17.48

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Standort bestimmt den Standpunkt, das kommt insbesondere bei Budgetdebatten zum Ausdruck. Das ist für mich auch nichts Neues, ich habe das in den letzten 18 Jahren in diesem Haus sehr, sehr oft erlebt.

Ich habe noch kein Budget erlebt, bei dem die Opposition mitgestimmt oder dieses mitgetragen hätte, egal, in welcher Regierungskonstellation wir uns befunden haben, ob wir mit den Freiheitlichen oder mit der SPÖ regiert haben. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Jetzt, in einer Koalition mit den Grünen, wird es auch nicht anders sein, weil es eben so ist, dass der Standort den Standpunkt bestimmt. Es werden unterschiedliche Positionen dargelegt, und das Budget ist die Grundlage für die Politik der Regierungsfraktionen, daher ist es durchaus verständlich, dass es da eine kontroversielle Debatte gibt. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Ruf bei der SPÖ: Danke!)

Es ist auch durchaus der Ort, wo ausgeteilt wird, der Kollege Kickl war da heute sehr ausführlich unterwegs. Bei uns im Innviertel sagt man: Wer austeilt, muss auch einstecken können!

Und, Herr Kollege Kickl, es ist schön, dass Sie am dritten Tag dieser Budgetdebatte einmal zu uns gestoßen sind (Oh-Rufe bei der FPÖ), denn zwei Tage haben wir bereits hinter uns, und gestern in der Nacht haben Sie uns dann per OTS-Aussendung mitgeteilt, dass Sie einen Misstrauensantrag gegen den Finanzminister stellen werden. Nun, mit Misstrauensanträgen haben Sie Erfahrung, Herr Klubobmann Kickl, denn als Sie Innenminister waren, haben Sie sechs an der Zahl in nicht einmal einem Jahr durchgestanden (Abg. Kickl: Ungerechtfertigt! – Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Amesbauer), mit uns niedergestimmt, wie es in einer Koalition ist, aber sechs Misstrauensanträge in einem Jahr, damit gehen Sie in der Statistik als absoluter Sieger hervor, Herr Kollege Kickl! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich kann mich noch gut daran erinnern, bei den FPÖ-Rednern wurde am Schluss immer gesagt: der beste Innenminister aller Zeiten! (Ruf bei der FPÖ: So ist es auch! – Weitere Zwischenrufe und Bravorufe bei der FPÖ. – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Aber es ist ja schön: Wenigstens das ist euch nach Ibiza geblieben (Abg. Stefan: ... der beste Finanzminister!), diese Einigkeit, wenn es um euren ehemaligen Innenminister geht.

Wenn man es sich genau anschaut, könnte man sagen, es ist die größte Verunsicherung im Verfassungsschutz geblieben, im BVT. (Abg. Wurm: Na geh!)

Noch eines ist sicher geblieben: Das sind die Pferdln. Die Pferdln sind geblieben – d’Ross sagt man bei uns daheim –; zwei haben wir wieder zurückgeben können (Abg. Meinl-Reisinger: Du warst dabei! ... Einstimmigkeit! ... spinnt ja!), und die anderen – um den budgetären Zusammenhang darzustellen – kosten uns immer noch Geld, neun haben wird noch. D‘Ross können nichts dafür, aber die sind aus Ihrer Ära sicher geblieben, Herr Kollege Kickl, das kann man mit Fug und Recht behaupten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: August! August! Du warst dabei! – Beifall und Heiterkeit bei FPÖ, SPÖ und NEOS. – Heiterkeit des Abg. Obernosterer.) – Schau, Herbert, das war damals schon so: Du hast ja immer den Stachel im Fleisch gesucht und mit die Polizei-Ross hättest du dich selber bald übertrumpft. Auch in der Regierungsbildung - - (Abg. Kickl: Du warst dabei! Du warst Steigbügelhalter! – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Vogl.)

Aber sie sind dir geblieben. Kein Mensch braucht eine berittene Polizei. Die armen Ross können nichts dafür, aber sie sind noch da und auch im Budget immer noch abgebildet. (Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Steger.)

