16.47

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren, bevor ich auf dieses Budgetchaos eingehe, das der Herr Finanzminister angerichtet hat, möchte ich noch kurz einen Antrag im Interesse der österreichischen Wirtschaft einbringen, und zwar geht es dabei um die österreichischen Kreditversicherer. Die können nämlich rechnen und haben angesichts der Krise begonnen, Kreditlimits zu kürzen beziehungsweise auch schon zu streichen. Das trifft natürlich die Unternehmer sehr, sehr hart, weil sie gerade jetzt diese Kreditversicherungen brauchen.

Deswegen bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Absicherung des Warenverkehrs in der Krise“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird ersucht, rückwirkend zum März 2020 bis zum Jahresende eine Garantie für Entschädigungszahlungen der Kreditversicherer zu übernehmen, wobei sich die Kreditversicherer substantiell beteiligen- und dem Bund 65 Prozent der Prämieneinnahmen im Jahr 2020 überlassen sollen. Zudem sollen Verluste bis zu einem Sechzigstel der Gesamtsumme des Schutzschirmes (nach deutschem Vorbild) selbst getragen, und Ausfallrisiken, die über die Garantie des Bundes hinausgehen, von den Kreditversicherern selbst übernommen werden.“

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Ich ersuche Sie im Sinne unserer Unternehmerinnen und Unternehmer um Ihre Zustimmung.

Jetzt komme ich aber zum Budget und zu diesem absoluten Chaos, das Sie uns dabei hinterlassen haben. Herr Finanzminister, als Finanzminister haben Sie diesem Hohen Haus ein ordentliches Budget vorzulegen. Offenbar haben Ihnen Ihre Strategen oder zumindest hat irgendein Generalgenie aus Ihrem Team gesagt: Ich hab’s, das sparen wir uns heuer einfach, das brauchen wir nicht zu machen, das zahlt sich ja gar nicht aus, das geht schon durch, wir geben denen ein Altpapier! – Ich zitiere Sie, denn Sie haben das mit dem Altpapier gesagt. Seit Wochen – seit Wochen! – sagen wir BudgetsprecherInnen der Oppositionsparteien Ihnen: Das geht so nicht! Die Budgethoheit liegt im Parlament und das ist Arbeitsverweigerung.

Dann, als klar wurde, dass diese Arbeitsverweigerung, dieses Altpapier, das Sie vorgelegt haben, auch verfassungsrechtlich nicht in Ordnung ist, dass es verfassungswidrig ist, kriegen Sie offenbar doch noch die Panik und schicken uns gestern um 23 Uhr am Abend dieses Papierl daher, nämlich einen Abänderungsantrag, der wieder nichts kann, in dem nichts drinsteht. Ganz im Ernst, Herr Finanzminister: Was ist mit Ihnen? (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich muss das ein bisschen erklären, denn wenn man hier nicht sozusagen tagtäglich mitarbeitet, dann versteht man wahrscheinlich auch nicht, warum wir das hier so beurteilen. Prinzipiell aber gelten ein paar Grundsätze, wenn man ein Budget macht: Es soll klar sein, es soll transparent sein und es soll wahr sein.

Zur Klarheit: Seit gestern Abend sitzen die Experten und überlegen, wie man das jetzt alles interpretieren sollte, was da drinsteht. Zum Beispiel gibt es da Geschichten bei den Rücklagen. Was geschieht jetzt mit Rücklagen, falls Gelder nicht ausgegeben werden? Was passiert dann mit dem Geld? Kann man sich das dann in Ihrem Ressort im Finanzministerium behalten und nächstes Jahr damit das Budget behübschen, oder auch nicht? – Also klar ist jedenfalls etwas anderes.

Transparenz: In diesem dreiseitigen türkis-grünen Papierl von gestern Abend, das Sie uns geschickt haben, steht drinnen, dass diese berühmten 28 Milliarden Euro einzelnen Rubriken zugeordnet werden – Rubriken, also nicht irgendwie einem Ministerium oder vielleicht sogar einer Untergliederung oder vielleicht sogar einem Detailbudget, damit wir wirklich wissen, was passiert, nein, es wird Rubriken zugeordnet. Das sind riesige Blankoschecks, die hier ausgestellt werden. Es ist eine Augenauswischerei. Der Finanzminister kann mit diesem Budget wirklich nach wie vor tun und lassen, was er will. Es ist nicht transparent und es wird am Parlament vorbeischlawinert.

Herr Wöginger ist, glaube ich, gerade nicht da. Er ist gestern ja sofort aufgesprungen und hat eine tatsächliche Berichtigung gemacht. Da möchte ich ihm auch noch einmal sagen: Daran ändern auch die Berichtspflichten des Finanzministers nichts, das gehört sich nämlich einfach so.

Noch einmal zur Budgetwahrheit: Was immer noch fehlt, ist eben diese Einnahmensituation. Es wird nichts über die Mindereinnahmen gesagt, die ja kommen werden, und um die wir ja auch wissen. Herr Finanzminister, Sie stellen sich hierher und sagen, das kann man jetzt nicht abschätzen und es ist sehr schwierig; minus 3 Prozent, minus 9 Prozent, das ist eine große Bandbreite. Ja, das ist eine große Bandbreite. Da möchte ich aber auch kurz auf Herrn Schwarz eingehen. Ich meine, Sie waren Unternehmensberater. Sie haben Ihren Unternehmern sicher nicht gesagt: Wenn es zwischen minus 3 oder minus 9 Prozent ist, ja, dann rechnet halt gar nichts aus!, oder? Ganz im Ernst, haben Sie das Ihren Unternehmern empfohlen? (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.)

