17.00

Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst ein paar grundsätzliche Anmerkungen, um dann auf die Kritik eingehen zu können: Die Coronakrise stellt uns alle weltweit vor große Herausforderungen – das ist natürlich auch in Österreich der Fall. Aufgrund der gesundheitspolitischen Herausforderungen war es wichtig, dass die Bundesregierung rasch, früh und entschieden gehandelt hat. Das versetzt uns jetzt auch in die Lage, schneller wieder aufsperren zu können und weniger Tote beklagen zu müssen, als das in anderen Ländern leider Gottes der Fall ist.

Die Coronakrise hat aber natürlich nicht nur gesundheitliche Auswirkungen, sondern auch wirtschaftliche – gerade für ein Land wie Österreich, das sehr exportorientiert ist. Wenn zwei der drei wichtigsten Exportpartner, nämlich Italien und die Vereinigten Staaten, massiv vom Coronavirus betroffen sind, dann bedeutet das natürlich auch einiges für die österreichische Wirtschaft.

Das Bruttoinlandsprodukt wird dieses Jahr – je nachdem, welchen Wirtschaftsforschern man Glauben schenken darf – zwischen 3 und 9 Prozent schrumpfen. Wir leben also in Zeiten höchster wirtschaftlicher Volatilität. Dieser von vielen am Anfang noch beschworene V-förmige Einbruch der Wirtschaft – also ein scharfes Herunterfahren und dann ein schnelles Wiederhochkommen – wird in dieser Form wohl nicht stattfinden.

Die Bundesregierung hat deswegen viele Maßnahmen beschlossen und vorgelegt, um den Unternehmen zu helfen, besser durch die Krise zu kommen, und um möglichst viele Arbeitsplätze in dieser Situation zu retten. Ich darf Ihnen dazu ein paar Zahlen liefern. (Abg. Greiner: Richtige?!)

Bisher wurden 260 000 Anträge auf Steuerstundungen gestellt. Diese sind alle genehmigt worden – das macht ein Volumen von 6 Milliarden Euro aus, das zusätzlich an Liquidität in den Unternehmen verbleibt. Übrigens betreffen 75 Prozent der Anträge beziehungsweise des Volumens Betriebe, die unter 700 000 Euro Umsatz pro Jahr haben, das heißt, es sind vor allem kleinere Betriebe, die davon Gebrauch gemacht haben.

Was die Garantien und Kredite betrifft, sind 20 000 Anträge eingegangen und genehmigt worden. Insgesamt sind Garantien im Rahmen von 4 Milliarden Euro seitens der Republik übernommen worden. Wenn man zum Beispiel ein Kreditprodukt hernimmt – nämlich das, das die Republik zu 100 Prozent garantiert –, dann stellt man fest: Wir sind eines von nur vier Ländern der gesamten Europäischen Union, das dieses Angebot macht, und im Vergleich zu Deutschland sind wir in diesem Bereich extrem gut. In Deutschland gibt es circa 8 000 Anträge und in Österreich etwa 7 000, die bereits fast alle genehmigt sind.

Zur Kurzarbeit: Über 110 000 Anträge auf Kurzarbeit sind genehmigt worden, das macht ein Volumen von über 10 Milliarden Euro aus, und über 40 000 dieser Anträge sind bereits abgerechnet. – Sie wissen, die Abrechnung ist seit Anfang Mai möglich. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Ich könnte Ihnen noch viele dieser Zahlen liefern. Wenn man den Prognosen der Europäischen Kommission und der OECD Glauben schenkt (Zwischenruf des Abg. Deimek), dann würde das heißen, dass Österreich trotz dieser schwierigen Situation besser durch die Krise kommt als andere Länder.

Für niemanden ist das eine leichte Situation. Ich darf mich dem vorhin geäußerten Dank anschließen, nicht nur, was den Zusammenhalt der Österreicherinnen und Österreicher in dieser schwierigen Situation betrifft, sondern auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien, in den anderen Körperschaften und darüber hinaus auch hier im Parlament, die Großartiges in den letzten Wochen und Monaten geleistet haben – ein herzliches Danke dafür von meiner Seite! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Auch in dieser Krise spielt die Opposition eine sehr wichtige Rolle. Ich möchte ausdrücklich feststellen, dass ich tiefsten Respekt für die Oppositionsarbeit an sich empfinde (Ruf: Na! – Abg. Meinl-Reisinger: Sie sollten vor allem Respekt vor dem Parlament empfinden! – Abg. Greiner: Auf alle Fälle berechtigt!), aber in den letzten Tagen war es nicht immer leicht, sachliche Kritik von prinzipieller Ablehnung zu unterscheiden.

