17.41

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Minister! Frau Minister! Lieber Herr Finanzminister! Viele Menschen zu Hause, viele Unternehmer fragen sich in diesen Stunden wahrscheinlich: Wie läuft das jetzt, wie geht das weiter? Wie verhalten wir uns gegenüber den Banken? Sie müssen jetzt diese Diskussion miterleben, bei der von einer Seite alles verteidigt wird, es sei eh alles super – gerade dass nicht noch einmal Danke gesagt worden ist. Eines muss ich aber schon festhalten: Bis heute sind nicht 14 Milliarden, sondern nur 500 Millionen Euro geflossen!

Herr Finanzminister, wir nehmen auch zur Kenntnis, dass diese Wirtschaftshilfe Kredite sind, die sich die Unternehmer selber bezahlen. Wir nehmen weiter zur Kenntnis, dass die Kurzarbeit, die Sie so großartig versprochen haben, zwar funktioniert, aber die Gelder nicht wie angekündigt fließen. Wir nehmen auch zur Kenntnis, dass vor allem auch die Hilfen für die EPUs und Kleinstunternehmen noch nicht so fließen, wie Sie es in zahlreichen Pressekonferenzen angekündigt haben.

Wir nehmen als Drittes zur Kenntnis: Obwohl Sie schon vor vier Wochen versprochen haben, dass die Banken jetzt wissen, worum es geht, halten sich die Banken nicht daran, was Sie mit ihnen vereinbart haben! Das, obwohl die Förderstellen ÖHT und AWS hervorragende Arbeit leisten, das muss ich sagen.

Wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bekommen dann von der Finanzverwaltung einen Werbebrief für die Stundungszinsen. Bei dem, was darin steht – das ist echt (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe) –, habe ich mir wirklich gedacht, der Finanzminister kennt keinen Genierer, es ist der Wahlkampf ausgebrochen! In einem Schreiben von 18. Mai steht da:

„Finanzminister Gernot Blümel hat das klare Ziel, unsere Wirtschaft zu stärken und sicher durch die Krise zu bringen. Dazu braucht es unter anderem schnelle und unbürokratische Hilfsmittel.“

Gerade, dass Sie nicht noch ein Passbild mitgeschickt haben, damit sich die Leute das daheim ins Marterl stecken und dafür danken können, wie großartig Sie sind! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das erinnert an Sowjetzeiten, dass Sie auch noch das, was nicht passiert, loben und wir noch dankbar sein müssen! Was die anderen Redner hier immer alle sagen, seid dankbar, seid dankbar: Es funktioniert nicht, und das ist der springende Punkt! (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Jetzt kommen wir zum Budget: Als Minister haben Sie, glaube ich, das Gelöbnis abgelegt, mit Sorgfalt, Transparenz und Gerechtigkeit zu agieren. Wo ist die Sorgfalt? Wo ist die Transparenz und wo ist die Gerechtigkeit bei diesem Abänderungsantrag? Da geben Sie nur bekannt, was Sie ausgeben – und die Einnahmen bleiben gleich, das kann nicht Ihr Ernst sein! Wenn ich mit dem zur Bank gehe, dann sagen mir die: Drah um auf der Fersn und schleich di! – So ist das für mich. (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS sowie Beifall bei der SPÖ.)

Eines muss ich Ihnen aber auch sagen: Ja, die Wirtschaftsforscher sagen, das BIP werde um 3 bis 9 Prozent zurückgehen – aber dazu hätten Sie drei Szenarien liefern können! Wir haben 60 Stunden in den Sitzungen des Budgetausschusses gearbeitet, aber das ist nicht geschehen – warum nicht?

Eines möchte ich jetzt sagen: Wenn Sie da jetzt dafür stimmen, liebe Grüne (Abg. Zanger: Die sind nicht lieb!) und liebe Türkise, dann möchte ich Ludwig Thoma zitieren, der gesagt hat: Die Mehrer’n samma – aber die Bleder’n samma a. (Heiterkeit und Beifall bei NEOS und SPÖ sowie Beifall bei der FPÖ.)

17.45

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christoph Matznetter. – Bitte.