17.09

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister, wir erwarten nicht, dass Sie uns über Gebühr entgegenkommen; wir erwarten, dass Sie uns ernst nehmen, aber offensichtlich sind Sie beschäftigt, überhaupt einmal einen Gutachter zu finden, der ein Gutachten in Ihrem Sinne erstellt. (Beifall bei der SPÖ.)

Lieber Kollege Hanger! Jetzt sehe ich ihn gerade nicht. (Rufe bei der ÖVP: Dort sitzt er! – Zwischenruf des Abg. Sobotka.) – Ah, da hinten sitzt er! Lieber Kollege, weißt du, was substanzlos ist? – Das ist die treffendste Beschreibung für das Budget, das wir vom Herrn Bundesminister vorgelegt bekommen haben, das ist die richtige Bezeichnung für diesen Murks, den wir ansehen mussten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hanger: Dann müssen Sie es lesen!)

Zur Sache: Sie alle wissen, zahlreiche Experten haben sich auch in den letzten Tagen verstärkt geäußert und betont, wie wichtig es ist, dass wir uns jetzt aus der Krise herausinvestieren. Eine Krisenbewältigung mit Austeritätspolitik, mit Sparpolitik wird nicht funktionieren. (Zwischenruf des Abg. Hanger. – Abg. Schmuckenschlager: Es schaut eh nicht so aus!)

Ja wo ist zu investieren? – Zu investieren ist vor allem in soziale Dienstleistungen – das können Sie lernen, Herr Kollege von der ÖVP (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger) –, in Gesundheit, in Pflege, in Bildung. Es braucht genau ein Stärken dieser Dienstleistungen, die bei uns im Übrigen hervorragend funktionieren, und das ist auch ein Indikator für den Sozialstaat (Abg. Weidinger nickt zustimmend) – diese Dinge machen unseren Sozialstaat aus.

Wo werden all diese Dienstleistungen erbracht? – Die werden in den Gemeinden erbracht, und wir alle wissen (Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Hanger) – na ja, uns sind die Gemeinden schon ein Anliegen, im Gegensatz zu Ihnen möglicherweise –, die Gemeinden müssen mit massiven Einnahmenverlusten rechnen – es fehlen Steuereinnahmen, die Ertragsanteile gehen drastisch zurück –, und die kommunalen Dienstleistungen sind gefährdet. Diese müssen aber aufrechterhalten werden – die Schulen, die Betreuungseinrichtungen für Kinder, für ältere Personen, die Abwasserentsorgung et cetera, et cetera –, und deshalb brauchen jetzt genau die Gemeinden unsere Unterstützung. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt haben wir von Ihnen einen Vorschlag bekommen: 1 Milliarde Euro. Ja wie soll die fließen? – In Form einer 50-prozentigen Kofinanzierung durch den Bund. Wie schaut das aus? Wer profitiert davon? – Davon profitieren doch in erster Linie die ohnedies finanzstarken Gemeinden, die Städte, aber wie ist es mit den finanzschwächeren Gemeinden? – Na ja, die schauen dabei nicht so gut aus. Die kriegen da fast nichts ab und tun sich generell schwer, weil sie wenig Eigenmittel haben. Gerade die finanzschwachen Gemeinden brauchen unsere Hilfe, und wir haben dazu auch einen konkreten Vorschlag. Dieser lautet: 250 Euro pro Einwohner in jeder Gemeinde. Das ist kalkulierbar, das ist transparent, durchschaubar – da gibt es eine Liste, da kann jede Gemeinde schauen, wie viel sie erhalten wird. Was ist der entscheidende Vorteil dieser Variante? – Dieses Geld fließt sofort und direkt vom Bund an die Gemeinden. Diese kriegen die Hilfe jetzt und nicht irgendwann! (Beifall bei der SPÖ.)

Eigentlich sollte auch der Herr Finanzminister aus dem Fehler, den wir jetzt alle spüren, gelernt haben. Jetzt sehen wir bei den Unternehmen, wie es ausschaut, wenn Unterstützungsgelder langsam, möglicherweise gar nicht, spärlich über 100 bürokratische Hürden fließen. Das sollte Ihnen eine Lehre sein.

Ich bringe jetzt zu unserem Vorschlag folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sicherung der Gemeindefinanzen in der Krise“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich, spätestens bis 30.6.2020, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, mit dem der Bund den Gemeinden die sinkenden Ertragsanteile sowie die reduzierten Einnahmen aus der Kommunalsteuer abgilt, und zusätzlich ein Konjunkturpaket für Gemeinden zur Umsetzung von Projekten für die Ankurbelung der örtlichen Wirtschaft finanziert wird, für welches die Gemeinden die Mittel bis 30.8.2020 direkt vom Bund ausgezahlt erhalten, damit die vollständige Aufrechterhaltung der Gemeindeleistungen für die ÖsterreicherInnen und Österreicher in der Krise und der anschließenden Phase der wirtschaftlichen Erholung finanziert werden kann.“

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Herr Finanzminister, zum Abschluss eine dringliche Aufforderung an Sie: Gehen Sie weg von dieser neoliberalen ÖVP-Austeritätspolitik (Zwischenruf des Abg. Loacker), die Sie schon in Europa gegen Griechenland gefahren sind, und hören Sie auf, mit einer derartigen Politik unsere Gemeinden zu schädigen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Eine schlechte Argumentation!)

