16.05

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Ein 34-jähriger Maurer, der sich bei einem Arbeitsunfall beide Beine mehrfach gebrochen hatte, wurde mit dem Hubschrauber ins Lorenz-Böhler-Krankenhaus geflogen, im Rehazentrum Weißer Hof in Klosterneuburg rehabilitiert, kann heute wieder voll arbeiten und seinen Lebensunterhalt voll verdienen und somit wieder Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge bezahlen.

Eine selbstständige 43-jährige Friseurmeisterin erlitt auf dem Weg nach Hause bei einem schweren Autounfall ein Schädel-Hirn-Trauma, wurde im Unfallkrankenhaus Meidling operiert, wurde im Weißen Hof in Klosterneuburg rehabilitiert und steht heute wieder voll im Geschäft. An dieser Stelle vielen Dank an die fast 6 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AUVA. Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Am 1.1.2019 wurden die Beiträge zur AUVA von 1,3 Prozent auf 1,2 Prozent gesenkt: 110 Millionen Euro pro Jahr weniger Beitragseinnahmen für die AUVA. Weiters sind jetzt die Selbstständigen nicht mehr in der AUVA unfallversichert, sondern in der SVS: weitere 30 Millionen Euro Beitragseinnahmenverlust; insgesamt 140 Millionen Euro an Beitragseinnahmenverlust.

Wenn man mit Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP über das Dilemma der AUVA spricht, dann heißt es immer: Nein, nein, das waren nicht wir; das war Frau Ministerin a. D. Hartinger-Klein. – Das stimmt vielleicht formal, aber wenn man sich anschaut, wer denn von den Beitragssenkungen profitiert hat, dann sieht man, dass das nicht der kleine Tischlermeister mit fünf Mitarbeitern oder die Frisörin mit drei Mitarbeitern ist. Wenn man sich die Liste der Firmen anschaut, die von dieser Beitragssenkung voll profitiert haben, dann sieht man, das sind fast dieselben Firmen wie die Spenderinnen und Spender des Sebastian Kurz und der ÖVP. Die sind fast ident, liebe Kolleginnen und Kollegen, und dann weiß man, wo der Druck hergekommen ist: nicht von der FPÖ. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Das zweite Husarenstück des Kanzlers war die Fusionierung der neun Gebietskrankenkassen zur ÖGK. Eine Patientenmilliarde wurde versprochen. Alle neun Gebietskrankenkassen zusammen hatten ein Plus von 111 Millionen Euro.

Die ÖGK hat mittlerweile, nach zwei Jahren Fusion, ein Minus von 175 Millionen Euro und prognostiziert für 2024 ein Minus von 1,7 Milliarden Euro. (Der Redner zeigt eine Tafel mit der Aufschrift „9 Gebietskrankenkassen +111 Millionen Euro; 1 Österreichische Gesundheitskasse -1,7 Milliarden Euro“) Dabei ist der Beitragsausfall durch die Covid-Maßnahmen noch gar nicht mit einberechnet.

Kollegin Kirchbaumer hat uns gestern sehr emotional mitgeteilt, dass wir von der SPÖ vom Wirtschaften „keine Ahnung“ hätten. Wenn das die Art der Wirtschaft der ÖVP ist, dann können wir gern darauf verzichten. (Beifall bei der SPÖ.)

Von der Kassenfusion profitiert nur eine Gruppe; und das sind Parteifunktionäre der ÖVP: Generaldirektor, Direktoren in den Landesstellen, Abteilungsleiterinnen, Abteilungsleiter, die Landesstellenvorsitzende – man könnte diese Liste lang fortsetzen –, alles Parteifunktionäre der ÖVP. Die Patientinnen und Patienten gehen angesichts der Patientenmilliarde, die es nicht gibt, leer aus.

