15.30

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Rudolf Anschober: Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Danke für diese sehr konstruktive Gesundheitsdebatte, die wir hier führen, die wir größtenteils schon geführt haben. Ich möchte mich stellvertretend bei den letzten drei Rednern und Rednerinnen konkret bedanken: Kollegin Schwarz – der Inbegriff des Miteinanders in der Gesundheitspolitik –, danke für eine sehr angenehme und kooperative Zusammenarbeit; Kollege Loacker, an ihm schätze ich immer seinen Wortwitz. Das eint uns ein bisschen, denke ich. (Abg. Meinl-Reisinger: Auch seine Expertise!)  Auch seine Expertise, ich reduziere ihn nicht auf den Wortwitz, absolut, alles klar! – Mit seinen Positionierungen bin ich nicht immer einverstanden, aber das ist eine völlig normale Situation, der normale politische Diskurs. Faika, danke, du zeigst uns Zusammenhänge auf. Das ist in so einer Debatte, bei der wir oft im Detail sind, extrem wichtig und gut. – Danke dafür.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben wahrscheinlich noch nie zuvor eine Situation wie in diesen letzten Monaten gehabt, in der einer breiten Bevölkerungsgruppe in Österreich und in der Politik selbst so klar war, welchen Stellenwert die Gesundheit hat, dass es nichts Wichtigeres als die Gesundheit gibt. Es war wirklich sehr, sehr positiv, dass wir im März, April Diskussionen geführt haben, bei denen eigentlich für alle klar war: Es gibt eine Priorität, das ist der Schutz der Gesundheit.

Es ist gut, dass wir das gelernt haben, dass wir gemeinsam diese Grundüberzeugung hatten. Ich denke, das sollten wir im Geist für die nächsten Jahre mitnehmen, denn vor uns steht vieles, auch an Schwierigkeiten, was die finanzielle Absicherung dieses solidarischen Gesundheitssystems betrifft. Das muss unsere erste Priorität sein: die Absicherung eines hochqualitativen Gesundheitssystems, die Absicherung eines Systems, in dem alle einen gleichen Zugang haben, niemand diskriminiert wird und es keine Zwei-, Drei- oder Vierklassenmedizin gibt. Gerade in der Krise haben wir gelernt, wie wichtig dieser gleichberechtigte Zugang und wie wichtig dieses solidarische Gesundheitssystem in höchster Qualität tatsächlich ist. Das heißt, für die Zukunft wird die finanzielle Absicherung die Hauptanforderung für uns sein.

Für die Zukunft wird für uns auch etwas eine Hauptanforderung sein, was wahrscheinlich jeder Vorgänger und jede Vorgängerin von mir auch gesagt hat. Unser Ziel ist, dass wir es jetzt leben, dass wir es umsetzen, nämlich die Prävention sehr, sehr offensiv anzugehen, die Vorsorge offensiv anzugehen. Ich glaube, auch dafür gibt es mittlerweile – auch aufgerüttelt durch die jetzige Gesundheitskrise – viele Partnerinnen und Partner auf den unterschiedlichsten Ebenen.

Ich finde es sehr, sehr gut, dass in diesem Haus anscheinend mittlerweile ein Grundkonsens vorhanden ist, dass wir im Bereich der psychischen Gesundheit große zentrale Schwerpunkte setzen müssen. Natürlich war und ist es so, dass etwa durch Corona auch in diesem Bereich sichtbar wurde, wie viele Menschen in schwierigen Situationen sind, die es sich nicht leisten können, dass sie sich privat Psychotherapie finanzieren, die es sich nicht leisten können, dass sie das tun können, was sie brauchen würden. Sie spüren noch immer, dass es Tabus in diesem Land gibt und dass es keine Gleichstellung mit herkömmlichen Erkrankungen gibt. Ich kann einfach normal darüber reden, wenn ich mir den Fuß breche, aber für viele ist es eine Schwierigkeit, über psychische Erkrankungen zu reden, dazu zu stehen und die Behandlung zu beanspruchen, die er oder sie verdient. Das brauchen wir, dafür wollen wir kämpfen, das wollen wir gemeinsam erreichen. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Noch ist es mit dem Coronavirus absolut nicht vorbei. Wir sind nach wie vor mitten in der Pandemie. Wir haben weltweit derzeit 5,6 bis 5,7 Millionen Erkrankte. Wir haben tagtäglich Tausende Todesfälle auf der Welt zu verzeichnen. Wir haben die erfreuliche Situation, dass wir bei uns derzeit das Virus tatsächlich weitgehend unter Kontrolle haben. Aber Vorsicht, das heißt nicht, dass das automatisch so ist. Das Virus ist nicht aus Österreich ausgezogen, ist nicht auf Urlaub gefahren, sondern es ist nach wie vor hier. Durch einzelne Clusterbildungen merken wir das, wie in den letzten Tagen beim Cluster in Wien und Niederösterreich, wobei wir jetzt einen sehr, sehr guten Arbeitsprozess zwischen den Behörden der beiden Länder auf der einen Seite und der Ages haben, die jetzt erstmals im Rahmen der Novellierung des Epidemiegesetzes, die von euch beschlossen wurde, bei bundesländerübergreifenden Ausbrüchen eine zentrale Funktion hat.

