17.24

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe alle, von wo auch immer Sie zuschauen! Ich möchte zunächst ganz kurz auf etwas eingehen, was Frau Kollegin Blimlinger betreffend Beamtenpensionen gesagt hat. Das ist schon ein bisschen bemerkenswert. Wir wissen, dass die Erhöhung der Beamtenpensionen natürlich viel früher, noch in der Zeit der Beamtenregierung – wie passend der Name – oder Expertenregierung beschlossen wurde. Da geht es um 700 Millionen Euro. Das als leichte Erhöhung zu bezeichnen finde ich bemerkenswert. Das schafft jetzt nicht gerade Vertrauen in Bezug auf konsolidierte Budgets unter grüner Regierungsbeteiligung in der Zukunft, das muss ich ganz klar sagen. (Beifall bei den NEOS.)

Das ist natürlich ein Punkt, den man einmal ansprechen könnte, in einer Zeit, in der wir sehen, dass es ein zunehmend großes Gap geben wird: zwischen denen, die vor den Scherben ihrer Existenz stehen – die teilweise in den letzten Jahrzehnten die Leistungsträger dieser Gesellschaft waren, die dieses Land mit Hundertausenden Euro Steuergeld und Sozialversicherungsbeiträgen aufrechterhalten haben und sich dann um 400 Euro, um 36 Euro anstellen konnten und sich jetzt um einen Bonus und um noch einmal 500 Euro aus dem Härtefallfonds anstellen können –, und dem geschützten Bereich auf der anderen Seite. Es ist gut, dass es den gibt, aber über diese Diskrepanz und dieses Gap werden wir uns selbstverständlich unterhalten müssen. (Beifall bei den NEOS.)

Meine Vorrednerin hat gesagt, die ganze Kritik der Opposition sei vom Tisch zu wischen, weil die Österreicherinnen und Österreicher so stolz und dankbar seien. Dankbarkeit kommt überhaupt sehr oft: Alle sollen dieser Regierung hübsch dankbar sein, da sie diese Krise so gut managt. Ich muss ja auch sagen – und das haben wir alle hier mit einem Schulterschluss bewerkstelligt, da können wir uns eigentlich alle, vor allem die Österreicherinnen und Österreicher, auf die Schulter klopfen –, es hat im Bereich Gesundheit funktioniert. Unser Gesundheitssystem ist nicht an seine Kapazitätsgrenze gestoßen, wir haben, auch im internationalen Vergleich, tatsächlich gute Zahlen. Es schaut jetzt überall, also fast überall so aus (Abg. Gabriela Schwarz: In Südamerika sterben ...!), trotzdem erzählt man weiter, dass wir überall besser und schneller waren. Das soll so sein, das ist ja auch in Ordnung, das ist gut gelungen.

Wo es aber gar nicht gut gelungen ist, ist im Bereich der Wirtschaftshilfen. Es wurde im Krisenmanagement keine Balance gefunden zwischen der sozusagen sehr singulären Betrachtungsweise des Gesundheitsbereiches und allen anderen Bereichen. Wenn Sie diesbezüglich anderes behaupten, kann ich das nicht nachvollziehen. Wir haben ganz zu Beginn dieser Krise gesagt: Jetzt geht es um Gesundheit und gleich danach geht es um alles andere – um Existenzen, um Arbeitsplätze, um Jobs, um Wachstum, um Wohlstand, um Bildung, um psychische Gesundheit! In diesem Bereich, das tut mir ganz ehrlich leid, stellen Ihnen die Österreicherinnen und Österreicher und insbesondere die Unternehmerinnen und Unternehmer kein gutes Zeugnis aus. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lausch.)

Sie sagen, Sie lernen und machen immer wieder etwas besser. Gestern haben Sie wieder eine Korrektur der Korrektur präsentiert – ein bisschen komplizierter wird es dann auch immer –: Gestern wurde gesagt, es gibt mindestens 1 000 Euro, eigentlich ist es aber jetzt ein Bonus von noch einmal 500 Euro. Das ist ja auch wurscht, es wird nicht einfacher. Der Punkt ist, es ist vermurkst. Es ist einfach vermurkst.

Das, was Sie mit der großen Geste: „Koste es, was es wolle“, rasche und unbürokratische Hilfe!, versprochen haben, das suchen die Österreicherinnen und Österreicher vergebens. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Schon allein deswegen ist kein Vertrauen da, das muss ich klar sagen. Wie soll man vertrauen, wenn der Finanzminister und übrigens auch die Wirtschaftsministerin diese schnellen, raschen und unbürokratischen Hilfen nicht auf die Reihe bringen? Letztlich verspielen Sie damit auch die Zeit, die so dringend genutzt werden muss, damit die Unternehmen ja nicht vor die Hunde gehen und krachen gehen. Wir haben vor einigen Monaten gesagt, es geht um jeden Tag.

