16.25

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, ja, so unterschiedlich ist die Wahrnehmung, so un­terschiedlich kann die Wahrnehmung sein. Herr Abgeordneter Kopf, ich glaube, Ihre Ausführungen, die Sie gerade im Zusammenhang mit dem Budget getätigt haben, sind nicht der einzige Irrtum, dem die Volkspartei in den letzten Wochen erlegen ist, und wir werden dafür sorgen, dass das auch bei den Österreicherinnen und Österreichern nicht in Vergessenheit gerät.

Ich vergleiche nur die Zahl der von Ihnen angekündigten Toten mit dem tatsächlichen Ergebnis, und ich sehe eine gleiche Diskrepanz im Zusammenhang mit der Coronakrise, wie wir jetzt eine Diskrepanz mit Ihrem Budgetsalat haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Es haben sich ja manche aus dem inzwischen nur mehr halb vermummten Sektor der Österreichischen Volkspartei vorhin zu Wort gemeldet, weil sie schon Sehnsucht nach einer Wortmeldung von mir gehabt haben. Offenbar besteht ein gewisses Bedürfnis danach, dass man Ihnen den Spiegel vorhält. Diesen Wunsch kann ich gerne erfüllen, auch wenn man an und für sich am Ende einer Debatte, wenn es ums Resümee geht, normalerweise etwas gnädiger an die Dinge herangeht.

Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich hätte gerne gesagt: Ende gut, alles gut!, aber Sie geben mir keinen Anlass dazu, denn was dieses Budget betrifft, kann man nur sagen, genau das Gegenteil ist der Fall: Der Anfang war vermurkst, die Mitte war vermurkst und das Ende ist erst recht vermurkst. – Das, was Sie, Herr Finanzminister, hier geliefert haben, ist ein budgetpolitischer Offenbarungseid. Um es in Anlehnung an Sebastian Kant, ah, Immanuel Kant zu sagen (allgemeine Heiterkeit und Beifall der Abg. Belako­witsch) – so weit bin ich schon; so weit ist es in diesem Land schon gekommen! –, um es also in Anlehnung an Immanuel Kant zu sagen: Das budgetäre Ding an sich ist Ihrem Erkenntnishorizont verborgen geblieben.

Meine Damen und Herren, wer bisher geglaubt hat und davon ausgegangen ist, dass die grottenschlechte – die grottenschlechte! – Performance beziehungsweise Nichtper­formance – das können Sie sich jetzt aussuchen – der Ex-Staatssekretärin Lunacek – Sie wissen, das ist der abgestürzte kulturpolitische Trabant des Herrn Vizekanzlers – der bisherige traurige Höhepunkt dieser Bundesregierung gewesen ist, der liegt daneben. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Sie liegen auch daneben, wenn Sie die größte Fehlleistung der Bundesregierung bisher beim – nennen wir es einmal so – rechtsstaatlichen Amoklauf des Gesundheitsministers in Form seines Verordnungschaos verorten – auch da liegen Sie daneben! Und Sie lie­gen ein drittes Mal daneben, wenn Sie davon ausgehen, dass dieses Verdienst Innen­minister Nehammer in seiner Rasterfahndung jenseits der Rechtsstaatlichkeit nach so­genannten Lebensgefährdern, mit der er sich selbst ins Abseits geflext hat, zukommt.

Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, seit dieser Budgetdebatte und seit die­sem ganzen Prozess der Entstehung des Budgets wissen wir eines ganz genau: Der Pokal für die verantwortungsloseste Vorgangsweise im Zusammenhang mit der bishe­rigen Regierungsperformance geht eindeutig an Sie, Herr Finanzminister! Den haben Sie sich mit ihrem budgetpolitischen Bauchfleck hart erarbeitet. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir hätten eine überirdische Leistung eines Finanzministers gebraucht, und bekommen haben wir eine unterirdische. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Ihr Stapel Altpapier namens Budget ist eine Verhöhnung des österreichischen Parlaments.

Jetzt werden Sie vonseiten der Regierungsfraktionen sich wahrscheinlich denken: Ist ja egal, die Opposition hat es gar nicht besser verdient!, aber Sie sollten einmal nachden­ken, denn der, der in Wahrheit verhöhnt wird, sind Sie! Das sind die Abgeordneten der Regierungsfraktionen, denn stärker kann man seitens einer Bundesregierung seine Missachtung seinen eigenen Abgeordneten gegenüber ja gar nicht zum Ausdruck brin­gen, als von ihnen zu verlangen, dieses Machwerk zu verteidigen und am Ende auch noch im Nationalrat abzusegnen. Das ist die größte Form der Missachtung, die Ihnen die eigenen Regierungsmitglieder zum Ausdruck bringen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Was glaubt denn diese Bundesregierung eigentlich, was dieses Parlament ist?! Das ist kein lästiger Nebenschauplatz, dessen eigentliche Hauptaufgabe es wäre, diese – nen­nen wir es einmal so – neue postdemokratische Normalität durchzuwinken und abzufei­ern. Das ist es nicht. Dieses Parlament, das ist das Herz-Kreislauf-System der ge­wohnten, der bewährten Normalität, der parlamentarisch-demokratischen Normalität, und dieses Herz-Kreislauf-System wird nicht in die Knie gehen, nur weil Sie glauben, sich in einer leichtfertigen Art und Weise zuerst in Sammelgesetzen und nun mit diesem Murksbudget darüber hinwegzusetzen. Wir werden Sie noch disziplinieren, nicht mit einem Schlag, aber Schritt für Schritt, das kann ich Ihnen versprechen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ihr Fakebudget, Ihr seltsames Rechenwerk, das sein Ablaufdatum schon überschritten hatte, bevor es überhaupt erschienen ist, ist natürlich auch eine provokante Missachtung sämtlicher gesetzlicher Vorgaben. Das gilt für die einfachgesetzlichen Regelungen, Stichwort Bundeshaushaltsgesetz – der schon oft zitierte § 28, der mit Füßen getreten wird –, das gilt aber insbesondere auch für die österreichische Bundesverfassung.

Einmal mehr treten Sie Verfassungsprinzipien mit den Füßen, im konkreten Fall ist es das Prinzip der budgetären Klarheit, der budgetären Wahrheit und der budgetären Transparenz. Ich muss sagen, ich bin der SPÖ sehr, sehr dankbar dafür, dass sie auch ein entsprechendes Gutachten organisiert hat, aus dem eindeutig hervorgeht – bei dem es wasserdicht ist –, dass Ihr Treiben hier verfassungsrechtlich durch nichts gedeckt ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. So geht man mit diesem Hohen Haus nicht um, Herr Finanzminister! (Beifall bei FPÖ und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Eine budgetäre Bankrotterklärung und eine rechtsstaatliche Bankrotterklärung; Ihr Bud­getwahnsinn ist aber vor allem eines, er ist eine unglaubliche Verhöhnung der österrei­chischen Bevölkerung. Ich meine, auf die Idee muss man auch erst einmal kommen, angesichts der Coronakrise, die sich ja aufgrund Ihres täglich spürbaren Herumge­murkses namens Krisenmanagement und Hochfahren mehr und mehr zur größten Wirt­schafts- und Arbeitsmarktkrise der Zweiten Republik auswächst – mit ganz massiven Folgewirkungen auf die Einnahmen- und Ausgabenstruktur der Republik, bei der es eine Kettenreaktion des Negativen gibt, die Sie Tag für Tag mehr befeuern –, angesichts dieser Situation ein Zahlenwerk vorzulegen, in dem die massiven wirtschaftlichen und budgetären Auswirkungen bestenfalls am Rande gestreift werden, aber nicht im Zentrum der gesamten Überlegungen stehen. Das ist wirklich eine Meisterleistung der ganz be­sonderen Art, ein Affront der Sonderklasse, möchte ich sagen.

