17.18

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Herren Minister! Frau Minister! Vielleicht zuerst ein paar Worte zur UG 44: Finanzausgleich und zum Kommunalinvestitionspaket, das Sie von den Regierungsparteien aufgelegt haben oder eingebracht haben.

Es ist ja grundsätzlich positiv zu sehen – es war ja eine wochenlange Forderung von unserer Seite –, mir kommt nur vor, ihr denkt manchmal etwas nicht zu Ende. Jetzt weiß ich nicht, ob das an dem Sauerstoffentzug durch die Masken liegt, denn dieser ist auf jeden Fall gegeben – sie bieten keinen Schutz, aber es fehlt der Sauerstoff –, und deshalb sollte man sie vielleicht herunternehmen und einmal tiefer in die Dinge hineingehen, weil sie ja wahrscheinlich wieder nicht so funktionieren, wie man es meint. Also: Es ist gut gemeint, aber es gehört noch ein bisschen geändert, und wir können ja im Ausschuss noch darüber reden.

Ich hätte ein paar Vorschläge: Sie haben zum Beispiel den wirtschaftlichen Aspekt fast gar nicht berücksichtigt. Es sind durchwegs hoheitliche Projekte angeführt: Schulen, Kindergärten sanieren, Kirche sanieren. Damit wird kein Arbeitsplatz geschaffen und gesichert. Es gehört ein bisschen ein wirtschaftlicher Aspekt auch hinein. Man sollte vielleicht auch Projekte im Tourismus unterstützen – dieser ist durch die ganzen Verordnungen von Herrn Minister Anschober eh gebeutelt –, sodass man dort auch etwas tun kann. Man sollte das also ein bisschen aufmachen für die Gemeinden und dafür sorgen, dass sie leichter zu dem Geld kommen, sonst passiert das Gleiche wie beim Härtefallfonds.

Das Zweite, was man auch noch bedenken muss, ist Folgendes: Es gibt eine 15a-Vereinbarung aus dem Jahr 2016 – das ist auch ein Hinweis von mir, und vielleicht passen auch die Gemeindemandatare, wie ja Sie, Herr Wöginger, selber auch einer sind, und die Bürgermeister auf –, die die Haftungsobergrenze für Gemeinden festlegt. Diese wurde damals von 120 Prozent der Einnahmen auf 75 Prozent gesenkt. Die Schere wird natürlich jetzt in der Krise noch mehr auseinandergehen, weil die Einnahmen der Gemeinden massiv sinken und sie dann Zwischenfinanzierungen, die für Projekte notwendig sein werden, nicht aufnehmen können.

Wir bringen deshalb einen entsprechenden Antrag ein, dass man diese Haftungsobergrenze wieder aufmacht und sie, zumindest für die Zeit bis ins Jahr 2022, wieder auf 120 Prozent erhöht:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Haftungsobergrenze für Gemeinden“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG vom 16. August 2017 betreffend die Regelungen zu den Haftungsobergrenzen auszusetzen und den Berechnungsfaktor für die Haftungsobergrenze von Gemeinden zumindest bis zum 31.12.2022 wieder mit 120% festzulegen.“

*****

Sonst werden gewisse Projekte oder viele Projekte nicht zur Umsetzung kommen, weil die Gemeinden sie einfach nicht zwischenfinanzieren können.

Jetzt noch ein paar generelle Worte zum Budget, das Sie, Herr Finanzminister, uns vorgelegt haben und mit dem wir uns hier im Parlament drei Wochen sinnloserweise beschäftigen durften. Sie kommen heute mit einem einseitigen Abänderungsantrag. Auf diesem Abänderungsantrag steht beim Ausgabenbereich die veränderte Zahl 102 Milliarden Euro. Sie ist um 20 Milliarden Euro verändert worden. Beim Einnahmenbereich steht das Gleiche wie im Budget vom März, obwohl Sie selber x-mal gesagt haben, die Wirtschaft wird um 3 bis 9 Prozent einbrechen, das BIP wird um 3 bis 9 Prozent einbrechen. Das hat natürlich massive Auswirkungen auf die Einnahmen.

Wenn man jetzt vorsichtig, wie ein Unternehmer das machen würde, in eine Budgetplanung hineinginge, würde man 9 Prozent ansetzen. Man würde sagen: Okay, verstehen wir; wenn es besser wird, freuen wir uns alle! Sie aber schreiben dieselbe Zahl hin und verändern vier Gruppen im Ausgabenbereich.

Kollege Hanger hat uns heute vorgeworfen, wir würden substanzlose Debattenbeiträge liefern. Frau Karin Greiner hat gesagt: Wenn etwas substanzlos ist, dann ist es dieses Papier! – Das ist wirklich substanzlos. (Beifall bei der FPÖ.)

Was das Vertrauen in Sie betrifft, Herr Minister – dazu habe ich heute in der Früh schon etwas gesagt –, kann ich mich gut an einen Spruch von einem ÖVP-Abgeordneten erinnern, der mittlerweile in der Volksanwaltschaft sitzt. Der hat damals zu unserem Minister gesagt: „Vertrauen wird dadurch erschöpft, dass es in Anspruch genommen wird.“ – Das Vertrauen in Sie ist erschöpft, Herr Minister! (Beifall bei der FPÖ.)

17.22

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Erwin Angerer

und weiterer Abgeordneter

betreffend Haftungsobergrenze für Gemeinden

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 7, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (55 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2020 (Bundesfinanzgesetz 2020 – BFG 2020) samt Anlagen (183 d.B.) – UG 44

in der 32. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 28. Mai 2020

Mit der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG vom 16. August 2017 haben Bund und Länder die Regelungen zu den Haftungsobergrenzen vereinheitlicht. Der Berechnungsfaktor für die Haftungsobergrenze von Gemeinden wurde dabei von 120% auf 75% der Bemessungsgrundlage verringert.

Die Haftungsobergrenze orientiert sich an den Einnahmen der Gemeinden. Da der überwiegende Teil der Gemeinden coronabedingt mit Einnahmenausfällen konfrontiert ist, die zudem in vielen Fällen signifikant ausfallen, ist zu befürchten, dass viele Gemeinden die derzeit festgelegten 75% überschreiten und somit keine Zwischenfinanzierungen mehr aufnehmen können, die aber vor allem bei der Finanzierung von Projekten und deren Umsetzung oft erforderlich sind.

Zumindest für die nächsten Jahre soll daher die Haftungsobergrenze wieder auf die ursprünglichen 120% angehoben werden, da ansonsten zu befürchtet ist, dass das in Aussicht gestellte Kommunalinvestitionspaket seine Wirkung verfehlt, da die Gesamtfinanzierung von Projekten nicht dargestellt werden kann.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG vom 16. August 2017 betreffend die Regelungen zu den Haftungsobergrenzen auszusetzen und den Berechnungsfaktor für die Haftungsobergrenze von Gemeinden zumindest bis zum 31.12.2022 wieder mit 120% festzulegen.“

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Angela Baumgartner. – Bitte.