8.51

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren, die Sie heute zuschauen! Ja, Fehler können passieren, das ist überhaupt keine Frage. In diesem Fall ist es kein Formalfehler, sondern das wäre ein ganz massiver inhaltlicher Fehler, muss man leider sagen, der schon inhaltliche Auswirkungen gehabt hätte. Deshalb ist es auch völlig klar, dass wir heute diese Möglichkeit geschaffen beziehungsweise uns gemeinsam darauf verständigt haben, dass dieser Antrag auf Behebung von Widersprüchlichkeiten gemacht wird, weil das der einzige gute Weg ist, wie man aus diesem Schlamassel herauskommt.

Das reiht sich aber schon in eine ganze Reihe ein und führt zu der Frage, wie es überhaupt zu diesem Budget gekommen ist und wie der Budgetprozess gelaufen ist. Es ist auch von meinen Vorrednern schon gesagt worden: Sie, Herr Finanzminister, haben selbst gesagt, das ist ein Budget zum Kübeln. Es ist vielleicht nicht einmal das Papier wert, auf dem die Zahlen stehen.

Bereits am 30. April, ich weiß es nicht genau, aber Ende April haben Sie sozusagen korrigierte Zahlen – ja, ich weiß, das ist etwas anderes, aber trotzdem –, korrigierte Zahlen von Einnahmen und Ausgaben nach Brüssel gemeldet, und seit dem 30. April weisen wir im Zuge der wirklich wochenlangen Budgetdebatte darauf hin, dass das, was hier vorliegt, nicht dem Prinzip der Budgetwahrheit entspricht, dass es eine Missachtung des Parlaments ist, diese Zahlen nicht zu korrigieren.

Es ist völlig klar – und ich sage es jetzt zum dritten Mal – und jeder versteht, dass das in einer solch schwierigen Situation nicht auf Punkt und Beistrich halten wird, aber es ist auch völlig klar, dass Sie die gesetzliche Verantwortung und Verpflichtung hätten, eine Schätzung vorzunehmen. Sie haben es jetzt für die Ausgaben gemacht, schlampig gemacht, aber Sie haben es nicht für die Einnahmen gemacht, und das ist nicht nachvollziehbar. Diesem Budget fehlen Ernsthaftigkeit und auch Verantwortungsgefühl.

Warum das so wichtig ist, ist auch klar – wir haben ja aus diesem Grund sehr intensiv darüber debattiert, was jetzt diese Mehrausgaben betrifft –: Es geht um die dringend notwendigen Wirtschaftshilfen. Ich denke manchmal, vielleicht wollten Sie die Einnahmen und Ausgaben gar nicht korrigieren, keine Festlegung treffen, weil die wirtschaftliche Entwicklung natürlich immer sehr viel mit Psychologie zu tun hat. Und wenn einmal eine Zahl festgeschrieben ist, beispielsweise dass man mit einem Steuereinnahmenentfall von einigen Zehn Milliarden rechnet, dann steht das schwarz auf weiß da, dass es keine optimistische Schätzung für dieses Jahr gibt. Es geht aber trotzdem nicht, Sie sind trotzdem gesetzlich verpflichtet, das zu tun.

Weil Wirtschaft und weil auch die Erholung von diesem Einbruch so viel mit Psychologie und Zuversicht zu tun hat, wäre es so wichtig, rasche, unbürokratische, treffsichere, gescheite Hilfsmaßnahmen auf den Weg zu bringen, die wirklich bei den Betrieben, bei den Unternehmerinnen und Unternehmern ankommen – und davon ist nichts zu sehen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch ein anderes Thema ansprechen, denn dieser Fehler, diese Schlampigkeit reiht sich in eine Reihe von Schlampigkeiten in der Gesetzgebung ein, die wir in den letzten Monaten, ja Jahren erlebt haben. Ich erinnere daran, wie viele Gesetze aus der vorigen Ära unter Türkis-Blau vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurden. – Das ist schlecht gemacht. Es fehlt die Ernsthaftigkeit, es fehlt die Verantwortung gegenüber der österreichischen Bundesverfassung.

Ich erinnere an die allererste Verordnung des Herrn Gesundheitsministers, wo dann auch klar geworden ist, dass sie gesetz-, wenn nicht sogar verfassungswidrig ist. Ich erinnere an den dann Gott sei Dank recht rasch zurückgezogenen Ostererlass des Herrn Bundesministers Anschober, der klar verfassungswidrig gewesen wäre.

Wir brauchen Ernsthaftigkeit in der Legistik. Wir müssen die besten Gesetze schaffen und nicht die schnellsten Gesetze schaffen. Das ist ganz wesentlich. Und dazu braucht es die besten Beamtinnen und Beamten mit langjähriger Erfahrung. Was aber machen Sie – und da schaue ich ganz bewusst in Richtung der ÖVP, weil Sie Großmeister darin sind –, was machen Sie? – Sie setzen primär aufgrund von parteipolitischer Zugehörigkeit Menschen aus den Kabinetten auf wesentliche Posten in den Ministerien. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Sie schaden damit langfristig der hohen Qualität der Arbeit der Beamtenschaft in der Verwaltung und auch der Gesetzgebung. Nehmen Sie sich wirklich an der Nase! Wenn demnächst die Budgetsektion im Finanzministerium zu besetzen ist, werden wir genau darauf schauen, ob es ein Mann oder eine Frau, ein Beamter/eine Beamtin mit langjähriger Erfahrung ist oder jemand, der aus dem Kabinett dorthin gesetzt wird. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

8.56

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die Debatte ist geschlossen.