17.22

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Opposition glaubt, mit dem Budget einen Angriffspunkt gefunden zu haben. (Abg. Leichtfried: Was heißt glauben?! – Abg. Kickl: Das ist eine Breitseite! – Zwischenruf des Abg. Loacker.) Alle anderen Maßnahmen der Regierung kann sie nicht kritisieren. Die Österreicherinnen und Österreicher sind froh, eine Regierung zu haben, die rasch, richtig und effizient handelt, in Krisenzeiten und auch danach. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wie auch immer wir den Budgetprozess aufgesetzt hätten, die Opposition, vor allem die SPÖ, hätte künstliche Empörung geäußert. Anscheinend fürchtet die SPÖ Verluste in Wien. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Selbst Gerhard Steger – unser Herr Finanzminister hat Gerhard Steger erwähnt (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger) –, der nicht im Verdacht steht, unserer Fraktion nahezustehen, stellt klar – Herr Klubobmann Kickl, hören Sie gut zu –: Wenn nicht seriös abgeschätzt werden kann, um welche Beträge es sich infolge der Krise handeln wird, dann ist eine Überschreitungsermächtigung möglich und auch haushaltsrechtlich gedeckt. – Zitatende. (Abg. Bernhard: Schön gelesen!) – Danke! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Dann schätzen Sie es gleich gar nicht ab!)

Die Regierung hat gestern die Lockerungen im Kulturbereich präsentiert. Kultur war das zwar nicht, Herr Klubobmann Kickl und Herr Kollege Krainer, aber Sie haben gut Theater gespielt. Wir können uns das nicht leisten (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Das ist die hunderttausendste Pressekonferenz!), wir tragen Verantwortung für Österreich und beschließen das Budget zur Sicherung der Handlungsfähigkeit. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

17.24

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Klubvorsitzende Beate Meinl-Reisinger. – Bitte.