Dies geschieht auch unter Einbeziehung des Innenministeriums. Ich bin sehr froh, dass in der realen Arbeit nicht die Vorwahlscharmützel praktiziert werden, sondern dass das Thema, nämlich die Eingrenzung der Pandemie, im Mittelpunkt steht. Daran halten sich alle und das setzen alle um.

Es wurde über die Frage der Regionalisierung gesprochen. Ich nehme es sehr, sehr ernst, was die Landeshauptleute uns – so hoffe ich – in den nächsten Tagen vorschlagen werden. Es wurde zugesagt, und wir werden selbstverständlich sehr konsequent auch darauf eingehen und prüfen, was Sinn macht. Wir müssen nur vermeiden, dass es einen Wirrwarr an unterschiedlichen Maßnahmen und unterschiedlichen Regelungen gibt, weil es für den einzelnen Betroffenen derzeit ohnedies schon sehr schwierig ist, durch die konkreten Regelungen durchzufinden. Deswegen prüfen wir im Augenblick auch, wo wir vereinfachen können, wo wir auch die Maßnahmen noch besser so gestalten können, dass es für den einzelnen Betroffenen einfacher nachvollziehbar und auch akzeptabler wird. Dazu werden wir in Kürze auch die Arbeitsergebnisse vorlegen können.

Ganz wichtig ist aus meiner Sicht, dass wir diesen Kurs der schrittweisen Öffnungen, der gesicherten kontrollierten Öffnungen weiter fortsetzen. Die nächste Stufe wird ja morgen mit einer breiten Palette von betroffenen Bereichen – von der Kultur über den Sport bis zu allen anderen Veranstaltungen – Realität werden. Ich hoffe, es funktioniert genauso gut wie bisher, denn wir hatten bisher durch keinen einzigen Öffnungsschritt nennenswerte Erhöhungen der Infektionszahlen. Ziel muss es ja sein, das schrittweise Zurückkehren zu unserer Normalität, zur gesellschaftlichen Normalität gut mit der Sicherheit vor einer Virusausbreitung zu verbinden. Dazu brauchen wir Contacttracing, dazu brauchen wir unsere Strategie des Containments. Auch dabei werden die österreichischen Behörden in allen Bereichen –gerade auch in den Bezirken, die machen ja die Arbeit ganz konkret vor Ort – immer professioneller und auch schneller.

Wir haben heute im Übrigen eine Modellierung des Prognoseexperten Dr. Popper, der in Österreich anerkannt und akzeptiert ist, präsentieren dürfen. Dr. Popper hat sich angesehen – so wie das in Deutschland vergangene Woche von einem angesehenen Institut, nämlich dem Max-Planck-Institut, präsentiert wurde –, wie sich der Zeitpunkt der Festlegung und die Umsetzung der konkreten gravierenden Maßnahmen, die wir Mitte März verankert haben, ausgewirkt haben. So wie in Deutschland geht die Analyse genau in die Richtung, dass es der richtige Zeitpunkt war. Wenn wir auch nur eine Woche länger gewartet hätten – das muss man sich einmal im Detail vorstellen –, wenn wir eine Woche später reagiert hätten, hätten wir bis zu einer Vervierfachung positiver Testergebnisse von Coronafällen gehabt, und die Auslastung der Intensivstationen in Österreich wäre dann durchaus an ihre Grenzen gelangt.

Das heißt, es geht immer um diesen Dreischritt: richtige Maßnahme, richtiger Zeitpunkt und das Commitment mit der Bevölkerung, die diese Maßnahmen großartig getragen hat. Nur deswegen waren diese Maßnahmen am Ende des Tages so erfolgreich, wie sie es waren. Wir haben diese Phase eins sehr, sehr gut geschafft. Wir sind jetzt auf einem guten Weg, und ich hoffe, es bleibt dabei, dass wir so erfolgreich und positiv durch die Krise durchfinden, damit wir einerseits die Bevölkerung schützen und gleichzeitig die Freiheiten und diese Normalitäten unseres Lebens, die wir in unserer Gesellschaft genießen, die zu uns gehören, uns möglichst rasch wieder zurückerarbeiten können. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

15.39

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Keck. – Bitte.