15.45

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Minister! Liebe Damen und Herren hier im Saal und zu Hause! Frauen haben auch ein Recht auf gesundheitliche Chancengerechtigkeit. Darum habe ich Ihnen jetzt einige Themen zum Gesundheitsbudget mitgebracht, die besonders Frauen betreffen.

Gewalt in den Spitälern – ein Tabuthema. Da vermissen die stillen Heldinnen Ihre lauten Signale, Herr Minister. Es gibt verbale, aber auch körperliche Gewalt sowie sexuelle Belästigungen. Die Opfer sind zum überwiegenden Teil Frauen. Dazu gibt es Studien und Erhebungen, die Sie, Herr Minister, sicherlich kennen. Wo sind die Maßnahmen im Budget, die im Gesundheitsbereich davor schützen?

Viele Mitarbeiter in der Pflege und im Gesundheitssystem leisten jeden Tag im Jahr höchst kompetent und sehr herzlich einen großen Anteil zur Gesundung der Patienten, und dafür möchte ich an dieser Stelle Danke sagen.

Nur ein kleiner Teil des Gesundheitsbudgets betrifft explizit die Frauengesundheit. Wichtig ist da natürlich der Aktionsplan Frauengesundheit. Dazu haben wir heute ja schon einen Entschließungsantrag eingebracht. Die Umsetzungsziele, sie sind für heuer mit 20 Prozent angesetzt, sollen erreicht werden. Die Umsetzungsziele im Vorjahr betrugen 15 Prozent, und das macht schon nachdenklich.

Die häufigste Krebserkrankung bei Frauen ist Brustkrebs. Jährlich sind davon 5 000 Frauen betroffen. Daher ist die freiwillige und kostenlose Mammografie ein unverzichtbares Angebot, das aber noch viel mehr beworben werden muss, damit wirklich jede Frau davon Gebrauch macht. Wir hinken da noch nach.

Als präventive Maßnahme ist die HPV-Impfung im Kampf gegen den Gebärmutterhalskrebs gerade für jüngere Frauen eine wesentliche Errungenschaft. Wie schaut es sonst mit Vorsorgeprogrammen aus? Zum Beispiel mit einer Osteoporoseuntersuchung für unter 50-Jährige?

Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister! Wie wichtig ist Ihnen die Gesundheit der Frauen, die unser Land auch in dieser Krise am Laufen hielten und halten, wirklich? Gerade für Frauen braucht es andere Medikamente oder Behandlungsmethoden, andere Diagnostiken. In unserem Gesundheitssystem wird sehr viel an Männern getestet. Spezielle Auswirkungen auf Frauen sind zu wenig erforscht. Frauen haben aber auch ein Recht auf gesundheitliche Chancengerechtigkeit. Es braucht zusätzliche Projekte, um die eigene Gesundheitskompetenz zu stärken.

Ich habe im Ausschuss auch angesprochen, dass wir einen aussagekräftigen Überblick über den Gesundheitszustand der jungen Frauen brauchen, ähnlich wie wir ihn bei den jungen Männern durch die Bundesheeruntersuchung haben. Wie sollen Sie, Herr Minister, sonst wissen, welche präventiven Maßnahmen nötig sind, um die Frauengesundheit zu stärken oder bei Projekten zielgerecht nachzubessern?

Es braucht eine abgestimmte Strategie, die Gesundheitsversorgung wieder ins Laufen zu bringen, und zwar schnell. Wie ist das mit den Terminen für geplante und verschobene Operationen? Ziel muss sein, dass alle Menschen in unserem Land trotz und mit Corona in den Ambulanzen, in den Ordinationen, in den Spitälern gesundheitlich gut versorgt werden. Durch den Lockdown wird es einen großen Kollateralschaden geben, finanziell und gesundheitlich.

Besonders Frauen kümmern sich immer zuerst um die anderen, und erst, wenn wieder alles läuft, denken sie an sich selbst. Es ist zu befürchten, dass gerade sie die gesundheitlichen Alarmzeichen übersehen und dadurch am meisten unter den gesundheitlichen Folgen zu leiden haben.

„Die schlimmste Herrschaft ist die der Gewohnheit“, schrieb Publilius Syrus. (Abg. Leichtfried: Wer hat das gesagt?) Damit spreche ich die Maskenpflicht im Handel und überall an. (Abg. Leichtfried: Wer hat das gesagt?) Die Herrschaft der Maske darf nicht Gewohnheit werden.

Sie als Gesundheitsminister konnten mir im Ausschuss zu den Gesundheitsbedingungen zum Schutz der Arbeitnehmer keine ausreichende Antwort geben. Sie bestätigten aber die Bilder von Gesichtern mit Abdrücken von Masken, die Belastung der Brillenträger durch die Ausatemluft sowie Ausschläge und Allergien von den Keimen rund um den Mundbereich, die sich an der Maske halten und im Gesicht verbleiben.

Gibt es keine Maskenrichtlinie zum Gesundheitsschutz der Mitarbeiter? Offensichtlich nicht, nur Maskenpflicht. – Schluss damit, Herr Minister, zum Wohle unserer Gesundheit, endlich Schluss mit der Maskenpflicht! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

15.50

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Abgeordnete Diesner-Wais. – Bitte.