15.25

Abgeordnete Mag. Faika El-Nagashi (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Zuseherinnen und Zuseher! „The End of Meat Is Here“, das Ende von Fleisch, jetzt – so schreibt die „New York Times“ dieser Tage angesichts der massiven Erschütterung durch diese Pandemie, die Covid-19 mit sich gebracht hat, und angesichts des Systemwandels, des grundlegenden Systemwandels, der Gebot der Stunde ist: das Ende von Fleisch, das Ende des Fleischkonsums, der Massentierhaltung, der Regenwaldrodungen für Futtermittel, der Antibiotikaresistenzen, der Übertragung von Bakterien und Krankheiten von Tieren auf Menschen und Zoonosen wie Covid-19.

Die Massentierhaltung und ihre gigantischen Mengen an CO2-Emissionen sind einer der Hauptgründe für den Klimawandel. Eine pflanzliche Ernährung ist ein Beitrag, den jeder und jede Einzelne für den Kampf gegen den Klimawandel leisten kann, sie ist aber auch ein Beitrag, der durch entsprechende Unterstützung auf politischer Ebene geleistet werden kann – das bedeutet die Förderung pflanzlicher Ernährung. (Beifall bei den Grünen.)

Die Fleischproduktion institutionalisiert prekärste Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen, wie wir es gerade wieder aus den Diskussionen dazu in Deutschland sehen, in den Schlachthöfen, in denen im Minuten-, wenn nicht im Sekundentakt getötet werden muss, eine Arbeit, die von Migranten, von Wanderarbeitern durchgeführt wird. Das ist Teil des alten Normal: die systemische und systematische Misshandlung, Ausbeutung und Tötung von Tieren, die Zerstörung von Umwelt, Klima und Biodiversität, Wasservernichtung und Grundwasserverschmutzung, Schweinegrippe, Vogelgrippe, Ebola, Corona.

„If you care about the working poor, about racial justice, and about climate change, you have to stop eating animals.“ – So schreibt die „New York Times“. Oder anders: Es braucht eine Politisierung der Tierfrage. Das Tierschutzvolksbegehren von 1996 zählt bis heute zu einem der erfolgreichsten Volksbegehren in Österreich. Fast eine halbe Million Menschen hat die Politik dazu aufgefordert, nicht menschliches Leben ernst zu nehmen. Die Politik hat darauf reagiert, das bundeseinheitliche Tierschutzgesetz 2005 ist dem nachgekommen: Pelzfarmverbot, Käfighaltungsverbot von Legehennen, Verbot von Wildtieren in Zirkussen sind Beispiele für die gesetzliche Verankerung von Tierschutzpolitik, vorbildhaft in Europa und möglich durch die engagierte politische Zivilgesellschaft.

Die letzten Schritte in diese Richtung sind aber viel zu lange her, liegen in der Vergangenheit. Seitdem ist viel stagniert, und es gab sogar Verschlechterungen im Bereich des Tierschutzes bei den Tiertransporten, beim Kükenschreddern für die Eierindustrie, der betäubungslosen Ferkelkastration, bei übervollen Masthallen, den Vollspaltenböden in der Schweinehaltung, der Anbindehaltung in der Rinderhaltung, bei der Putenqualzucht, beim Treiben von Tieren mit Elektroschockern in Schlachthöfen. Es gibt fünf Millionen geschlachtete Schweine pro Jahr in einem Land mit neun Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern – unvorstellbare fünf Millionen! Mästen, Melken, Schlachten in abgeriegelten Gebäuden, millionenfach jedes Jahr: Wir wissen, warum wir das nicht sehen, was wir nicht sehen wollen.

2013 wurde der Tierschutz als übergeordnetes Staatsziel verfassungsrechtlich verankert. Der Tierschutz ist kein Spezialthema für Tierliebhaberinnen und Tierliebhaber, er ist ein feministisches Thema ebenso wie ein menschenrechtliches, ein Klimaschutz- und ein Umweltschutzthema, ein Teil der Ernährungswende und der Agrarwende, eine Frage der Gesundheit und der globalen Gerechtigkeit, Bedingung für das gute Leben für wirklich alle.

In diesem Sinne wird die Herausforderung darin liegen, nicht nur das Tierschutzbudget für Tiergesundheit, Tierwohl und Tierrechte einzusetzen, sondern in allen Bereichen ganzheitlich und für alle an einer sozial gerechten, nachhaltigen und solidarischen Welt zu arbeiten. (Beifall bei den Grünen.)

15.30

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Anschober. – Bitte.