Es ist zu befürchten, dass der niederschwellige Zugang für alle in unserem Gesundheitssystem in Gefahr ist (Abg. Gabriela Schwarz: ... besser geworden!), und deswegen stellen wir den folgenden Entschließungsantrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Rudolf Silvan, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abdeckung der KV-Fusionsdefizite durch den Bund“

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und der Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert, der Österreichischen Gesundheitskasse die durch die Fusion der Gebietskrankenkassen entstandenen Kosten in den kommenden fünf Jahren mit jährlich jeweils 200 Mio. Euro zu ersetzen, dafür budgetär Vorsorge zu treffen und dem Nationalrat eine entsprechende Regierungsvorlage zu übermitteln.“

*****

Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

16.09

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Silvan, Kucher,

Genossinnen und Genossen

betreffend Abdeckung der KV-Fusionsdefizite durch den Bund

eingebracht im Zuge der Debatte zu UG 24

In nur 2 Jahren hat es Sebastian Kurz geschafft, die Gebietskrankenkassen von einem 111 Millionen Euro Plus in ein 175 Millionen Euro schweres Defizit zu steuern. Eigentlich hat er eine Patientenmilliarde versprochen – doch die Kassenreform hat einen Verlust gebracht. Bis 2024 wird es gar ein Minus von 1,7 Milliarden Euro geben. Das Geld fehlt jetzt bei der neu geschaffenen Österreichischen Gesundheitskassa (ÖGK) und damit bei den PatientInnen und Vertragspartnern.

Der ÖVP Chef kündigte in seiner ersten Amtszeit groß an: Die Zusammenlegung der Krankenkassen wird 1 Milliarde Euro an Einsparungen bringen, die für die PatientInnen verwendet werden kann. Das Gegenteil ist der Fall. Es hat keine Einsparungen gegeben, sondern Hunderte Millionen an Mehrkosten. Das musste Sozialminister Rudolf Anschober nach einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ bekannt geben.

Vor der Zusammenlegung machten die einzelnen Gebietskrankenkassen im Jahr 2018 noch ein Plus von 111 Millionen Euro. Abgesehen von den massiven Beitragsverlusten durch die COVID-19-Krise, die ExpertInnen mit rund 500 Millionen Euro angesetzt haben, entsteht der ÖGK heuer ein Minus von 175,3 Millionen Euro aufgrund von Maßnahmen im Zuge der Fusion. Auch nächstes Jahr wird aus diesem Titel mit einem Minus von rund 160 Millionen gerechnet. Bis 2024 summiert sich das Minus gar auf 1,7 Milliarden Euro. Dieses Geld fehlt jetzt für die PatientInnen.

2006, nach dem Ende einer schwarz-blauen Regierung unter Schüssel, waren die österreichischen Gebietskrankenkassen tief in den roten Zahlen. Eine Milliarde fehlte – doch die nachfolgenden Regierungen schafften es, die Versicherungsträger zu sanieren. 2018 schrieben dann die Gebietskrankenkassen ein sattes Plus von 111 Millionen Euro. Die Gebietskrankenkassen arbeiteten effizient und gingen sparsam mit dem Geld der Versicherten um. Dann kam Sebastian Kurz. Er kündigte an, mit einer Zusammenlegung der Länderkassen eine Milliarde an Verwaltungskosten einzusparen. Doch dieses Versprechen konnte er nicht ansatzweise erfüllen.

Schwarz-blau verpfuschte die Fusion ordentlich. Die Zahlen sprechen für sich: Heute hat die neu geschaffene Österreichische Gesundheitskassa – ohne die COVID-19-Krise – ein Defizit von 175,3 Millionen Euro. Die Bilanzverluste setzen sich aber weiter fort. So wird es

•           2021 einen Bilanzverlust von 178,1 Mio. Euro,

•           2022 einen Bilanzverlust von 295,0 Mio. Euro,

•           2023 einen Bilanzverlust von 507,9 Mio. Euro,

•           2024 einen Bilanzverlust von 544,0 Mio. Euro

geben. Insgesamt brachte die Reform also statt einer Milliarde für die PatientInnen – ein Minus von 1,7 Milliarden, das dann den PatientInnen fehlt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und der Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert, der Österreichischen Gesundheitskasse die durch die Fusion der Gebietskrankenkassen entstandenen Kosten in den kommenden fünf Jahren mit jährlich jeweils 200 Mio. Euro zu ersetzen, dafür budgetär Vorsorge zu treffen und dem Nationalrat eine entsprechende Regierungsvorlage zu übermitteln.“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.

Als Letzter ist Abgeordneter Saxinger zu diesem Tagesordnungspunkt zu Wort gemeldet. – Bitte.