16.54

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir stehen am Ende einer dreitägigen Budgetdebatte. Das ist naturgemäß ein guter Zeitpunkt, ein bisschen ein Resümee zu ziehen. Ich habe bereits am ersten Tag gesagt – und die Opposition wiederholt ja gebetsmühlenartig ihre Argumente –, dass die Argumente der Opposition substanzlos sind. (Abg. Lausch: Ah!) Und wenn ich mir die Debatte anhöre, dann bin ich immer mehr davon überzeugt, dass diese Argumente substanzlos sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Meinl-Reisinger.)

Ich darf das auch mit sachlichen Argumenten begründen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Zuallererst ein ganz kurzer Blick in die Vergangenheit: Nach wie vor gilt ja ein Budgetprovisorium. Wir hatten einen sehr erfolgreichen Budgetvollzug im Jänner, Februar und auch noch in den März hinein mit deutlichen Überschüssen. Wir hatten gesamtstaatlich einen Überschuss 2018 und gesamtstaatlich einen Überschuss 2019 in allen Gebietskörperschaften – Gemeinden, Länder und Bund – und Sozialversicherungsträgern. Wieso ist das so wichtig? – Das gibt uns die Grundlage, dass wir jetzt trotz dieser Krise investieren können, und das ist eben ausdrücklich zu betonen: Österreich ist finanzpolitisch sehr gut aufgestellt, und darauf können wir durchaus auch stolz sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Nächster Schritt: Da 2019 Wahlen waren, kam es zu keinem Budget. Mitte März wurde dann das Budget vor der Coronakrise – das muss man ausdrücklich betonen – dem Nationalrat übermittelt. Ganz wichtig, das geht in der Debatte immer unter: In diesem neuen Budget sind ganz viele wichtige Maßnahmen verankert. Da es ganz wenig Kritik zu diesen Maßnahmen gegeben hat, dürften es offensichtlich sehr gute Maßnahmen sein – in der Justiz, in der Sicherheit, in der Mobilität, im Klimaschutz. Das ist als sehr positiv festzuhalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Gut, dann kam Corona, und natürlich hat Corona die Welt verändert, natürlich auch budgetär, auf der Einnahmenseite genauso wie auf der Ausgabenseite. Ich finde es aber nach wie vor wirklich beeindruckend, mit welcher Geschwindigkeit da die Programme seitens des Finanzministeriums aufgesetzt worden sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kickl.) Da kann man jetzt eine lange, lange Liste aufzählen. Ich möchte schon auch einmal betonen: Ein wirklich großes Danke gebührt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzministerium, in den Kabinetten, in den Sektionen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es kommt immer die Kritik: Na ja, das ist alles zu bürokratisch, das ist alles zu langsam!, aber Hand aufs Herz: Wenn dann Gelder ausbezahlt werden und da irgendetwas nicht passen würde, was wäre die erste Reaktion der Opposition? – Scharfe Kritik daran: Wo sind denn die Richtlinien? Wo sind denn die Grundlagen? – Da hat man einen Mittelweg zu gehen, auf der einen Seite klare Grundlagen zu schaffen, aber auf der anderen Seite natürlich auch möglichst unbürokratisch zu agieren. Es wird da hervorragende Arbeit geleistet; mir ist wichtig, das noch einmal ausdrücklich zu betonen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wichtig ist mir am Ende einer Budgetdebatte auch, einen kleinen Blick in die Zukunft zu versuchen. Wir haben es schon gesagt: Das ist einnahmenseitig ganz schwierig zu prognostizieren (Abg. Lausch: ... gar nichts prognostiziert!), ausgabenseitig ganz schwierig zu prognostizieren. Jeder Wirtschaftsforscher, jeder Experte betont das immer wieder, da könnte ich jetzt x Zitate aufzählen. Was aber zeigt der Blick in die Zukunft? – Es wird die Phase der Konsolidierung kommen müssen, denn ganz ehrlich, wie es am Ende des Tages aussieht, werden wir dann am Ende des Jahres wissen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Leichtfried.) Wir werden aber sehr viele neue Schulden finanzieren müssen. Eigentlich müsste die SPÖ zustimmen, denn das ist ja genau das, was ihr immer haben wollt: Schulden machen. (Beifall bei der ÖVP. Abg. Lausch: Ihr habt doch die ganzen Maßnahmen gesetzt!) Heuer machen wir sie, weil wir aus der Krise heraus investieren müssen.

Es gibt quasi drei Möglichkeiten zu konsolidieren. Da wären zum einen neue Steuern, aber gerade vonseiten der SPÖ höre ich dann permanent: Nein, diese Steuer, diese und diese Steuer sind absolut das falsche Signal für den Wirtschaftsstandort. – Wir könnten die Ausgaben senken, gar keine Frage. Das würden wir auch nicht machen, weil wir derzeit eine expansive Budgetpolitik brauchen. Der richtige Weg ist – und der wurde auch vom Finanzminister schon skizziert –, aus der Krise heraus zu investieren, mit einem Wirtschaftswachstum das Budget wieder zu konsolidieren. Das ist der einzig richtige Weg. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. Abg. Meinl-Reisinger: Genau das steht nicht im Budget!)

Abschließend noch ein kleines technisches Bonmot in Richtung Kollege Krainer, der immer wieder betont: Abänderungsantrag, große Katastrophe, die Ausgaben wurden im Detailbudget nicht dargestellt! – Das hat er in den anderen Reden schon betont. Gott sei Dank haben wir keine anderen Probleme. Herr Kollege Krainer, ich würde Sie schon wirklich bitten, auch die Berichte des Finanzministeriums an das Parlament zu lesen. Ich zitiere aus dem Bericht Mittelverwendungsüberschreitungen und Vorbelastungen im 1. Quartal 2020: Da wurden sehr wohl diese Ausgaben dokumentiert und ans Parlament übermittelt. Das heißt, dieses Konto ist in der Vollziehung natürlich auch da; da wird sehr sauber gearbeitet. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

In diesem Sinne würde ich abschließend wirklich meinen: Wir brauchen einen bestimmten Optimismus in unserer Republik. Zugegeben, es ist eine wirklich schwierige Situation – gesundheitspolitisch, auch finanzpolitisch –, aber es braucht Optimismus. Mit einem gesunden Optimismus werden wir auch diese Krise bewältigen! – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

17.00

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist der Bundesminister für Finanzen. – Bitte.