17.45

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Das waren jetzt hier ja einige heftige Worte – wir haben ja gesagt, wir wollen uns ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzen, und ich fange einmal damit an, Abbitte zu leisten. (Ruf bei der ÖVP: Das wird sich mit der Redezeit nicht ausgehen!)

Ich bin schon eine Weile in der Politik und ich habe doch schon einige Finanzminister und Finanzministerinnen heftig kritisiert. (Ruf bei der FPÖ: Weiter! Weiter!)

Ich habe einen Jakob Auer, der als Budgetsprecher das Budget des Karl-Heinz Grasser als „Punktlandung“ bezeichnet hat, tatsächlich berichtigt und gesagt: „Ich darf tatsächlich berichtigen: Ein Punkt ist eine geometrische Figur ohne Ausdehnung.“ (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Das habe ich alles gemacht, aber ich ziehe das zurück, denn was ich hier erlebe, ist ja unfassbar – die einzige Wahrheit ist, was „Die Tagespresse“ heute schreibt: Blümel gibt einen leeren Budgetentwurf ab und geht feiern. – Wie die Maturanten, aber bei denen schreitet der Minister Faßmann ein – bei ihm schreitet niemand ein, das ist unser Problem! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei FPÖ und NEOS.)

Meine Damen und Herren, er gibt uns als Parlament, das die Hoheit über das Budget hat, nicht die richtigen Daten – aber derselbe Finanzminister Gernot Blümel verlangt von den Unternehmerinnen und Unternehmern, die einen Fixkostenzuschuss beantragen, dass sie zustimmen, dass ihre Daten an die MMM Multi-Media-Marketing Austria GmbH weitergegeben werden – eine Firma, die einem ÖVP-Wirtschaftsbundfunktionär aus Oberösterreich gehört! Sag einmal, wo sind wir denn, meine Damen und Herren, für das Parlament keine Daten, und die Unternehmer sollen ihre abliefern? (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Herr Klubobmann Wöginger, ich rate Ihnen: Reden Sie mit Ihrem Parteiobmann Sebastian Kurz! Das ist doch eine Schwachstelle, die auf ihn zurückfällt. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Die Kompetenz des Finanzministers kann nicht aus der Nähe zum Bundeskanzler bestehen, es ist schon ein bisschen mehr notwendig. Sie haben ja eine Personalreserve, ich habe eh oft genug darüber gescherzt – aber bei diesem Benchmark gelten alle anderen als Personalreserve, da sollten Sie nachbessern, Herr Klubobmann! Ich setze mein Vertrauen ins Nachbessern, aber nicht in Gernot Blümel als Finanzminister. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS.)

17.48

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Klubobmann August Wöginger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Klubobmann. (Ruf bei der FPÖ: Au weh! – Ruf bei der SPÖ: Danke!)