Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Bevor wir nun zu einer Reihe von Abstimmungen kommen, frage ich die Klubvorsitzenden, ob sie eine Sitzungsunterbrechung möchten. Wir haben das in der Präsidialkonferenz so vereinbart, dass diese Frage immer an Sie zu richten ist, bevor wir abstimmen. – Es ist keine Sitzungsunterbrechung erforderlich.

Dann komme ich zu den Abstimmungen.

Zunächst komme ich zur Abstimmung über die vorliegenden Rückverweisungsanträge.

Zum Tagesordnungspunkt 6 liegt ein Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen vor.

Ich lasse daher zunächst darüber abstimmen, den Entwurf betreffend BFRG 2020 bis 2023 in 182 der Beilagen nochmals an den Budgetausschuss zu verweisen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Zu Tagesordnungspunkt 7 liegt ebenfalls ein Rückverweisungsantrag vor, und zwar der Abgeordneten Dipl.-Ing. Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen.

Ich lasse daher darüber abstimmen, den Entwurf betreffend Bundesfinanzgesetz 2020 samt Anlagen in 55 der Beilagen unter Berücksichtigung der dem Ausschussbericht 183 der Beilagen angeschlossenen Änderungen nochmals an den Budgetausschuss zu verweisen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2020 bis 2023 erlassen wird, samt Titel und Eingang in 182 der Beilagen.

Wer sich für den Gesetzentwurf ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer in dritter Lesung die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über die zum Tagesordnungspunkt 6 eingebrachten Entschließungsanträge in der Reihenfolge ihrer Einbringung.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Forschungsfinanzierungsgesetz mit Wachstumspfad jetzt!“

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „keine flächendeckende Autofahrerschikane durch Beschränkung der Geschwindigkeiten im Ortsgebiet auf 30 km/h, auf Freilandstraßen auf 80 km/h und auf Autobahnen auf 100 km/h:

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs - Umsetzung ‚Nahverkehrsmilliarde‘ jetzt!“:

Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „sofortige Rückkehr zum regulären Unterricht ohne Maskenzwang“.

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhöhung der Fachhochschul-Fördersätze jetzt!“:

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen nun zu den Abstimmungen über Tagesordnungspunkt 7: Bundesfinanzgesetz 2020 samt Anlagen in 55 der Beilagen unter Berücksichtigung der sich aus dem Ausschussbericht 183 der Beilagen ergebenden Änderungen.

Hiezu haben die Abgeordneten Obernosterer, Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.

Weiters liegen zwei Verlangen auf getrennte Abstimmung vor.

Ich werde daher zuerst über die Anlagen I bis IV und dann über den Text des Bundesfinanzgesetzes 2020 abstimmen lassen und dabei – entsprechend dieser Systematik – die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag sowie von den Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile zur Abstimmung bringen.

Die zum Entwurf des Bundesfinanzgesetzes 2020 samt Anlagen eingebrachten Entschließungsanträge werde ich im Anschluss an die dritte Lesung in der Reihenfolge ihrer Einbringung abstimmen lassen.

Anlagen I bis IV

Zunächst kommen wir zur getrennten Abstimmung über Untergliederung 01 der Anlage I in der Fassung der Regierungsvorlage.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über die Untergliederung 02 der Anlage I in der Fassung der Regierungsvorlage.

Wer sich für 02 ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Die Abgeordneten Obernosterer, Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Anlage I, Untergliederungen 45 und 58 sowie Änderungen in den Anlagen I, I.a bis I.e sowie III eingebracht.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Anlage I sowie über die Anlagen II und III in der Fassung der Regierungsvorlage unter Berücksichtigung der soeben angenommen Teile des Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über Untergliederung 02 der Anlage IV in der Fassung der Regierungsvorlage.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Anlage IV in der Fassung der Regierungsvorlage.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist mit Mehrheit so angenommen.

Text des Bundesfinanzgesetzes 2020

Nun kommen wir zur Abstimmung über den Text des Bundesfinanzgesetzes 2020.

Die Abgeordneten Obernosterer, Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Artikel I, V und VI eingebracht.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen noch nicht abgestimmten Teile des Textes des Bundesfinanzgesetzes 2020 samt Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage in 55 der Beilagen unter Berücksichtigung der dem Ausschussbericht 183 der Beilagen angeschlossenen Änderungen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Damit ist die zweite Lesung des Bundesfinanzgesetzes 2020 samt Anlagen beendet. (Abg. Krainer: Zur Geschäftsbehandlung! – Abg. Wöginger: Es ist Abstimmung! – Abg. Krainer: Nein! Das ist ausdrücklich erlaubt!)

Eine Sekunde, Herr Abgeordneter! Bevor wir zur Abstimmung in dritter Lesung kommen, liegt mir eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung vor. Ich erteile Herrn Abgeordneten Krainer das Wort. – Bitte.