Herr Finanzminister, wenn Sie einmal in der Wirtschaft gearbeitet hätten, dann wüssten Sie auch, dass das durchaus üblich ist, dass man eben so etwas macht und dass man das durchaus berechnen kann, denn dann macht man nämlich Szenarien. Was macht man, wenn man ein Szenario macht? – Ganz klar, man stellt sich hin und sagt, man rechnet das aus. Wenn man ein vorsichtiger Kaufmann wäre, dann würde man – und das würde ich in dieser Situation auch empfehlen – ein konservatives Szenario machen. Wenn man ein schlechter Kaufmann wäre, dann würde man sagen: Machen wir ein sehr positives. Das Schlechteste aber, was man wirklich tun kann, ist, dass man gar nichts tut.

Ich verstehe Sie nicht, Herr Finanzminister, dass Sie sich da weigern, das einfach durchzurechnen. Das geht so nicht. Was bleibt, ist, dass wir seit 8. Mai ein Budget mit falschen Zahlen diskutieren. Meine Damen und Herren Abgeordnete von den Grünen, aber auch von der ÖVP! Sie stimmen hier zu. Sie machen da einfach mit. Sie machen sich hier zu Mittätern des Finanzministers. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Was ich wirklich auch noch sagen will, meine Damen und Herren, ist Folgendes: Das Finanzministerium ist kein Vorbereitungscamp für den Wien-Wahlkampf! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nur weil Sie Messagecontrol beherrschen und tägliche Pressekonferenzen abhalten, heißt das nicht, dass Sie das Handwerk können. Es fehlt Ihnen offenbar die Expertise. Das muss man ganz einfach sagen. Wir sind im Augenblick in einer Ausnahmesituation, und ja, es ist wahnsinnig schwierig, es ist richtig schwierig. Was aber Ihnen und Ihrem Team einfach abgeht, ist eben dieses Handwerk. Sie kriegen nichts auf den Boden. Sie kriegen kein Budget auf den Boden und Sie schaffen es auch nicht, die Hilfen auszuzahlen. So geht es halt nicht! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Ausbaden müssen es leider die Menschen, und ich bleibe ich hier bei meiner Einschätzung: Ich bin mir ganz sicher, Sie haben Ihre Stärken, aber Finanzminister können Sie nicht! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

16.54

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Absicherung des Warenverkehrs in der Krise

eingebracht im Zuge der Debatte in der 32. Sitzung des Nationalrats über ein Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2020 (Bundesfinanzgesetz 2020 –BFG 2020) samt Anlagen (55/183 d.B.) TOP 7, UG 45

Die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus haben viele Unternehmen nahezu zum wirtschaftlichen Stillstand gebracht. Die Insolvenzzahlen werden voraussichtlich stark ansteigen.

Für viele Unternehmen ist diese Krise bedrohlich, weil sie keine Aufträge mehr erhalten. Und wenn noch Aufträge da sind, ist ungewiss, ob der Kunde am Ende zahlen kann, denn auch Kreditversicherungen, die Lieferanten vor Zahlungsausfällen schützen, wenn ein Abnehmer im In- oder Ausland die Rechnung nicht bezahlen kann oder will, geraten zunehmend unter Druck.

Aus diesem Grund braucht es gemeinsam mit den Kreditversicherern einen eigenen Schutzschirm, damit diese weiter für etwaige Zahlungsausfälle einstehen- und so dazu beitragen können, die Lieferketten in Österreich und weltweit aufrechtzuerhalten.

Es gilt, den Warenverkehr abzusichern und für einen reibungslosen Warenstrom zu sorgen. Kreditversicherer könnten mit Hilfe des Schutzschirms bestehende Deckungszusagen weiter aufrechterhalten und auch neue übernehmen - trotz erheblich gestiegener Ausfallrisiken. Das schützt solvente Unternehmen, die durch die Corona-Krise plötzlich und unverschuldet in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Damit würde der schon extrem nervöse Markt der Kreditversicherung mit einem Schlag beruhigt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird ersucht, rückwirkend zum März 2020 bis zum Jahresende eine Garantie für Entschädigungszahlungen der Kreditversicherer zu übernehmen, wobei sich die Kreditversicherer substantiell beteiligen- und dem Bund 65 Prozent der Prämieneinnahmen im Jahr 2020 überlassen sollen. Zudem sollen Verluste bis zu einem Sechzigstel der Gesamtsumme des Schutzschirmes (nach deutschem Vorbild) selbst getragen, und Ausfallrisiken, die über die Garantie des Bundes hinausgehen, von den Kreditversicherern selbst übernommen werden.“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Lesen Sie bitte den Antrag noch im Wortlaut vor, Frau Abgeordnete! (Abg. Doppelbauer: Habe ich schon, ganz am Anfang!) – Okay.

Der Antrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hanger. – Bitte.