Meine Damen und Herren! Ein Wort zur gesamten Budgetdebatte (Ruf: Lass es gut sein! – weitere Zwischenrufe): Natürlich ist es eine besondere Situation, diese Pandemie stellt für uns alle eine Herausforderung dar, und ebenso die daran anschließende Wirtschaftskrise, in der wir uns befinden. Und, ja, wir beschließen ein Budget, ohne dass es eine valide Datenprognose für die Einnahmensituation gibt. Wir haben sie auch in weiten Bereichen bei den Ausgaben nicht. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Wir wissen nicht, wie viel die Endabrechnung bei der Kurzarbeit bringt, wir wissen nicht, wie viel die Endabrechnung bei den Fixkostenzuschüssen bringt, beim Härtefallfonds, bei den Unterstützungsmaßnahmen, die jetzt hier aufgestellt werden. (Abg. Stefan: Was wisst ihr überhaupt?)

Das bestätigen ja auch alle Expertinnen und Experten. Christoph Badelt bestätigt, dass der Kassasturz erst im Herbst sinnvoll ist, dass es derzeit - - (Abg. Meinl-Reisinger: Ein Budget ist kein Kassasturz! Entschuldigung, das ist ja ...!) – Frau Kollegin, Sie müssen sich ja nicht so aufregen, aber der Kassasturz bringt natürlich ans Tageslicht, wo man genau steht (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), und das können wir jetzt noch nicht sagen. Daher können wir derzeit keine validen Einnahmendaten bekannt geben, weil zwischen minus 3,2 Prozent und 9 Prozent alles möglich ist. Ja wie hätten Sie es denn gerne? Was sollen wir denn da ins Budget hineinschreiben? (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Doppelbauer.) In wenigen Tagen wären diese Daten überholt, und das wissen Sie genau, meine Damen und Herren, und das würden Sie uns dann auch zum Vorwurf machen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Warum beschließen wir dieses Budget noch? (Abg. Vogl: Das fragen wir uns auch!) – Weil wir gemeinsam in der Koalition viele Projekte vereinbart haben. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Die wollen wir auch umsetzen, im Bereich von Polizei und Bundesheer. Ich habe in der Debatte wenig davon bemerkt, auch von den Oppositionspolitikern, dass jemals irgendwo darauf eingegangen worden wäre. Man hat sich gar nicht damit beschäftigt (Abg. Meinl-Reisinger: Das stimmt doch gar nicht!), dass es mehr Mittel für Polizei und Bundesheer gibt, dass es mehr Mittel für die Justiz gibt, dass es mehr Mittel für den ländlichen Raum gibt, dass Klima- und Umweltschutz ganz besonders in den Vordergrund gestellt werden. (Abg. Meinl-Reisinger: Wo waren Sie die letzten Tage?) Das wurde de facto nur am Rande, wenn überhaupt, erwähnt, und ich sage Ihnen schon eines: Für uns sind das wichtige Maßnahmen (weiterer Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), und deshalb beschließen wir auch dieses Budget, weil wir diese Punkte zur Umsetzung bringen wollen. Die haben wir gemeinsam vereinbart, dazu stehen wir, und sie sind auch wichtig für die österreichische Bevölkerung. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Parallel dazu gibt es die gesamten Maßnahmen rund um Corona, rund um Covid, und wir haben eine Vielzahl an Unterstützungspaketen: von den Wirten über die Vereine bis hin zu den Gemeinden.

