17.15

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Bundesminister! Ich möchte an die Ausführungen meiner Vorrednerin eine Zwischenkorrektur anschließen:

Dieser Vorschlag mit den 250 Euro pro Person ist doch ein bisschen - - – wie soll ich sagen? Wir wissen, welche Gemeinde die größte Gemeinde in Österreich ist: Das ist die Gemeinde Wien. Und die steht – oh Wunder – vor einem Wahlkampf, und da macht es sich natürlich großartig, wenn man das pro Person berechnet.

Sie haben gerade gesagt, es geht um die kleinen Gemeinden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Nein, es geht Ihnen um die größte Gemeinde, und die soll sozusagen die Finanzierung kriegen. Also irgendetwas kann da nicht stimmen. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie Bravoruf bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Noch ein Wort zum Abgeordneten Kickl, der sich darüber aufregt: Ja, es war ein Fehler, in der Nacht in der Annagasse zu sitzen und sich mit der eigenen Frau zu verplaudern – keine Frage –, aber wissen Sie, ich lebe gerne in einem Land und in einer Stadt, wo der Bundespräsident mit seiner Frau um halb eins in der Nacht ohne Security dort sitzen kann (Zwischenruf des Abg. Kickl) und keine berittene Polizei, die das Budget belastet, durch die Annagasse trabt. So ist es nämlich! Ja, so ist es! Das sind Budgetausgaben, die unnötig sind! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: ...! Ha, ha, ha! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Er wird seine Strafe zahlen, wenn es eine gibt, keine Frage (Abg. Kickl: Das glauben Sie ja selber nicht! Ha, ha, ha!), aber so ein Setting ist mir wirklich bei Weitem lieber als pferdebelastete Budgets. (Abg. Kickl: Das glauben Sie ja selber nicht!)

Ich komme jetzt zu einem Punkt, nämlich zu den Entwicklungen bei den Beamtenpensionen: Sie wissen, Beamte bekommen ja gar keine Pension, sondern einen sogenannten Ruhegenuss, und diese UG 23 ist von Corona unberührt. Es gibt eine leichte Steigerung (Abg. Loacker: Leichte Steigerung?!), die aber eigentlich nur der Inflation zu verdanken ist (Abg. Loacker: 700 Millionen Euro: Leichte Steigerung?!), und es gibt eine Erhöhung des Pflegegeldes, weil das Pflegegeld ausgezahlt wird.

Herr Kollege Loacker, Sie können sich aber gleich darauf vorbereiten: Das wird massiv steigen, wenn meine Generation in den Ruhestand tritt. Es dauert noch ein bisschen – fünf, sechs Jahre. Wer weiß, ob Sie oder ich dann noch im Parlament sind, aber dann gibt es eine Kostenexplosion für jene, die im Ruhestand sind und einen Ruhegenuss kriegen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.18

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Erwin Angerer. – Bitte.