14.55

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Ich möchte zum Anfang der Debatte zurückkommen, weil ich es schon als erheblich verstörend empfunden habe, was hier in Richtung der christlichsozialen ÖVP angezettelt worden ist, nämlich dass die Sozialpolitik nicht stimme. – Wir haben in dieser Situation, in dieser wirklich veritablen Krise, gemeinsam mit unserem Regierungspartner auf vielen Ebenen dafür gesorgt, dass die Schwächsten unserer Gesellschaft versorgt werden. Ich erinnere nur an Maßnahmen wie den Familienhärtefonds mit zweimal 30 Millionen Euro, ich erinnere an die Anhebung der Notstandshilfe auf Arbeitslosengeldniveau – auch das bringt jenen, die betroffen sind, 110 Millionen Euro. Wir haben seit Mitte April alles dafür getan, dass jene, die von dieser Krise am meisten betroffen sind, nicht auf der Strecke bleiben und nicht überbleiben.

Ich glaube, meine Damen und Herren, wir haben das bis jetzt gut gemacht. Ich halte es für völlig verfehlt, zu glauben, dass zuerst nur die Symptome zu bekämpfen sind. Was wir natürlich bekämpfen müssen, sind die Ursachen, und die Ursache von Arbeitslosigkeit ist, dass es zu wenig Arbeitsplätze gibt.

Ein Leistungsnachweis dieser Bundesregierung ist ein ganz wesentlicher, meine Damen und Herren: Wir haben alleine in den letzten vier Wochen über 65 000 Menschen aus der Arbeitslosigkeit wieder in die Arbeit zurückgebracht, und das ist doch das Allerbeste! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es gibt dem Menschenleben einen Sinn, wenn eine Beschäftigung da ist; dann brauchen wir uns auch nicht über Sozialhilfe oder andere Dinge zu unterhalten, denn das ist das Bedeutende, und, meine Damen und Herren, das ist das einzig Wahre. Der alte Spruch: Sozial ist, was Arbeit schafft!, stimmt immer noch. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

14.56

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dietmar Keck. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.