15.08

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause! Zual­lererst möchte ich dem Minister zu einer Personalentscheidung gratulieren, die, glaube ich, erst vor einer oder zwei Stunden offiziell geworden ist: Kollegin Ines Stilling, ehema­lige Übergangsministerin und hohe Beamtin im Ministerium, wird neue Generalsekre­tärin. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.) Kom­petenz sticht Parteipolitik – auch das ist grünes Arbeiten. – So viel dazu.

Gleich anschließend an das, was Kollege Kucher gesagt hat: So wenig! – Stimmt, ja, der gesamte Topf in Österreich beinhaltet in etwa 42 Milliarden Euro, so viel macht das Ge­sundheitswesen eben aus. 42 Milliarden Euro: Das ist es, was wir in Österreich für Medi­kamente, Behandlungen, Operationen, Präventionsmaßnahmen et cetera ausgeben.

42 Milliarden Euro, davon sind 11 Milliarden Euro privat veranschlagt, und circa 31 Mil­liarden Euro – so lautet in etwa die Berechnung – kommen von der öffentlichen Hand, sei es jetzt über Transferleistungen, Steuern oder über irgendwelche Versicherungsleis­tungen. Aber: Nur 1,2 Milliarden Euro stehen in diesem Budget. Wir haben ja beide heu­te schon darüber diskutiert, woran das liegt: daran, was ich am Dienstag auch schon einmal erwähnt habe. In Österreich haben wir ein massiv kleinteiliges System, in dem irrsinnig viele Akteure mitspielen, und der Bund ist einer davon. Der Bund schlägt sich mit 1,2 Milliarden Euro nieder. Gemessen an den 42 Milliarden Euro sind das 3 Prozent des gesamten Kuchens.

Das erklärt übrigens auch, Kollege Loacker, warum der Minister in Wirklichkeit in erster Linie ein Moderator und nicht derjenige ist, der einfach nur anschafft und sagt: Spring, hüpf und mach! – Auch das gehört dazu, denn wer zahlt, schafft an, das wissen wir alle miteinander.

Reden wir über die 1,2 Milliarden Euro, reden wir darüber, worum es hierbei geht! – Es geht darum, dass in dieses Budget, wie Kollege Kucher auch richtig gesagt hat, die Kos­ten für Corona, für Covid-19 noch nicht eingerechnet sind. Das heißt, die 400 Millionen Euro, die wir in etwa für die Anschaffung von Desinfektionsmitteln, von Schutzbekleidun­gen et cetera brauchen werden, sind noch nicht enthalten. Es ist natürlich auch der Be­darf an Geld, den wir in Zukunft brauchen werden, um die Einnahmenausfälle, die sich aufgrund dieser Krise ergeben, zu kompensieren, noch nicht drinnen.

Worüber wir in diesem Zusammenhang auch reden müssen, ist: Was muss das Ziel unseres Gesundheitswesens sein, wohin soll die Reise mit dem Gesundheitswesen, wie wir es hier in Österreich haben, gehen? – Aus meiner Sicht, aus Sicht der Grünen ist das Ziel, dass wir ein solidarisch finanziertes Gesundheitswesen haben, das für alle zugäng­lich ist; soll heißen: keine Aufteilung in Arm, Reich, Land, Stadt, sondern ein Gesund­heitswesen, das für alle zugänglich und greifbar ist. (Abg. Kucher: Jetzt muss die ÖVP zuhören ...! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das heißt, wir brauchen entsprechende Maßnahmen, wie wir sie auch im Regierungs­programm festgeschrieben haben. Dazu gehören die Primärversorgungszentren, die Communitynurses, die Aufwertung der nicht ärztlichen Berufe, der Ausbau des Angebots von Psychotherapie und klinischer Psychologie – ganz wichtig! – und auch der Ausbau der Präventionsmedizin. Dazu haben wir uns bekannt, dazu stehen wir auch. Das sind aber Dinge, die nicht unbedingt immer sofort budgetrelevant werden, weil sie, wie ich zuerst gesagt habe, über all die kleinteiligen Organisationen, die mit dranhängen, umge­setzt und mitfinanziert werden. Über die Maßnahmen entscheiden werden wir hier herin­nen aber alle gemeinsam müssen.

Wir müssen auch die Frage klären, wie wir die Kosten, die jetzt im Zuge der Pandemie­bekämpfung aufgetaucht sind, die jetzt eben entstanden sind, und die Defizite ausglei­chen werden.

Ich möchte mich Kollegen Koza anschließen, der am Dienstag gemeint hat, wir müssen tabulos diskutieren, was wir einnahmenseitig machen. Da gebe ich Kollegen Koza recht, wir werden tabulos über neue Einnahmequellen reden müssen. Wir werden auch da­rüber diskutieren müssen, wie es sein kann, dass das Gesundheitswesen momentan nur durch Einnahmen aus Arbeit finanziert wird und zum Beispiel Kapitalerträge keinen An­teil daran leisten. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Das werden wir ändern müssen. Dieser Diskussion stelle ich mich, da gehe ich auch mutig hinein, denn wie heißt es so schön bei uns Grünen: Zukunft wird aus Mut ge­macht!? Gehen wir mutig in die Zukunft! (Beifall bei den Grünen.)

15.13

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kaniak. – Bitte.