17.32

Abgeordneter Hans Stefan Hintner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vize­kanzler! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Unser Klubobmann Gust Wöginger hat vor einigen Tagen in der Presse gemeint, dass die Opposition ihren täglichen Aufreger braucht, um zu einem gewissen Höhepunkt in der Debatte zu kommen. Es freut mich, dass das auch heute mehrmals der Fall war, dass Sie zufrieden sind. Für mich und für uns würde das nicht reichen.

Dieselben, die das Budget dahin gehend kritisieren, dass es nicht aktuellere Zahlen ent­hält – die Zahlen sind nicht prognostizierbar –, senden auch Budgetwünsche an das Christ­kind.

Erstaunlich ist auch die Fülle von Entschließungsanträgen der Opposition – man glaubt, wir sind nicht in einer Krise, sondern das Geld ist abgeschafft. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Aufgrund der Entschließungsanträge, die wir da hereinbekommen haben, geht ja die Tür nicht zu!

Nicht Kollege Krainer und Kollege Kickl und die Opposition stellen fest, ob etwas ver­fassungswidrig ist, sondern der Verfassungsgerichtshof!

Ein Blick auf die Gemeindebudgets – und wir haben eine ähnliche Situation –: Bei uns sind im April die Ertragsanteile um 13 Prozent eingebrochen, im Mai um etwa 30 Pro­zent, und es wäre genauso unseriös, jetzt ein Budget für die laufende Zeit zu erstellen. Auch da wird ein Kassasturz im Herbst die Folge sein, dass wir weiterarbeiten können.

Umso mehr auch ein herzliches Dankeschön dafür, dass wir mit dieser Milliarde für die Gemeinden Investitionen auslösen können, die nicht an den Betrag, den wir bekommen, gebunden sind, sondern das Doppelte ausmachen werden, weil natürlich die Gemeinden und die Länder da mitfinanzieren werden.

Lieber Gernot, in diesem Sinne: Wir vertrauen dir! (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Grünen.)

17.34

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Maximilian Lercher. – Bitte, Herr Abgeordneter.