15.05

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident, ich danke für die freundliche Ein­begleitung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Finanzminister Blümel hat uns ja ein Budget vorgelegt – wir diskutieren es heute –, zu dem er uns allen erklärt hat, er habe das ohnehin schon selbst in den Mistkübel geworfen, denn wir seien ja mitten in der Coronakrise, deswegen sei es nicht aktuell. Gestern Nacht ist er munter geworden, ist über Nacht draufgekommen, dass er es doch ändern muss, weil es nicht ver­fassungskonform ist. So ist aber Finanzminister Blümel – das wissen alle Unterneh­merinnen und Unternehmer –, anscheinend kann er es nicht besser. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Warum ist es aber trotzdem spannend, dass wir heute das Gesundheitsbudget disku­tieren? (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) – Dieses Gesundheitsbudget, das wir heute diskutieren, ist noch vor Corona zusammengebastelt worden, und wisst ihr, was span­nend ist? Heute werden ja alle groß erzählen, Gesundheit sei uns allen sehr, sehr wich­tig, wenn man sich aber anschaut, was unter Sebastian Kurz bei Gesundheit unterm Strich wirklich herauskommt, dann ist das: nichts. Es ist heiße Luft!

100 Milliarden Euro hat es als reine Umdotierung gegeben. Zu all den Dingen aber, die Sebastian Kurz im Wahlkampf versprochen hat, zu gleich guten Leistungen für alle – ich habe mich ja gewundert, als Sebastian Kurz zumindest im Wahlkampf gesagt hat, wir bräuchten gleich gute Leistungen; auch Minister Anschober hat gesagt, wir bräuchten gleich gute Leistungen für alle Menschen in Österreich –, war im Regierungsprogramm dann kein Wort mehr zu lesen. Man hat sich gedacht, das wird vielleicht ein Irrtum ge­wesen sein, aber im Budget haben wir dann auch nichts gefunden. Zu allem, was ver­sprochen worden ist, was man heute anders sieht, hat es im Budget keine Verbesse­rungen gegeben: keine gleich guten Leistungen für alle, zu Gratisimpfungen ist gar nichts drinnen, zur Verbesserung psychotherapeutischer Versorgung ist nicht ein einziger Euro drinnen, zur Weiterentwicklung des Berufsbildes von Gesundheitsberufen ist auch nichts drinnen.

Ich sage es ganz offen, ich möchte warnen und bitte wirklich alle Parteien: Wenn wir nicht von einer Gesundheitskrise in die nächste schlittern möchten, bitte ich wirklich, dass wir alle auch die Finanzierung unserer Krankenhäuser und der Sozialversicherung sicherstellen, denn es kann nicht sein, dass im Endeffekt dann, wie schon Wirtschafts­bundvertreter angekündigt haben, entweder die Ärzteschaft die Rechnung zahlen soll oder dass wir Leistungskürzungen haben und vielleicht Krankenhausstandorte schließen müssen. Für alle Bereiche gibt es jetzt ein Budget. Wo ist das zusätzliche Budget für den Gesundheitsbereich? – Da passiert gar nichts! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine letzte Warnung: Wenn es im Hintergrund schon jetzt Leute wie Frau Mei-Pochtler gibt, die, während der Gesundheitsminister und alle anderen noch daran arbeiten, dass wir alle miteinander die Gesundheitskrise meistern, den Auftrag bekommen, in einem neoliberalen Thinktank für Sebastian Kurz die Gesundheitsversorgung der Zukunft auf die Beine zu stellen – diese Menschen, die uns allen jahrelang erklärt haben, Gesundheit sei nur ein Kostenfaktor: Tun wir einsparen, Patienten, das alles kostet nur viel Geld! –, dann müssen wir alle vorsichtig sein. Während wir hier kämpfen, arbeiten nämlich die im Hintergrund schon ganz fleißig an ihrer neoliberalen Agenda. Seien wir also vorsichtig! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Sehr berechtigte ...!)

15.08

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schallmei­ner. – Bitte.