Ein Wort noch zum Gemeindepaket, weil das jetzt zerpflückt und zerackert wird: Ich weiß nicht, was Sie daran noch schlecht finden können. Es fördert mit bis zu 50 Prozent Investitionenkosten auf der kommunalen Ebene bei bestehenden Projekten, die seit 1. Juni 2019 begonnen wurden und aufgrund der Coronakrise jetzt nicht ausfinanziert werden können, und auch alle neuen Projekte, sowohl im Bereich von Schule und Kindergarten, bei allen gemeindeeigenen Einrichtungen, bis hin zu Ortskernbelebung, Museen, Kirchensanierung, Sportplätzen, allen Freizeiteinrichtungen in einer Kommune. In meiner kleinen Heimatgemeinde Sigharting mit 800 Einwohnern kriegen wir 86 000 Euro aus diesem Topf. Ja wenn das keine tolle Unterstützung für die Kommunen und für unseren ländlichen Raum ist, dann weiß ich auch nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Nun noch ein Wort zum Abänderungsantrag, weil der wieder so ein Hallo ausgelöst hat, was mich nicht wundert, weil es bei Budgetdebatten immer so ist (Zwischenruf des Abg. Matznetter), aber eines sage ich schon dazu: Wir nehmen Ihre Anregungen ernst. Ein bissl komisch war der Ausdruck organisiertes Gutachten, das haben Sie gesagt, Herr Kollege Kickl. Was ist ein organisiertes Gutachten? – Ein Gutachten kann man in Auftrag geben, von dem man hoffentlich noch nicht weiß, was am Ende des Tages herauskommt, aber ein organisiertes Gutachten ist ein bisschen eine zwiespältige Formulierung. Ich hoffe, Sie haben gemeint, dass es die SPÖ in Auftrag gegeben hat, aber nicht mit einem entsprechenden Ausgang organisiert hat. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es gibt nämlich auch Gutachten, die sagen etwas ganz anderes aus, aber wir nehmen Ihre Kritik auf, wir nehmen sie auch ernst, und deshalb werden diese 28 Milliarden Euro auf diese vier Rubriken aufgeteilt, was das gesamte Covid-Maßnahmenpaket anbelangt. Ich weiß nicht, woher da jetzt die große Aufregung kommt, weil wir damit eigentlich einem Wunsch der Opposition nachkommen. Ich finde, das ist gelebter Parlamentarismus, meine Damen und Herren, dass wir das hier aufnehmen und mit in die Beschlussfassung nehmen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zu guter Letzt, meine Damen und Herren, weil es jetzt wieder diese rot-blaue Eintracht beim Misstrauensantrag gegenüber einem erfolgreichen und beliebten Finanzminister gibt (Ruf bei der SPÖ: Der ist gut!  Zwischenruf der Abg. Belakowitsch): Es ist gestern genau ein Jahr gewesen, dass es diese Eintracht in diesem Hause schon einmal gegeben hat. Damals war es ein Misstrauensantrag nicht nur gegen den erfolgreichen Bundeskanzler Sebastian Kurz, nein, man hat gleich die gesamte Regierung aus dem Parlament und aus ihren Ämtern gejagt.(Abg. Vogl: Wir haben sie abgewählt, das ist schon ein Unterschied!) Ich sage Ihnen eines: Überdenken Sie gut, was Sie tun, denn der Finanzminister ist erfolgreich in dieser Situation der Krise (Abg. Belakowitsch: Wobei?), er macht einen tollen Job.(Abg. Belakowitsch: Wobei?) Österreich kann stolz sein auf diese Bundesregierung (Abg. Belakowitsch: Wobei?) und insbesondere auch auf diesen Finanzminister! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Wenn Sie ihm heute hier wieder das Misstrauen aussprechen, was keine Mehrheit finden wird, das hoffe ich auch mit Blick auf den Koalitionspartner - - (Heiterkeit bei den NEOS sowie der Abg. Belakowitsch – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) – Ich weiß es, aber ich bevormunde niemanden, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, im Gegensatz zu Ihnen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich sage Ihnen: Sie begehen wiederum einen schweren Fehler! Sie begehen wiederum einen schweren Fehler, denn nach der Abwahl der Regierung Kurz I wurden Sie hier in diesem Haus schwer reduziert: minus 16 Prozent für diese beiden Parteien. Herr Pilz ist jetzt wieder auf der Journalistenebene unterwegs. Minus 16 Prozent! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich würde es mir an Ihrer Stelle gut überlegen, diesem Misstrauensantrag wirklich die Zustimmung zu geben (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch – Zwischenrufe bei der SPÖ), denn es könnte auch noch weiter nach unten gehen. (Abg. Belakowitsch: Für Sie auch! – Zwischenruf des Abg. Stefan.) Es ist nicht gesagt, dass 21 Prozent und 16 Prozent schon das Ende der Fahnenstange sind.

Ein Allerletztes noch, Herr Kollege Kickl, weil das Kleinwalsertal in dieser Diskussion auch herhalten muss: Wissen Sie, was der wirkliche Unterschied zwischen Ihnen und einem Sebastian Kurz ist? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Wenn Sebastian Kurz ins Kleinwalsertal kommt, dann kommen die Menschen voller Freude aus den Häusern, bei Ihnen bleiben sie drinnen! (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

18.00

Präsidentin Doris Bures: Nun erteile ich Frau Abgeordneter Philippa Strache das Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Matznetter: So viel Applaus für Sie, Kollegin Strache!)