Die Menschen wollen wissen, wie groß das Loch ist, das Sie jeden Tag mehr mit Ihrem Coronawahnsinn aufreißen. Die Menschen wollen wissen, wer in welchem Ausmaß zur Kasse gebeten wird, um dieses Loch zu stopfen. Sie wollen wissen, wer denn am Ende diesen Schaden, den Sie jeden Tag vermehren, haben wird, wer denn diesen Schaden zu begleichen haben wird. Die Menschen wollen wissen, wie Sie mit den Gewinnern der Krise, die es ja auch in den verschiedenen Bereichen gibt, umgehen. Und Sie wollen vor allem wissen, wie Sie denn den Arbeitsmarkt wieder in Gang setzen wollen und wie Sie entsprechende Wirtschaftsimpulse erzielen wollen, um aus dieser Talsohle herauszu­kommen. Antworten sind verzweifelt gesucht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Klarheit, Wahrheit und Transparenz, das ist das, was von der Bevölkerung und aufgrund der gesetzlichen Vorgaben gefordert wird. Das, was Sie liefern, ist ein Dreierpack aus Täuschung, Unwahrheit und Intransparenz. Im Normallfall ist eine solche Falschlieferung ein Grund dafür, das ganze Paket retour zu schicken, aber dazu sind Sie ja nicht bereit. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich frage mich: Was ist es? Ist es Unfähigkeit? – Möglicherweise. Ist es vielleicht aber auch etwas anderes, eine schon fast unglaublich anmutende Hybris der Macht, eine un­glaubliche Überheblichkeit, die aus Ihrem Handeln spricht, eine Art Gefühl der politi­schen Unverletzbarkeit, die von Ihnen irgendwie in den letzten Wochen und Monaten Besitz ergriffen hat? – Ich glaube, es ist eine Kombination aus beidem, und es ist eine gemeingefährliche Kombination, möchte ich sagen. (Zwischenruf bei den Grünen.)

Jedenfalls gilt auch im Zusammenhang mit diesem Budget das Prinzip der schwarz-grü­nen politischen Eliten in diesem Land in Sachen Corona, und dieses Prinzip lautet: Was wir von euch, liebe Österreicherinnen und Österreicher, verlangen, das könnt ihr von uns auf keinen Fall verlangen! – Das ist das Prinzip, nach dem die schwarz-grünen Eliten auch in Sache Budget und in vielen anderen Bereichen betreffend Corona vorgehen. Sie verlangen von den Unternehmern eine exakte, eine gewissenhafte, eine vorausschau­ende Planung und sind nicht bereit, diesen Maßstab an sich selbst zu legen. Für den Herrn des Budgets gelten also die Budgetgesetze nicht, für alle anderen haben sie zu gelten.

Wir kennen das. Wir kennen das von anderen Ereignissen. Wir kennen das von der türkisen Politwallfahrt im Kleinwalsertal, vom Bad in der Menge des Bundeskanzlers, wo er sich selbst wie eine Art Berührungsreliquie unter die Menschenmassen gemengt und alles außer Kraft gesetzt hat. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.) Er hat alles außer Kraft gesetzt, was er selbst für alle anderen eingefordert hat. Der Erlöser vom Coronamassensterben ist also derjenige, für den diese Coronaerlösungsregelungen selbst nicht gelten.

Es gibt einen dritten Fall der Politelite aus Schwarz-Grün. Diesmal trifft es dann die Grünen, bei denen wir das gleich Prinzip erleben. Ich spreche jetzt in diesem Fall von der nachsperrstündlichen Sitzblockade des Staatsoberhauptes beim Nobelitaliener, mei­ne sehr geehrten Damen und Herren! (Heiterkeit bei FPÖ, SPÖ und NEOS.) Ja bitte, selbst für die selbsternannte moralische Autorität in diesem Lande gelten doch keine Sperrstundenregelungen! (Zwischenruf der Abg. Maurer.) Für die oberste und höchste politische Instanz, wenn es um die Frage der Rechtmäßigkeit des Zustandekommens der Gesetze geht – der erhobene Zeigefinger inklusive –, gelten diese Gesetze nicht! Sehen Sie, was damit gemeint und zum Ausdruck gebracht wird? – Ein jämmerliches Bild, das diese schwarz-grüne Politelite abgibt, nach dem Motto: Alle sind gleich, nur sie sind gleicher! (Beifall bei der FPÖ.)

Zum letztgenannten Beispiel merke ich nur an, das schon wegen ganz anderer Kleinig­keiten Personen, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, weil sie gegen keine gesetzlichen Regelungen verstoßen haben, als sogenannte Coronadeppen durch die Öffentlichkeit gezerrt und dann an den öffentlichen Pranger gestellt wurden. Das muss auch einmal gesagt sein. Bis heute hat es kein Wort der Entschuldigung gegeben.

