8.37

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass wir das reparieren, damit wir ein Bundesverfassungsgesetz haben, das funktioniert. Weniger gut ist – das muss ich offen sagen –: Wir halten es noch immer für verfassungswidrig, weil die Einnahmenseite nicht dargestellt ist.

Ich verstehe ehrlich gesagt auch nicht, wieso ÖVP und Grüne nicht bereit sind, das so zu ändern, dass die Budgetwahrheit eingehalten wird. Wir sind aber froh, wenn das funktioniert, weil für uns entscheidend ist, dass die Hilfen ankommen. Das ist bis jetzt nicht passiert. Wir wollen jedenfalls nicht im Weg stehen, wenn die Regierung das macht, was sie machen muss, nämlich die Klein- und Mittelbetriebe, das Arbeitslosengeld, die Kurzarbeit und so weiter zu finanzieren. Ich glaube, es ist das alles Entscheidende, dass der Staat gerade in einer Krisensituation funktioniert. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Ich glaube, wir müssen uns auch überlegen, wie wir eine qualitativ gute Gesetzgebung machen. Dass bei den Abänderungsanträgen, die um Mitternacht geschrieben werden, Fehler passieren können, ist klar. Diese Fehler haben aber in der Praxis gravierende Auswirkungen. Wenn wir das nicht sehen und das erst entdeckt wird, wenn es einmal im Bundesgesetzblatt drinnen steht, dann steht die Republik möglicherweise vor einer technischen Zahlungsunfähigkeit, und es könnte – selbst wenn alle zusammenhalten – dann mehrere Tage dauern, um das zu reparieren und hinzukriegen. So etwas darf nicht passieren und so etwas ist, ganz ehrlich, nicht notwendig!

Wir haben Ende April darauf hingewiesen, dass das Budget aktualisiert werden muss. Dass das erst in letzter Minute passiert ist, hat zu diesen Fehlern, die katastrophale Auswirkungen hätten haben können, geführt. In diesem Fall haben 8 Stunden, wie Kollege Wöginger gestern gesagt hat, gereicht, um das zu sehen. Es muss aber nicht immer sein, dass man das sieht. Es gibt in allen Klubs Abgeordnete und Klubmitarbeiter, die genau schauen, und es hätte auch jemand anderer sehen können; es ist gut, dass es gesehen wurde. Oft sind 8 Stunden zu wenig, um solche Fehler zu sehen, und insofern plädiere ich wirklich dafür, nachzudenken, damit wir qualitativ hochwertigere Gesetze machen.

Ich will mich nicht mit fremden Federn schmücken: Von den fünf schweren Fehlern, die wir in diesem Prozess aufgedeckt haben – das Konto, das nicht existiert, und so weiter –, habe ich nur einen gesehen. Wir sind ein Team, wir sind im Budgetausschuss ein Abgeordnetenteam, und wir haben ganz hervorragende Mitarbeiter im Klub. Ich will mich nicht mit fremden Federn schmücken: Das hat unser Chefjurist gesehen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

8.41

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hanger. – Bitte.