8.43

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Ich möchte kurz ein Resümee über den gesamten Budgetprozess ziehen, auch betreffend die Hilfsmaßnahmen, die wir gemeinsam zu Beginn der Coronakrise beschlossen haben, und möchte eines festhalten: Die Regierungsparteien reden zwar mit der Opposition, sie hören uns aber nicht zu. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Man hat wirklich sehr oft das Gefühl, dass Dinge ins Lächerliche gezogen werden. Ich kann mich an ein Erlebnis erinnern – ohne Namen zu nennen –, als wir im Mai den ersten „Coronabericht“ – unter Anführungszeichen; ich würde ihn nicht als Bericht bezeichnen – kurz im Ausschuss diskutiert haben. Der Stichtag dieses Berichts war der 31.3., und ich habe mir erlaubt zu sagen, dass dieser Bericht sehr, sehr verbesserungswürdig sei, dass da viele Dinge nicht passen.

Wenn ich im Mai Hilfsmaßnahmen diskutiere, muss der Diskussion ein aktueller Bericht zugrunde liegen, nicht ein Stichtagsbericht, der zwei Monate alt ist. Um ein Beispiel daraus zu zitieren: Wir wissen, wie wichtig die Kurzarbeit ist, wir wissen auch, dass wir mittlerweile sagenhafte 12 Milliarden Euro für die Kurzarbeit reserviert haben, wir wissen, dass 1,3 Millionen Arbeitnehmer betroffen sind. Was ist in diesem Covid-Bericht drinnen gestanden? – 10 000 Unternehmer haben Kurzarbeit beantragt. Das ist für mich keine Information! Aus jeder Tageszeitung, selbst aus den Boulevardblättern, kann man mehr Informationen herausholen als aus diesem Bericht.

Als ich mir erlaubt habe, das zu sagen, ist von einem ÖVP-Abgeordneten die Anmerkung gekommen: Na frag ihn, was du wissen willst! – Das kann es nicht sein. Der Bundesminister ist verpflichtet, uns entsprechende Berichte zu legen, und diese Berichte müssen aktuell sein. Und wenn der Bericht zu einem Stichtag fertig ist – wenn wir ihn im Mai diskutieren, kann das nicht der 31. März sein; Sie schreiben ja selbst in der Begründung Ihrer Abänderungsanträge, dass sich täglich etwas ändert – und sich wesentliche Dinge geändert haben, dann darf ich mir erwarten, dass zumindest im Ausschuss ein Infoblatt mit den aktuellsten Zahlen aufliegt und das mit uns diskutiert wird  und nicht irgendein alter Bericht, der noch dazu nichtssagend ist. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Ich bin daher der Meinung, dass es unbedingt eines Covid-19-Unterausschusses bedarf, weil diese Dinge einfach tagesaktuell diskutiert werden müssen und nicht quasi als Anhang zu einem Bericht, wo die Steuereinnahmen und Steuerausgaben des entsprechenden Monats – Stichwort Monatserfolg – diskutiert werden.

Der Herr Finanzminister hat gemeint, er habe das Budget am 18. März gekübelt. Am 20.3. hatten wir die Debatte zur Budgeterklärung des Bundesministers, am 8. Mai hatten wir das Hearing. Gestern war der 28. Mai, heute ist der 29. Wir haben sechs Tage im Budgetausschuss über ein Budget beraten, das nicht stimmt. Heute ist der vierte Sitzungstag der Plenarwoche. Wir haben wirklich zigmal sehr, sehr freundlich darauf hingewiesen, wir möchten aktuelle Zahlen diskutieren. Das wurde uns verweigert, weil der Finanzminister gebetsmühlenartig gemeint hat, dass sich jede Zahl, die er reinschreiben würde, als falsch erweisen würde. Hätte er rechtzeitig gehandelt, dann wäre dieser Lapsus, der gestern passiert ist, wahrscheinlich nicht passiert. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Krainer.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz bitte!

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (fortsetzend): Der Schlusssatz: Es ist eines Parlaments unwürdig, ein Budget zu beschließen, welches die Einnahmen nicht berücksichtigt. Uns muss bewusst sein – und wir werden auch bewusst dagegen stimmen –, dass die Bundesregierung, die Regierungsparteien heute ein Budget beschließen, welches inhaltlich falsch ist, weil die Einnahmen immer noch die Einnahmen sind, die vor der Coronazeit geschätzt wurden. Das ist einfach falsch, Sie wollten diesen Fehler aber nicht beheben, das heißt, auch dieser Abänderungsantrag ist im Prinzip eine Frechheit! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

8.49

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Klubobfrau Maurer. – Bitte.