15.39

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kollegin El-Nagashi, es stimmt alles, was du gesagt hast. Wir werden deine Worte aber auch daran messen, ob auch Taten folgen. Wir haben Anträge im Gesundheitsausschuss, die im Juni ins Plenum kommen werden, die sich massiv mit dem Tierschutz befassen. Ich erwarte mir dann natürlich auch von deiner Fraktion, dass sie diesen Anträgen zustimmen wird, dass sie diese Anträge auch positiv behandeln wird und dass nicht Vertagungsanträge gestellt werden oder sie hier im Plenum abgelehnt werden. Da sind Anträge dabei, die das Verbot des Kükenschredderns beinhalten, da sind Anträge dabei, mit denen die betäubungslose Ferkelkastration abgeschafft werden soll, und, und, und. Wir haben in diesem Bereich wirklich viel getan. Wir werden sehen, ob diesen Worten auch Taten folgen.

Tierschutz ist wie gesagt ein Herzblutthema von mir, und ich weiß, dass es auch ein Herzblutthema des Ministers Anschober ist. Ich habe mir natürlich das Tierschutzbudget angeschaut. Es hat sich leider im Gegensatz zu den Vorjahren nicht viel getan. Die einzige Verschiebung ist, dass die Beträge des Tierschutzpreises herangezogen werden, um durch die Coronakrise notleidenden Vereinen über die Runden zu helfen. Das sind 65 000 Euro, und diese 65 000 Euro, lieber Rudi, die habe ich jetzt auf 300 Vereine hochgerechnet – wir haben bedeutend mehr in Österreich, die in Not geraten sind – und die machen nicht einmal eine Tagesration Futter aus, die sie brauchen, um über die Runden zu kommen. Weil es diese Vereine ungeheuer nötig haben, dass ihnen geholfen wird, bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend „höchstnotwendige Unterstützung von Gnadenhöfen und privaten Vereinen, die sich um Tiere in Not kümmern“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, umgehend an jene Gnadenhöfe und privaten Vereine, die sich um alte oder sonst unversorgte Tiere kümmern, eine ausreichend hohe Fördersumme auszuzahlen, bis sich ihre finanzielle Lage entspannt hat, die ausreicht, damit diese Tiere weder Hunger leiden müssen, noch tierärztlich und medikamentös unterversorgt bleiben oder notgetötet werden müssen.“

*****

Ich kann dir sagen, Rudi, es gibt viele Vereine, die sich an mich gewandt haben, die mir gesagt haben: Wenn sie nicht bald Unterstützung bekommen, werden sie Tiere töten müssen, weil es nicht mehr anders geht. In einem Staat wie Österreich, in dem wirklich viel Geld ausgegeben wird, in dem es Steuernachlässe für Geschäftsessen gibt, und, und, und, kann es nicht sein, dass wir für diese Tiere keine Mittel zur Verfügung haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Außerdem ist das Budget ja so und so nicht sicher, weil es einen Abänderungsantrag der Regierungsfraktionen gibt. Ich nehme also an, dass dort auch der Tierschutz berücksichtigt wird, dass wir mehr Mittel von diesen 28 Milliarden Euro für den Tierschutz zur Verfügung haben, um Tiere, die wirklich in Not sind, retten zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

15.42

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dietmar Keck,

Kolleginnen und Kollegen

betreffend höchstnotwendige Unterstützung von Gnadenhöfen und privaten Vereinen, die sich um Tiere in Not kümmern

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 7, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (55 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2020 (Bundesfinanzgesetz 2020 – BGF 2020) samt

Anlagen (183 d.B.) zur Untergliederung 24

Die Covid 19 – Krise hat durch den rigorosen Lockdown zu großer Not bei Vereinen geführt, die sich um Tiere kümmern, die sonst keine Chance mehr auf ein tierwohlgerechtes Leben gehabt hätten. Einnahmen von Besuchern und bei Veranstaltungen zum Sammeln von Geldern, welche dringend zum Ankauf von Futter oder zur Bezahlung tierärztlicher und medikamentöser Versorgung notwendig gewesen wären, konnten nicht stattfinden und werden auch in absehbarer Zeit nicht in dem erforderlichen Umfang abgehalten werden können. Dies bringt die Betreiber dieser Einrichtungen in die unglückliche Situation, ernsthaft Nottötungen in Erwägung ziehen zu müssen.

Die gefertigten Abgeordneten stellen daher den

Antrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, umgehend an jene Gnadenhöfe und privaten Vereine, die sich um alte oder sonst unversorgte Tiere kümmern, eine ausreichend hohe Fördersumme auszuzahlen, bis sich ihre finanzielle Lage entspannt hat, die ausreicht, damit diese Tiere weder Hunger leiden müssen, noch tierärztlich und medikamentös unterversorgt bleiben oder notgetötet werden müssen.“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Smolle. – Bitte.