16.18

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich jetzt bei der Rede des Kollegen Krainer gerade gefragt: Kann Krainer Straßenverkehrsordnung? (Rufe bei der ÖVP: Nein!) – Wenn du sagst, man darf auf der Autobahn Schlangenlinien fahren, man darf auf der Autobahn sogar Geisterfahrer spielen, dann hast du, ich weiß nicht, vielleicht deine Rede von vorhin gemeint, aber auf der Autobahn machst du das bitte dann doch nicht! Insofern muss ich also leider meine gestellte Frage wohl damit beantworten: Straßenverkehrsordnung kannst du nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Straßenverkehrsordnung ist aber nicht unser heutiges Thema, wir kommen langsam in die Zielgerade der Budgetdebatte. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Sowohl diese Budgetdebatte als auch und vor allem das zugrunde liegende Budget passieren in einer außergewöhnlichen Zeit. Wir erleben eine noch nie da gewesene gesundheitliche Krise, die die Bevölkerung getroffen hat, und zwar nicht nur in Österreich, sondern weltweit. Wir in Österreich haben sie gesundheitspolitisch hervorragend bewältigt, wir sind dabei, sie auch in ihren gleichfalls dramatischen wirtschaftlichen Auswirkungen zu bewältigen und den Menschen dabei zu helfen, aber diese Krise hat natürlich auch enorme Auswirkungen auf das Budget.

Auf der Einnahmenseite werden wir damit rechnen müssen, x Milliarden Euro weniger an Einnahmen zu haben, aber es kann uns zum heutigen Zeitpunkt – bei so divergierenden Wirtschaftsprognosen der Experten, derzeit schwankend zwischen 3,5 und 9 Prozent – kein Mensch seriös sagen, wie hoch die Steuereinnahmen dieses Jahres für den Herrn Finanzminister sein können. Wer behauptet, das sagen zu können, der sagt mit Sicherheit nicht die Wahrheit. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Gleichzeitig hat diese Krise natürlich auch ihre Auswirkungen auf der Ausgabenseite, keine Frage! Es muss alles getan werden, was irgendwie vertretbar und machbar ist, um diese Krise und ihre Auswirkungen wirtschaftlich so zu lindern, dass sie die Menschen möglichst wenig belastet. Das heißt, es sind Hilfspakete notwendig; viele davon sind auch schon geschnürt worden. Es werden wohl noch weitere Maßnahmen nötig sein, in der zweiten Phase natürlich dann vor allem auch noch in Richtung Konjunkturstärkung, Konjunkturbelebung, aber auch da kann im Moment ganz, ganz schwer vorhergesagt werden, was denn da alles noch notwendig sein wird. Auch derjenige, der jetzt behauptet, das schon exakt beziffern zu können, besitzt entweder eine Glaskugel oder hellseherische Fähigkeiten. Das ist jedenfalls ganz, ganz schwer.

Was man sagen kann, ist, dass man all das, was sich diese Bundesregierung, was sich diese Koalition im Regierungsprogramm vorgenommen hat, was sie sich auch für das heurige Jahr vorgenommen hat – und das Budget betrifft nun einmal das Jahr 2020 –, selbstverständlich im Budget abbilden kann, und das findet sich auch alles in unserem vorliegenden Budget. Insofern ist dieses Budget das in Zahlen gegossene Programm dieser Bundesregierung und dieser Koalition für dieses Jahr, abseits der Krisenbewältigung, und insofern ist dieses Budget seriös, politisch legitimiert so wie diese Regierung und diese Koalition.

Da, meine Damen und Herren, hat man jetzt zu einer Technik gegriffen, und über die kann man kleinlich diskutieren, wenn man will. Ist es legitim, zu sagen, für all diese Unwägbarkeiten auf der Einnahmen-, aber vor allem auf der Ausgabenseite, bedient man sich einer Technik, indem man dem Herrn Finanzminister für diese noch sehr schwer abschätzbaren Rahmenbedingungen eine Ermächtigung, eine Überschreitungsermächtigung beim Budget einräumt – natürlich gegen regelmäßigen monatlichen Bericht an das Hohe Haus, mit dem der Herr Finanzminister über jeden Cent, der da ausgegeben wird, selbstverständlich Rechenschaft schuldig ist, überhaupt keine Frage –, oder macht man es so, wie es jetzt im Abänderungsantrag gemacht wird, nämlich dass man diese 28 Milliarden Euro, um die es hier geht, doch auf die Untergliederungen dieses Budgets aufteilt, aber grob aufteilt, soweit man das halt beurteilen kann, um etwas mehr Struktur hineinzubringen?

Auch das, meine Damen und Herren, wird am Ende des Jahres aber mit Sicherheit nicht die Realität abbilden können – aber sei’s drum. Das ist meines Erachtens ein Streit um des Kaisers Bart: Es geht immer um diese 28 Milliarden Euro an Mehrausgaben, mit denen wir zu rechnen haben.

Deswegen, meine Damen und Herren – wegen dieser Diskussion, ob man es jetzt auf diese Art und Weise oder auf die inzwischen korrigierte Art und Weise durchführt –, einen Misstrauensantrag im Parlament zu stellen, einen Misstrauensantrag gegen den Finanzminister zu richten, hat sich dieser Finanzminister, den ich selber jetzt wochenlang, monatelang erlebt habe, Tag und Nacht an Hilfsprogrammen arbeitend (Abg. Kickl: Ist eh alles ausgelagert!), mit den betroffenen Personengruppen ihre Probleme besprechend, mit Intervenienten die Probleme besprechend, mit Banken, mit allem, was dazugehört, an einem Budget hart arbeitend, an Hilfsmaßnahmen, um die Krise zu bewältigen, hart arbeitend – natürlich mit uns gemeinsam –, nicht verdient.

Meine Damen und Herren, diesem Finanzminister gehört das Vertrauen ausgesprochen, aber mit Sicherheit nicht das Misstrauen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

16.25

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Nun ist Herr Klubobmann Kickl zu Wort gemeldet. – Bitte.