Und jetzt bin ich bei Ihnen, Herr Finanzminister! Sie sind ja ein studierter Philosoph, und das ist auch der Grund, warum ich Ihnen auch eines in aller Klarheit sage: Wenn Sie den legendären, den wohl berühmtesten Satz des Sokrates, der da lautet: „Ich weiß, dass ich nichts weiß“, zum Prinzip Ihrer Budgetpolitik machen (Heiterkeit bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS), dann sind Sie fehl am Platz. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich glaube, dass das etwas ist, das in diesen Bereichen keine Anwendung finden sollte. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Kucher.)

Ihre Vorgangsweise zeigt jedenfalls nicht, dass man in herausfordernden Zeiten kein vernünftiges Budget zustande bringen kann, es zeigt nur, dass Sie es nicht können. Das ist ein feiner, aber ganz, ganz wesentlicher Unterschied. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Wir können nun einen kleinen Syllogismus machen: Ihre Zahlen sind falsch, ihre Ausreden sind falsch, also, Herr Finanzminister, was schließen wir daraus? – Sie sind falsch an dieser Stelle. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ sowie Beifall bei Abge­ordneten der SPÖ.)

Das ist irgendwie eine logische Erkenntnis, die sich aus diesen beiden Prämissen heraus ergibt. Die Beweisführung haben Sie selbst in den letzten Wochen geliefert. Da hilft auch dieses dreiseitige Machwerk, das Sie da über Nacht aus dem Hut gezaubert haben, nicht im Mindesten, und da hilft auch Ihre Ankündigung nicht, dass Sie dann im Herbst einen Kassasturz nachreichen wollen.

Liebe Österreicherinnen und Österreicher, das ist kein Ausdruck von Gescheitheit, wenn man im Herbst dann nachjustiert, sondern das ist ein Ausdruck von Wählerbetrug, ein­fach deswegen, weil der Herbst so terminisiert ist, dass er nach wesentlichen Wahlgän­gen für die Österreichische Volkspartei terminisiert worden ist – dann ist in der Steier­mark gewählt worden, dann ist in Vorarlberg gewählt worden und dann ist dort gewählt worden, wo Sie selber Spitzenkandidat sein werden, nämlich in Wien, und dann wird der Kassasturz kommen und dann kommen die Grauslichkeiten.

Das ist auch ein Zug dieser neuen Normalität, dass die parteipolitischen Überlegungen an erster Stelle stehen und die staatspolitische Verantwortung bei Ihnen ganz hinten angestellt ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Aus all diesen Gründen bleibt mir überhaupt gar nichts anders übrig, als zusammenfas­send zu sagen: Ja, Ihnen kann ich nicht mehr vertrauen (Zwischenruf des Abg. Höfin­ger), Ihnen können wir vonseiten der freiheitlichen Fraktion nicht mehr vertrauen! (Zwi­schenruf des Abg. Haubner. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich stelle daher folgenden Antrag:

Misstrauensantrag

der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Finanzen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Dem Bundesminister für Finanzen wird gemäß Art. 74 Abs 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“

*****

Ich sehe das als meine staatsbürgerliche Pflicht und als meine oppositionelle Pflicht an, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Eines noch, weil ja die Parteigänger der ÖVP so gerne das Bild vom Wiederaufbau des zerstörten Österreichs aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs strapazieren, um ihr Herumgewurschtle namens Comeback für Österreich in irgendeiner Art und Weise zu glorifizieren: Ich persönlich halte das ja für eine unglaublich anmaßende Überhöhung, aber lassen wir uns einmal eine Sekunde auf dieses Gedankenspiel ein.

Dazu sage ich Ihnen eines: Die Finanzminister dieser Aufbauzeit hätten sich eher die Zunge abgebissen oder ihr Amt verantwortungsbewusst in kompetentere Hände gelegt, anstatt sich hierherzustellen und im Brustton der Staatsräson zu verkünden: Liebe Leute, ich bin zwar nicht in der Lage, ein vernünftiges Budget zu liefern, aber genau deshalb bitte ich um eure Zustimmung und euer Vertrauen! Absurder geht es nicht mehr. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Die echten Krisenfinanzminister – das waren sie damals nämlich wirklich – drehen sich bei dem, was da gegenwärtig aufgeführt wird, im Grab um.

