16.15

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute in der Früh hat Kollege Angerer – er war es, glaube ich – angekündigt, dass es einen Misstrauensantrag der Freiheitlichen gegenüber Noch-Minister Blümel geben wird. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Ich habe mir überlegt, ob ich ihm vertrauen kann oder nicht, und die erste Frage, die ich mir gestellt habe, ist: Kann er Verfassung? – Verfassung legt einfach gewisse Regeln fest. Das muss man sich so vorstellen wie die Autobahn, und die Verfassung sind die Leitplanken. Man darf also, ohne die Verfassung zu brechen, Schlangenlinien fahren, Geisterfahrer sein, alles, das Einzige, was man nicht darf, ist, quasi durch die Leitplanken in den Straßengraben zu fahren.

Was wir ja in der Zwischenzeit alle wissen, ist, dass Minister Blümel bereit war und noch immer bereit ist, einfach durch die Leitplanken in den Straßengraben zu fahren. Er hat zwar einiges in diesem Abänderungsantrag korrigiert, aber bei Weitem noch nicht alles, was verfassungswidrig in diesem Budget drin ist, vor allem die Einnahmenseite. Das heißt: Kann Minister Blümel Verfassung? – Nein, kann er nicht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die zweite Frage, die ich mir gestellt habe, ist: Kann Minister Blümel Budget? – Ich meine, er hat sich hergestellt und gesagt, sein Budget ist falsch, er hat es ins Altpapier geworfen. Alle Zahlen im Budget sind falsch, und wenn er andere sagt, sind sie auch falsch. Das ist also nicht besonders vertrauenserweckend. Als man dann aber gemerkt hat, dass die allerwichtigste Position im Budget – die allerwichtigste! –, nämlich die Hilfe für Betriebe, für Arbeitslose, für Kurzarbeiter, nämlich die Covid-19-Maßnahmen, diese berühmten 28 Milliarden Euro Überschreitungsermächtigung, auf einem Konto gebucht ist, das es gar nicht gibt, muss man sagen: Nein, Herr Blümel kann nicht Budget! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Fuchs und Reifenberger.)

Die dritte Frage, die ich mir gestellt habe, ist: Können Sie Hilfe? – Da muss man sagen: Wir wissen, zum Beispiel beim Härtefallfonds für die Klein- und Mittelbetriebe, für die EPUs wurden groß in Inszenierungen 1 Milliarde Euro, 2 Milliarden Euro angekündigt, und jetzt wissen wir, dass bisher nicht einmal 200 Millionen Euro ausbezahlt worden sind. Es gibt jetzt natürlich die Möglichkeit, dass es den Betrieben supergut geht und sie diese Hilfe nicht brauchen. Ganz ehrlich, jeder kann rausgehen und in die Betriebe gehen und fragen, ob es ihnen supergut geht und ob sie die Hilfe nicht brauchen, oder ob die Hilfe einfach nur nicht ankommt. Ganz ehrlich, ob das nur die Bürokratie ist oder ob das nur die Frage ist, dass man die falschen Abwickler genommen hat, am Ende des Tages, Herr Minister, ist es so: Sie können auch nicht Hilfe! (Beifall bei der SPÖ.)

Insofern, wenn die FPÖ diese Frage stellt, nämlich: Haben wir Vertrauen?, dann muss ich sagen: Nein, ich habe kein Vertrauen in Sie. Sie können das nicht und es ist besser, wenn Sie für jemanden Platz machen, der es kann. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

16.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kopf. – Bitte.