19.19

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir tragen diese Lösung mit, ich möchte aber schon eines dazu sagen: Es geht aus unserer Sicht um einen formalen Fehler, der passiert ist, und daher wäre es auch möglich gewesen, das in kurzer Zeit zu reparieren. Wir haben uns aber jetzt in der Präsidiale darauf verständigt, dass die dritte Lesung samt ihren Abstimmungen morgen stattfinden wird, damit dieser formale Fehler, der da eben passiert ist, mit einem eigenen Antrag betreffend diesen Bereich behoben werden kann. Dann kann dieses Budget beschlossen werden.

Ich möchte nur betonen, dass es zeitlich auch heute möglich gewesen wäre (Zwischenrufe bei der SPÖ), aber die Einigung hat dann eben so stattgefunden, dass morgen darüber abgestimmt wird. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

19.20

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Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann, es ist ein bisschen schwierig, in einer Geschäftsordnungsdebatte jetzt schon über eine Einigung zu sprechen, die ich aber noch nicht allen Mitgliedern des Hohen Hauses mitgeteilt habe. (Heiterkeit bei SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Ich habe Herrn Abgeordneten Krainer eben ersucht, seine Anträge zurückzuziehen, weil diese sonst zur Abstimmung gelangt wären.

Wenn es nun keine Wortmeldung zur Geschäftsordnung mehr gibt – das ist so –, möchte ich Ihnen mitteilen, dass wir uns in der Präsidialkonferenz ausführlich über den Sachverhalt unterhalten und diesen erläutert haben und einvernehmlich zu der Auffassung gekommen sind, dass es gemäß § 74 Abs. 2 ein Erfordernis gibt, einen Antrag auf Behebung von Widersprüchen einzubringen, damit selbiges, wie das die Geschäftsordnung vorsieht, vor der dritten Lesung erfolgen kann.

Um diesen Antrag vorzubereiten und dieses Verfahren auch ordnungsgemäß durchzuführen haben wir uns darauf geeinigt, die Sitzung zu unterbrechen, sie morgen um 8.30 Uhr wieder aufzunehmen und in der Tagesordnung fortzufahren. Im Anschluss an die Tagesordnung der Sitzung wird es dann wie geplant eine Zuweisungssitzung geben, die nicht vor 9 Uhr zum Aufruf gelangen wird, und wir werden in der Folge mit der Tagesordnung der 34. Sitzung des Nationalrates weitermachen.

In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, unterbreche ich nun diese Sitzung bis morgen, 8.30 Uhr.

Die Sitzung ist unterbrochen.