17.35

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Kollege, Sie haben behauptet, wir wären zufrieden angesichts dieses Budgets, weil es jetzt einen Aufreger gibt. Ich möchte das mit aller Vehemenz zurückweisen! Wir sind, glaube ich, alle zu Recht besorgt (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak), und zwar besorgt, weil Sie selbst ganz genau wissen, dass Sie aufgrund von Gründen, die wir nicht erkannt haben – ich gehe einmal davon aus, aufgrund von Eitelkeit –, uns nicht das geliefert haben, was diesem Parlament zusteht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Kollege Kopf hier von kleinlichem Diskutieren spricht und Kollege Schwarz von Witzeleien, dann möchte ich das auch auf das Schärfste zurückweisen, denn es ist unsere parlamentarische, unsere demokratische Pflicht, aufzuzeigen, wo Fehler passieren – und das ist ein gewaltiger! (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Das ist ein gewaltiger Fehler, Herr Bundesminister!

Drei Punkte – ganz nüchtern analysiert –: Erstens: Ihr Budget enthält falsche Zahlen. Sie haben andere Zahlen trotz mehrmaliger Nachfrage, trotz Bitten und Flehen nicht geliefert.

Zweitens: Das Budget enthält keinen wirklichen Plan zur Krisenbewältigung.

Und drittens, meine sehr verehrten Damen und Herren: Trotz Ihres kurzfristigen Abänderungsantrages ist und bleibt das Budget verfassungswidrig! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Kollege Schwarz hat dann gesagt: Ihr habt eh einen tollen Abänderungsantrag bekommen! – Was hilft uns denn das, wenn er falsch ist? (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wollen hier gemeinsam mit Ihnen Schaden von der Republik abwenden, und Sie verhöhnen die Opposition wegen Kleinkrämerei. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, es ist jetzt an der Zeit – ein paar Minuten haben wir ja noch Zeit –, zu erkennen, dass wir Parteitaktik nicht vor die Interessen dieser Republik zu stellen haben! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Richtig! – Ruf bei der ÖVP: Da musst du selber lachen!) Das sind wir von der ÖVP da und dort ohnehin gewohnt, das überrascht uns nicht, aber dass die Grünen, die selbsternannte moralische Instanz dieser Republik, da mitmachen, das ist ein wahrer Skandal, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ihr, die ihr bei jeder Gelegenheit belehrt, lasst das eurem Koalitionspartner durchgehen! Wenn das zu Oppositionszeiten eines Werner Kogler passiert wäre, hätte er uns in Dauerrede in diesem Hause zermürbt, und jetzt nehmt ihr es achselzuckend zur Kenntnis! (Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Meinl-Reisinger.) Was ist aus der grünen Partei angesichts dieser Diskussion geworden? (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Herr Minister, wir waren bereit, Ihnen Vertrauen zu geben, Sie tragen leider selbst die Schuld, dass es nun nicht mehr besteht. (Beifall bei der SPÖ. – Oh-Rufe bei der ÖVP.)

17.38

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Schnedlitz. – Bitte.