Herr Finanzminister Blümel, ich muss Ihnen eines sagen: Die Art und Weise, wie Sie an die Dinge herangehen – und das trifft auch die Volkspartei, die dabei sozusagen ein Auswahlverschulden auch auf sich zu nehmen hat (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ) –, eignet sich für die Rolle eines Kassiers in einem ÖVP-nahen Verein namens Pro Patria – das sind Sie eine Zeit lang gewesen. Dort ist das ausreichend, für das Amt des Finanzministers aber auf keinen Fall. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

16.42

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Misstrauensantrag

§ 26 iVm § 55 GOG-NR

Der Abgeordneten KO Herbert Kickl, MMag. DDr. Hubert Fuchs

und weiterer Abgeordneter

betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Finanzen

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 7, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (55 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvor­anschlages für das Jahr 2020 (Bundesfinanzgesetz 2020 – BFG 2020) samt Anla­gen (183 d.B.)

in der 32. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 28. Mai 2020

Die Bewilligung und Kontrolle des Staatshaushalts gehören in Demokratien zu den zen­tralen, wichtigsten und ältesten Rechten der Parlamente. Das vorgelegte Bundesfinanz­gesetz 2020 ist wissentlich ein falsches Budget, denn es wurde bereits vor der Coro­nakrise erstellt. Erst in der Nacht vor der geplanten Beschlussfassung wurde ein Abän­derungsantrag mit dem eine Anpassung versucht wird den Klubs inoffiziell zur Kenntnis gebracht.

Dieses Budget samt Budgetrede hat der Finanzminister laut eigenen Angaben bereits am 18. März 2020 „in den Mistkübel“ geworfen. Bislang fand es der Finanzminister nicht der Mühe wert, ein Budget mit aktuellen Budgetzahlen vorzulegen. Laut Finanzminister „ist jede Zahl, die wir heute kennen, schlussendlich falsch“ und weil dem so sei, „habe es keinen Sinn gemacht, das Budget zu aktualisieren“.

Laut einem Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Karl Stöger von der Karl-Fran­zens-Universität Graz zur Regierungsvorlage zu den Budgetgesetzen ist das Bud­get 2020 aber aus folgenden Gründen verfassungswidrig:

1.         Das von Finanzminister Blümel vorgelegte Budget verstößt gegen den Verfas­sungsgrundsatz der Budgetwahrheit: Nachdem sich Blümel seit Wochen weigert, dem Parlament aktuelle Zahlen und Prognosen vorzulegen, verletzt er seine Pflichten gegenüber dem Nationalrat. Nur mit den aktuellen Zahlen kann ein or­dentliches Budget erstellt werden. Dafür ist keine Kristallkugel nötig, sondern nur das, was auch das Gesetz fordert: jene Zahlen in das Budget aufzunehmen, die bereits feststehen (wie das Volumen der verschiedenen Hilfsprogramme) oder plausibel prognostizierbar sind (wie Steuerstundungen).

2.         Mit der unsachlichen Ermächtigung an Finanzminister Blümel, bis zu 28 Mrd. Eu­ro quer über das Budget nach Gutdünken zu verteilen, verstößt der Entwurf ge­gen den Verfassungsgrundsatz der Budgetklarheit und -transparenz. Der Finanz­minister verfügt damit über ein Budget im Budget: Es ist weder dem Parlament noch informierten Personen mehr möglich, die tatsächliche finanzielle Lage der Republik zu beurteilen. Das Geld kann zwar, muss aber nicht ausbezahlt werden und es ist Blümel freigestellt zu entscheiden, in welchem Budgetposten – gar in welchem Ministerium – das Geld zur Verfügung gestellt wird.

3.         Die im Budget vorgesehenen Auszahlungen sind immer noch mit rund 82 Mrd. angesetzt, obwohl durch Überschreitungsermächtigungen bis zu 110 Mrd. Euro zur Verfügung stehen. Die Regierung kündigt gleichzeitig nahezu täglich zahlen­mäßig genau festgelegte Hilfsprogramme an, die sich jedoch nicht im Budget finden. Wenn es diese Programme tatsächlich geben soll, müssen sie auf Grund des Verfassungsgrundsatzes der Budgetwahrheit in den jeweils richtigen Bud­getposten aufgenommen und die Auszahlungsobergrenze entsprechend erhöht werden.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Antrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Dem Bundesminister für Finanzen wird gemäß Art. 74 Abs 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“

*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unter­stützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schwarz. – Bitte.