Ich weiß, dass Sie stolz sind, dass jetzt Gelder für die Kurzarbeit geflossen sind, aber es ist eine Liquiditätsfalle, und genau davor haben wir gewarnt. Wenn das keine Betriebe sind, die durch Zufall über eine gute, solide Eigenkapitaldecke verfügen (Zwischenruf des Abg. Haubner) – nein, es ist nicht immer Zufall, aber es gibt natürlich auch manches Mal Zufälle, gerade in saisonalen Bereichen, das wissen Sie ganz genauso –, sondern kleine Familienbetriebe, dann geht sich das für die nicht aus. Sie wissen, das wird kommen, und das liegt natürlich auch an diesen schlechten Wirtschaftshilfen. Das geht dann auf Ihr Konto!

Jetzt komme ich auf das Budget zu sprechen: Was soll man da sagen? Wenn solche Kritik geäußert wird – und das ist nicht die Kritik der Opposition; ich nehme mir hier wieder heraus, nicht aus Sicht der Opposition zu sprechen, sondern als Abgeordnete des Nationalrates, des Parlaments, und der Nationalrat hat das Haushaltsrecht – und wenn ein derartiges Altpapier, wie Sie es selbst bezeichnet haben, vorgelegt wird, wo die Zahlen nicht stimmen, was unseriös ist, dann können Sie diese Kritik der Opposition nicht als substanzlos vom Tisch wischen.

Ich habe heute wieder den Satz gehört, es wäre doch unseriös, jetzt Schätzungen vorzunehmen, wo alles so volatil ist. Und dann bleiben Sie auf dem Standpunkt: wenn schon unseriös, dann gescheit unseriös!, und bleiben bei den Zahlen vom Februar? (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ.)

Ich kann es nicht nachvollziehen! Sie haben die gesetzliche Verpflichtung, es zu rechnen oder, wenn das nicht möglich ist, zu schätzen. Und wenn es eine Bandbreite gibt, dann nehmen Sie eben eine Zahl an und legen halt noch zusätzlich Szenarien vor! Was hindert Sie denn daran?

Ich habe ja große Hoffnung darauf gesetzt, dass sich nach der substanziellen Kritik hier im Haus, aber wahrscheinlich noch ein bisschen mehr nach der medialen Kritik – die Kritik hier im Haus ist Ihnen eigentlich wurscht, die tangiert Sie nicht, das Parlament ist Ihnen egal, das ist der Eindruck, der entsteht; wie das die Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen mit ihrem Selbstbewusstsein vereinbaren können, ist mir nicht ganz klar – etwas ändert. Wir wissen, nichts ist giftiger für die ÖVP, aber zunehmend auch für die Grünen, als wenn jetzt auch die Ihnen so nahestehenden Journalisten auf einmal Kritik äußern und sagen, dass das keine geeignete Vorgangsweise ist.

Es gab dankenswerterweise – auch da möchte ich mich bedanken – von der SPÖ das Gutachten, das zum Schluss kommt, dass das, was Sie hier vorgelegt haben, verfassungswidrig ist. Also so ganz ungerührt hat Sie das nicht gelassen, daher haben Sie gesagt, Sie machen jetzt einen Abänderungsantrag. Als ich das gestern gehört habe, habe ich mir gedacht: Na gut, fein, man lernt dazu, das ist Fehlerkultur, das finde ich in Ordnung, und da wird man ja jetzt in irgendeiner Weise etwas vorlegen, diese Schätzungen vornehmen!, aber - - (Eine resignierende Geste machend:) Hhhh! (Allgemeine Heiterkeit.)

Das, was Sie gestern um 23 Uhr geschickt haben, ist eigentlich eine weitere Verhöhnung. Sie haben das in grobe Rubriken runtergebrochen und einnahmenseitig überhaupt nichts gemacht. Und jetzt erwarten Sie, dass das Vertrauen des Parlaments gestiegen ist?

Es ist die ureigenste und eigentlich edelste Aufgabe eines Finanzministers, dem Hohen Haus ein ordentliches Budget vorzulegen. Wenn Sie es nicht wollen oder wenn Sie es nicht können, ist Ihnen das Vertrauen zu versagen. – Danke sehr. (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ.)

17.32

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hans Stefan Hintner. – Bitte.