17.14

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Maga. Karin Greiner, Alois Stöger, diplômé, Andreas Kollross,

Maga. Drin. Petra Oberrauner, Petra Wimmer, Alois Schroll, Klaus Köchl

Genossinnen und Genossen

betreffend Sicherung der Gemeindefinanzen in der Krise

eingebracht im Zuge der Debatte zu Top 7 Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (55 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2020 (Bundesfinanzgesetz 2020 – BFG 2020) samt Anlagen (183 d.B.), in der 32. Sitzung des Nationalrates, zur Untergliederung 44

Begründung

Die aktuell größte Gesundheitskrise unserer Zeit hat gravierende Auswirkungen auf das Leben der Österreicherinnen und Österreicher, weder sind derzeit die gesundheitlichen noch die wirtschaftlichen Folgen abschätzbar. Bedingt durch die Maßnahmen der ÖVP/Grüne-Bundesregierung, insbesondere Betretungsverbote für Betriebe, die die Einnahmen der Unternehmen wegbrechen lassen, stieg die Zahl die Arbeitslosenzahlen dramatisch an, innerhalb von vierzehn Tagen wurden in der zweiten Märzhälfte 200.000 Menschen arbeitslos. Diese Entwicklungen haben auch massive Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen und treffen die Bevölkerung daher doppelt.

Der letzte Gemeindefinanzbericht des KDZ unterstreicht die Wichtigkeit der Steuereinnahmen für die Gemeinden. Fast ein Drittel machen die Ertragsanteile aus den gemeinschaftlichen Bundesabgaben aus (30,6%), weitere 11 % die Kommunalsteuer.1 Die Ertragsanteile sind die wichtigste Einnahmequelle für Gemeinden und hängen wesentlich von der wirtschaftlichen Gesamtlage ab. Nicht einmal das Wifo kann momentan die Schwere der heurigen Rezession vorhersagen. Im von der Bundesregierung vorgelegten Paket sind steuerliche Maßnahmen von 10 Mrd. € vorgesehen. Zusätzlich zu den erwartbaren Minderungen des Steueraufkommens und damit der Ertragsanteile für die Gemeinden, ist mit einem erheblich reduzierten Aufkommen der von der Lohnsumme abhängenden Kommunalsteuer zu rechnen. Die Finanzierung zahlreicher kommunaler Dienstleistungen ist gefährdet, diese müssen aber aufrecht erhalten werden, insbesondere jene, welche die Menschen zur leichteren Bewältigung der Krise benötigen. Gemeinden können sich nicht mit jenen Möglichkeiten, die den Ländern und dem Bund zur Verfügung stehen finanzieren, Banken und Sparkassen sind die häufigsten Finanzierer kommunaler Vorhaben. Gemeinden können sich auch nicht an die Bundesfinanzierungsagentur wenden, um wie Bund oder Länder günstigere Kredite zu erhalten. Aus diesem Grund ist, trotz zu befürchtenden hohen Einnahmenausfälle, eine rechtzeitige finanzielle Planungssicherheit für Gemeinden notwendig.

Nicht nur der gut ausgebaute Sozialstaat, sondern auch die Leistungen der Gemeinden und deren Angebote für die Bürgerinnen und Bürger haben in der Krise eine wesentliche stabilisierenden Funktionen. Gemeinden und Städte brauchen eine 100%ige Abgeltung des finanziellen Ausfalls der Coronakrise. Kommunen sind für Kinderbetreuung, Rettungs- und Feuerwehrwesen, Schulerhaltung, Spitalsfinanzierung, Abwasser- und Wasserversorgung und vieles mehr zuständig. Diese Dienstleistungen sind bei nicht entsprechender Abgeltung in Gefahr. Gemeinden und Städte sind aber auch wichtiger Auftraggeber für kleine und mittlere regionale Betriebe. Um die Wirtschaft wieder hochzufahren und Arbeitsplätze zu sichern, braucht es neben der 100%igen Abgeltung des Einnahmenentfalls (Kommunalsteuer, Ertragsanteile) auch ein Konjunkturpaket für Gemeinden, damit Projekte zur Ankurbelung der örtlichen Wirtschaft umgesetzt werden können.

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich, spätestens bis 30.6.2020, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, mit dem der Bund den Gemeinden die sinkenden Ertragsanteile sowie die reduzierten Einnahmen aus der Kommunalsteuer abgilt, und zusätzlich ein Konjunkturpaket für Gemeinden zur Umsetzung von Projekten für die Ankurbelung der örtlichen Wirtschaft finanziert wird, für welches die Gemeinden die Mittel bis 30.8.2020 direkt vom Bund ausgezahlt erhalten, damit die vollständige Aufrechterhaltung der Gemeindeleistungen für die ÖsterreicherInnen und Österreicher in der Krise und der anschließenden Phase der wirtschaftlichen Erholung finanziert werden kann.“

1 https:/Iwww.kdz.eu/de/content/gemeindefinanzbericht-2020. Abbildung 8, S. 12

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Gödl zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen das Wort. Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung.