14.52

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Viele verzweifelte Menschen haben sich in den letzten Wochen an uns gewendet, weil sie sich große Sorgen um ihre Zukunft machen. Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit haben große finanzielle Einbußen für die Menschen gebracht. Die Ersparnisse, wenn vorhanden, sind schnell aufgebraucht, und finanzielle Engpässe können sich rasch zu Schulden aufbauen. Nicht alle Menschen schaffen es in so einer Situation, die Finanzen selber in den Griff zu bekommen, und wenn man dann nicht mehr weiterweiß, wendet man sich an die Schuldnerberatung. Kompetent, umfassend und unter Einbindung des sozialen Umfelds versucht man dort, die Schulden in den Griff zu bekommen und bestenfalls zu beseitigen.

Aufgrund der aktuellen Krisensituation ist zu befürchten, dass leider noch mehr Menschen in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Viele Unterstützungsmaßnahmen, die als schnell und unbürokratisch angekündigt wurden – da denke ich zum Beispiel an den Familienhärteausgleich –, kommen nicht oder sehr spät bei den Menschen an. Dementsprechend haben die Schuldnerberatungen größeren Zulauf und brauchen mehr Ressourcen und finanzielle Ausstattung.

Eine Erhöhung der finanziellen Förderung des Dachverbands und der finanziellen Absicherung der Landesorganisationen ist also mehr als gerechtfertigt und notwendig (Beifall bei der SPÖ), und es freut mich, dass Sie, Herr Minister, auch die Bereitschaft dazu ausgesprochen haben. Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „finanzielle Absicherung der Landesorganisationen der Schuldnerberatung“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, alles im Rahmen seiner politischen Möglichkeiten zu unternehmen, um innerhalb des Finanzausgleiches die Erhöhung der finanziellen Förderung der Schuldnerberatungsvereine der ASB Schuldnerberatungen GmbH in den einzelnen Bundesländern um 1,5 Mio. Euro für das Jahr 2020 zu erhöhen.“

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Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

14.54

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Ing. Markus Vogl,

Genossinnen und Genossen

betreffend finanzielle Absicherung der Landesorganisationen der Schuldnerberatung

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 7, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (55 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2020 (Bundesfinanzgesetz 2020 – BGF 2020) samt Anlagen (183 d.B.) zur Untergliederung 21 Konsumentenschutz

Die Schuldnerberatungsvereine der einzelnen Bundesländer leisten im Bereich der Sensibilisierung und des Kompetenzerwerbs in Sachen der persönlichen Angelegenheiten einen ebenso großen Beitrag wie bei der Schuldnerberatung selbst. Die Finanzbildung steht seit Jahren auch im Fokus der Schulbildung, wobei hier insbesondere auf die aktuellen Anforderungen, mit denen junge Erwachsene konfrontiert sind, eingegangen wird. Hinzukommt, dass die Schuldnerberatung immer komplexer wird und auch die aktuelle Krise eine erhöhte Nachfrage leider befürchten lässt.

Die aktuellen Probleme, die viele Privatpersonen, aber auch Geschäftstreibende vor finanzielle Herausforderungen stellen bzw. stellen werden, verdeutlichen, die Wichtigkeit einer flächendeckenden, funktionierenden Schuldnerberatung. Dazu bedarf es jedoch auch die notwendigen finanziellen Absicherungen, die derzeit nicht gegeben sind.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, alles im Rahmen seiner politischen Möglichkeiten zu unternehmen, um innerhalb des Finanzausgleiches die Erhöhung der finanziellen Förderung der Schuldnerberatungsvereine der ASB Schuldnerberatungen GmbH in den einzelnen Bundesländern um 1,5 Mio. Euro für das Jahr 2020 zu erhöhen.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt nun Herr Mag. Klaus Fürlinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.