18.34

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Ich weiß, dass es jetzt natürlich eine Aufregung gibt, weil das ein ungewöhnlicher Zeitpunkt ist, aber ich glaube, dass sowohl ÖVP als auch Grüne mir für diese Wortmeldung noch dankbar sein werden.

Der Finanzminister, der jetzt wieder ins Handy schaut, glaubt wahrscheinlich, dass gerade in zweiter Lesung beschlossen wurde, dass die Auszahlungsgrenze für das Budget 102 389 239 000 Euro beträgt. Ich habe eine schlechte Nachricht – auch für die Kollegen auf der Regierungsbank –: Durch seinen Abänderungsantrag ist jetzt gerade beschlossen worden, dass die Auszahlungsobergrenze für das Budget 102 389,24 Euro ist. (Rufe bei der SPÖ: Oh, oh! – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Ich habe auch eine gute Nachricht: Ich weiß, wie man das für die dritte Lesung noch reparieren kann. Insofern darf ich gemäß § 74 GOG-NR den Antrag einbringen, die dritte Lesung auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, und ich verlange auch gemäß § 59 Abs. 2 GOG-NR eine Debatte darüber.

Ich würde vorschlagen, diese Abstimmung in dritter Lesung morgen um 9 Uhr in der Früh zu machen. Mein Team und ich stehen morgen ab 8 Uhr zur Verfügung, um diesen notwendigen Antrag einzubringen oder zu formulieren (Ruf bei der FPÖ: Was kostet es?) – einbringen müsst ihr ihn selber –, damit die Auszahlungsobergrenze nicht 102 000 Euro, sondern wirklich 102 Milliarden Euro ist. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Wer es mir nicht glaubt: Dieser Abänderungsantrag wurde verteilt und jeder kann die Zahl dort lesen. Dort fehlt nämlich ein Hinweis, der im BFG gestanden ist, nämlich „Beträge in Millionen Euro“. Das steht leider nicht dort. Deswegen ist es einfach die Zahl, die da steht, und das sind 102 000 Euro und nicht 102 Milliarden Euro. Insofern ersuche ich, die Sitzung zu unterbrechen, damit wir das bitte lösen können. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Ruf bei der SPÖ: Der Wöginger ist jetzt sehr blass! – Unruhe im Saal.)

18.37

Präsidentin Doris Bures: Bitte, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gehe jetzt so vor, wie das unsere Geschäftsordnung vorsieht, indem ich nämlich frage, ob es noch Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung gibt. Herr Klubobmann Wöginger. – Bitte.