Lassen Sie mich eine Analogie zu Herrn Klubobmann Kickl und Immanuel Kant ziehen: Ein wenig hatte man manchmal den Eindruck, dass Kritik Selbstzweck, nicht Mittel zum Zweck gewesen ist. Wenn man Kritik im kantischen Sinne verstehen möchte, dann bin ich gerne bereit, sie zu akzeptieren, denn als Kant seine „Kritik der reinen Vernunft“ geschrieben hat, hat er nicht eine Ablehnung der reinen Vernunft gemeint, sondern eine Erforschung der reinen Vernunft. In diesem Sinn lasse ich mich gerne kritisieren, um in der Folge genau dort hinzusehen, wo es substanzielle Herausforderungen gibt, die man ändern müsste, Herr Klubobmann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Das ist aber ein bisschen spät! – Abg. Vogl: ... heißt nicht verstehen! – Abg. Kickl: ... ein bisschen spät!)

Im Sinne dieser forschenden Kritik haben wir uns intensiv mit den Vorwürfen auseinandergesetzt, die von der Opposition erhoben worden sind – nicht nur mit den Experten im Finanzministerium, sondern auch darüber hinaus. Ich darf Ihnen ein paar Zitate von externen Experten zur aktuellen Situation und zum Budget vorlesen.

Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts, Christoph Badelt, hat am 26.5. im „Kurier“ gesagt – ich zitiere –: „Jetzt ein Budget mit konkreten Zahlen abzugeben, wäre fast ein Selbstbetrug. Ein Kassasturz fürs Budget macht erst im Herbst Sinn.“ – Und weiter: „Ein Teil des Budgets ist regulär, was die Umweltmaßnahmen betrifft. Aber coronabedingt lassen sich die Einnahmen nicht abschätzen und auch die Kosten für die Kurzarbeit nicht.“ – Christoph Badelt. (Abg. Kickl: Sperrt der zu jetzt derweil?! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Da bin ich gespannt!)

Ein weiterer Experte, Ex-Budgetchef Gerhard Steger, der vielen von Ihnen noch bekannt ist, hat gemeint: Der Kassasturz „muss dann her, wenn er seriös gemacht wird“, und nicht, wenn „ein optimistisches Bild“ vermittelt werden soll. Ein Kassasturz muss her, „wenn er realistisch ist und nicht, wenn er geschönt ist“.

Ich darf den Budgetexperten Mag. Manfred Claus Lödl zitieren: Mit der gewählten Lösung wird den Grundsätzen der Budgettransparenz und -effizienz in vertretbarer Weise Rechnung getragen. Ein Verstoß gegen verfassungsrechtliche und sonstige Haushaltsvorschriften liegt nicht vor. Sämtliche vorgelegte Gesetzesvorschläge entsprechen den Haushaltsverfassungsrichtlinien. – Zitatende. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ein weiteres Zitat noch: Es gibt ein weiteres Gutachten der Professoren Heinrich und Poier, die ebenso sehen, dass die gewählte Vorgangsweise verfassungsrechtlich zulässig ist. (Abg. Leichtfried: Herr Finanzminister, was ist denn das für ein Gutachten?! Ich glaube, es gibt kein Gutachten! Es gibt höchstens Meinungen! Oder täusche ich mich da?! – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.)

Dennoch gibt es einen Punkt, bei dem nicht alle Experten einer Meinung sind, und zwar bei der Frage, in welcher Weise, in welchem Detaillierungsgrad die Überschreitungsmöglichkeit von 28 Milliarden Euro, die bisher bereits im Budgetvorschlag stand, ausgewiesen wird. – Im Sinne einer forschenden Kritik darf ich diesen sachlichen Punkt gerne aufgreifen. Diesen sachlichen Punkt nehmen wir auf und ergänzen daher die davon betroffenen Rubriken sowie die aus heutiger Sicht anzunehmenden tatsächlichen Auszahlungen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wir haben zu dieser Vorgangsweise auf diese Kritik bereits ein weiteres Gutachten angefordert. Die Universitätsprofessoren Janko und Mayrhofer: Mit diesen Änderungen würden die aufgekommenen Bedenken gegen die Vereinbarkeit des zu beschließenden BFG 2020 mit den haushaltsverfassungsrechtlichen Grundsätzen, insbesondere den Grundsätzen der Budgetwahrheit sowie der Budgetklarheit und -transparenz, ausgeräumt. – Zitatende. (Abg. Kickl: Das widerspricht aber jetzt dem Erstzitierten!) Ich denke also, wir sind auf dem richtigen Weg, auf diese Kritik einzugehen.

Wenn hier jetzt Zwischenrufe kommen und es nicht genug ist, wenn man auf die Kritik reagiert, dann sagt das vielleicht auch ein wenig über die Kritikfähigkeit der Kritiker aus. (Abg. Kickl: Ist aber so!) In diesem Sinne, glaube ich, haben wir alles getan, um Ihnen entgegenzukommen, sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich darf mich abschließend für die gute Zusammenarbeit in schwierigen Zeiten bedanken – nicht nur, aber vor allem bei den Abgeordneten der Regierungsfraktionen, aber auch bei vielen Abgeordneten der Opposition. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

17.08

Präsidentin Doris Bures: Als nächster Rednerin erteile ich Frau Abgeordneter Karin Greiner das Wort. – Bitte.