16.00

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Es freut mich, dass das solidarisch finanzierte Gesundheitssystem wieder als solches angesprochen wird und es dafür in diesem Haus wieder eine hohe Wertschätzung gibt. In den letzten Jahren hat man das Gefühl gehabt, dass die Prioritäten ganz woandershin verschoben wurden.

Jetzt geht es aber darum, dass die Krise der Wirtschaft auch die Krankenversicherung tief ins Minus zieht. Aufgrund der gestiegenen Arbeitslosigkeit fehlen der gesamten Sozialversicherung 2020 rund 400 Millionen Euro an Einnahmen. Sie, Herr Minister, bleiben aber bei den Beitragssenkungen für die Selbstständigen und der beitragsfreien Versicherung für die Bauern bis zum 24. Lebensjahr. Das macht schon allein Kosten von 100 Millionen Euro aus.

Für die sieben Millionen Versicherten der ÖGK sieht die Situation aber völlig anders aus, denn die durch die Fusion zur ÖGK entstandenen Kosten sind noch immer nirgends abgebildet. Ebenso fehlen die Kosten für die Leistungsharmonisierung und die Kosten, die sich aufgrund der neuen Herausforderungen durch die Pandemie ergeben haben.

Die Unsicherheit in Bezug auf die Beitragsstundungen ist schon groß genug. Wenn man damit rechnen kann, dass die Beiträge einmal fließen, dann ist es ja okay, aber was ist, wenn sie uneinbringlich werden oder abgeschrieben werden müssen? – Dann würde die ÖGK tatsächlich in ein Desaster schlittern.

Diese Beitragsausfälle dürfen nicht auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen erfolgen. Wir werden weiterhin eine solidarisch finanzierte ÖGK fordern, ohne Selbstbehalte, ohne Leistungskürzungen und ohne Beitragserhöhungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir fordern daher die Sicherstellung der Handlungsfähigkeit mit einer Ausfallshaftung des Bundes bis Ende 2022.

Ich bringe daher den folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ausfallshaftung des Bundes für die Krankenversicherung“

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz sowie der Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert, eine Ausfallshaftung des Bundes für nicht einbringliche Beiträge und Beitragsmindereinnahmen aufgrund der COVID-19-Krise im Vergleich zum Beitragsaufkommen vor Beginn der COVID-19-Krise zu garantieren und dem Nationalrat eine entsprechende Gesetzesvorlage zu übermitteln.

*****

Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

16.02

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Kucher Genossinnen und Genossen

betreffend Ausfallshaftung des Bundes für die Krankenversicherung

eingebracht im Zuge der Debatte zur UG 24

Die Corona-Krise zieht mit der Wirtschaft auch die Krankenversicherung tief ins Minus. Aufgrund der gestiegenen Arbeitslosigkeit fehlen der gesamten Sozialversicherung für 2020 rund 400 Mio. Euro wegen geringerer Beitragseinnahmen. Rund 80 Mio. entfallen davon auf die ÖGK.

Noch größer ist die Unsicherheit in Bezug auf die gesetzlich durchgeführten Beitragsstundungen für die Betriebe. Rund 880 Mio. Euro wurden bisher (März und April) an Beiträge gestundet. Davon entfallen auf die ÖGK rund 170 Mio. Euro. Dies wird sich in den kommenden Monaten voraussichtlich fortsetzen.

Gestundete Beiträge sind solange kein Problem, solange damit zu rechnen ist, dass diese auch irgendwann geleistet werden. Wenn aber durch viele Insolvenzen, diese gestundeten Beiträge nicht mehr geleistet werden können und abgeschrieben werden müssen, bekommt die ÖGK ein wirklich großes Problem.

Die Finanzierung dieser Wirtschaftskrise und der damit verbundenen Beitragsausfälle kann nicht auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen erfolgen. Es darf weder zu Leistungskürzungen, noch zu weiteren Selbstbehalten oder Beitragserhöhungen kommen. Ansonsten droht aus der Corona-Krise eine zweite Gesundheitskrise zu werden, mit massiven Folgenkosten und Unterversorgung von PatientInnen.

Gerade die letzten Wochen und Monate haben gezeigt, wie wichtig ein gut funktionierendes Gesundheitssystem ist. Die Krankenversicherung leistet dabei einen unverzichtbaren Beitrag, der sicherstellt, dass alle Versicherten gleichermaßen ihre erforderlichen Leistungen erhalten. Das muss auch in Zukunft gewährleistet sein. Die Versäumnisse der Corona-bedingten Minderangebote der Gesundheitsdienste müssen jetzt rasch und ausschließlich aufgrund ihrer Dringlichkeit aufgeholt werden.

Die Aussage von Bundeskanzler Kurz: „Koste es was es wolle!“ muss gerade bei der Gesundheitsversorgung mit Leben erfüllt werden. Der Staat muss daher seine Verantwortung wahrnehmen und eine Ausfallshaftung für die Krankenversicherung garantieren.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachfolgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz sowie der Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert, eine Ausfallshaftung des Bundes für nicht einbringliche Beiträge und Beitragsmindereinnahmen aufgrund der COVID-19-Krise im Vergleich zum Beitragsaufkommen vor Beginn der COVID-19-Krise zu garantieren und dem Nationalrat eine entsprechende Gesetzesvorlage zu übermitteln.“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tanda. – Bitte.