagd!? – Das ist völlig absurd! Aber wenn es um schwer kranke Menschen geht, ist Frau Ministerin Schramböck die große Vordenkerin, und Sie, Herr Bundesminister, sagen, Sie haben im Moment andere Sachen zu tun, als sich um die Pflege als Schwerpunktprojekt zu kümmern. Ich bin da insofern kritisch, als Sebastian Kurz als Dauerbrenner immer verspricht, dass da etwas weitergeht, und dann gar nichts passiert.

Der Punkt ist: Während Sie jetzt sozusagen rund um Corona kämpfen, ist Ministerin Schramböck für den Wirtschaftsbereich scheinbar ohnehin sozusagen nicht zuständig. Wir alle merken ja jeden Tag, wie gut das läuft, wenn Frau Schramböck irgendetwas macht. Nein, sie fuhrwerkt jetzt im Bereich der Pflegelehre herum, obwohl alle sagen, das ist Quatsch, so kann man nicht arbeiten.

Was möchte ich Ihnen mitgeben? – Reden wir nicht nur in der Krise groß von Wertschätzung in Richtung Pflegeberufe, sondern erfüllen wir das auch mit Leben! Wenn man nicht einmal so viel Respekt hat, Warnungen ernst zu nehmen, und die ÖVP sagt: In Wirklichkeit kann das ohnehin jeder machen! Wir wollen eine Pflegelehre haben, weil sie billiger ist, weil es Lohndumping ist und ein paar Leute beim Wirtschaftsbund sich das in den Kopf gesetzt haben!, muss ich sagen: Freunde, so kann man nicht arbeiten! Das ist nicht der Respekt, den sich die Menschen im Pflegebereich verdient haben, nachdem sie in der Pflegekrise und in dieser Coronazeit 24 Stunden am Tag für uns alle da waren. So geht es nicht! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

14.32

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Norbert Sieber gelangt jetzt zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.